Vollath: Grundrechte-Check als beste Impfung für eine gesunde Demokratie

EU-Kommission präsentiert Berichte zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath zeigt sich erfreut über die Berichte zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedsstaaten, die heute präsentiert werden:
„Rechtstaatlichkeit ist einer der Grundpfeiler unserer europäischen Demokratie – und diese gilt es konsequent gegen autoritäre Entwicklungen zu stärken. Es ist eine wichtige Entscheidung der EU-Kommission, die rechtstaatliche Lage in allen EU-Ländern breit und fundiert zu beleuchten. Das betrifft etwa die Unabhängigkeit der Gerichte, die Pressefreiheit, Zugang zu Justiz und Antidiskriminierung. Hier präventiv tätig zu werden, statt negativen Entwicklungen lediglich mit zahnlosen Instrumenten entgegentreten zu können, ist wesentlich für eine gedeihliche Weiterentwicklung der Europäischen Union.“

„Der Ausgang der Trilogverhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen wird hier eine wesentliche Weichenstellung für die Zukunft der EU sein. Diese Einsicht teilt immerhin auch eine große Mehrheit der EU-Länder“, betont Vollath. Für die EU-Abgeordnete ist der Schutz der Grundwerte unweigerlich mit der Frage der Glaubwürdigkeit Europas verknüpft. „Bei Polen und Ungarn hat die EU zu lange gezögert, auch die Artikel-7-Verfahren laufen nach wie vor zu schleppend ab. Unsere Werte dürfen nicht nur auf dem Papier gelten. Wer den Rechtsstaat systematisch missachtet, muss mit Konsequenzen rechnen. Im EU-Parlament fordern wir das schon lange. Deshalb ist ein jährlicher Grundrechte-Check in allen Mitgliedstaaten die beste Impfung für den Erhalt gesunder Demokratien.“ (Schluss) ls

Katharina Steinwendtner, Pressesprecherin der SPÖ-Europaabgeordneten
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