EuGH – SPÖ begrüßt Entscheidung gegen anlasslose Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten

On 6. Oktober 2020

Wien (OTS/SK) – Die SPÖ begrüßt die Entscheidung des EuGH gegen die flächendeckende und anlasslose Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten. SPÖ-Datenschutzsprecher Christian Drobits hält diese Entscheidung auch deswegen für so wichtig, weil es damit für die gesamte EU endlich eine verbindliche Regelung gibt. „Die pauschale Vorratsdatenspeicherung ist ein wesentlicher Eingriff in die Grundrechte. Für Österreich hat der VfGH das schon im Jahr 2014 als verfassungswidrig erkannt. Mit der EuGH-Entscheidung sollte das Thema auch EU-weit endgültig erledigt sein“, sagt Drobits. **** (Schluss) bj/wf

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Christian Wien