GLOBAL 2000: Schluss mit Bremsen – WKÖ, ARA und Handelsverband stehen dem Pfandsystem im Weg

Statt im Schlafmodus zu verweilen fordert GLOBAL 2000 entschlossenes Handeln der Regierung

Wien (OTS) – Angekündigt wurde, es gäbe eine finale politische Entscheidung zum Pfandsystem bis Ende des Jahres. Doch es wurde ruhig zum Thema Mehrwegquoten und Einweg-Pfandsystem. WKÖ, ARA und Handelsverband blockieren die Entscheidung und stehen nachhaltigen Lösungen im Weg. Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 besuchte daher die drei Bremser bei ihrer Pfand-Bremser-Tour. „Wir fordern die WKÖ, die ARA und den Handelsverband auf, endlich von veralteten Systemen loszulassen und gemeinsam an zukunftsfähigen Lösungen zu arbeiten. Außerdem sollte sich die Bundesregierung nicht weiterhin von einigen wenigen „Bremsern“ aufhalten lassen und sich endlich für ein umfassendes Pfandsystem mit Mehrwegquoten aussprechen“, sagt Lena Steger, Ressourcensprecherin von GLOBAL 2000.

Wirtschaftliche Interessen der Supermarktkonzerne Grund für Blockadehaltung

GLOBAL 2000 zeigt in einer [„Bremser-Tour“]
(https://www.youtube.com/watch?v=PLZJf3K9DqA&feature=youtu.be) auf,
welche Akteure den Fortschritt in Österreich hin zu einer Kreislaufwirtschaft massiv bremsen. Denn einige Institutionen, wie die Wirtschaftskammer, der Handelsverband und auch die ARA (Altstoff Recycling Austria) setzen sich mit aller Kraft gegen zukunftsfähige Lösungen ein. Grund für die massive Blockadehaltung sind vor allem wirtschaftliche Motive: Abfallvermeidende Mehrwegsysteme sind für einige Schlüsselbranchen (Verpackungshersteller, Handel und Abfallwirtschaft) deutlich weniger gewinnbringend, volkswirtschaftlich wären sie aber sinnvoller. Die Supermarktriesen (Spar, REWE, Hofer, Lidl) wollen keinen Quadratzentimeter ihrer Ladenfläche für die Rückgabeinfrastruktur bereitstellen und sich nicht um die Rücknahme, der von ihnen tagtäglich verkauften Getränkeverpackungen, kümmern. Sie stellen sich beim Thema Pfand quer, obwohl einige Supermarktketten bereits Erfahrung mit Pfandsystemen in anderen europäischen Ländern haben und dort sehen, dass es funktioniert. Gerade in Österreich haben die großen Supermarktkonzerne eine enorme Marktmacht und profitieren stark davon – wie auch gerade das aktuelle [Dossier-Magazin]
(https://www.dossier.at/dossiers/supermaerkte/die-fantastische-welt-d
er-handelsriesen/) ausführlich recherchiert hat. In der derzeitigen Corona-Krise zählen die Supermarktriesen auch eindeutig nicht zu den Verlierern. Ganz abgesehen davon, ist in einem zentral organisierten Pfandsystem eine Aufwandsentschädigung pro zurückgenommenen Gebinde für die Supermärkte vorgesehen.

Die ARA und die Wirtschaftskammer haben sich in den vergangenen Monaten als zwei der lautesten Pfandgegnern herauskristallisiert. Es werden unverschämterweise in den Medien immer wieder viel zu hohe Sammelquoten für Plastikflaschen in einzelnen Bundesländern (Vorarlberg, Tirol und Burgenland) veröffentlicht. Diese Zahlen sind aus Sicht der Abfallwirtschaftsverbände nicht nachvollziehbar und wurden bereits öffentlich dementiert, dennoch wird dies ignoriert. „Die EU-Vorgaben für die Sammlung von Plastikflaschen können ohne Pfandsystem schlicht und einfach nicht erreicht werden. Die ÖVP muss endlich mitziehen und dem verbindlichen Ausbau von Mehrwegflaschen, sowie einem Einwegpfandsystem im Abfallwirtschaftsgesetz zustimmen und Österreich einen großen Schritt weiter in Richtung Kreislaufwirtschaft bringen“, fordert Steger.

Die Argumente für ein Pfandsystem zeigen, dass es ohne nicht geht

Bereits von der damaligen Umweltministerin Elisabeth Köstinger wurde eine öffentliche Studie beauftragt, die eindeutig feststellt, dass ein Einwegpfandsystem die kosteneffizienteste Variante ist, um die EU-Vorgaben zu erreichen. Allein eine Erweiterung des derzeitigen Sammelsystems ist keinesfalls imstande das 90 Prozent Sammelziel der EU zu erreichen. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass Erfassungsquoten über 80 Prozent nur über ökonomische Anreizsysteme erreichbar sind. Ein Nichthandeln käme sogar den Herstellern von Einwegplastikverpackungen teuer. Denn ab dem Jahr 2023 verpflichtet die Einwegplastik-Richtlinie der EU die Hersteller für die Kosten der Müllsammlung ihrer Produkte aus der Natur oder öffentlichen Parks aufzukommen.

Hintergrund der Diskussion ist die Einwegplastikrichtlinie, die vorgibt, dass bis 2025 77 Prozent und bis 2029 90 Prozent der Plastikflaschen getrennt gesammelt werden müssen. Dadurch soll die Naturverschmutzung reduziert und ein hochwertiges Recycling unterstützt werden. In der noch ausstehenden Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle sollten all diese Maßnahmen geregelt werden. Bereits Anfang Oktober hieß es, dass man kurz vor dem Abschluss der Verhandlungen stehe. „Nach massiven Interventionen von Seiten der Wirtschaftskammer scheint es so, dass die Abstimmung regierungsintern hängt. Diese Verzögerung schadet allerdings allen Beteiligten, denn es braucht schleunigst eine politische Entscheidung, um Investitions- und Planungssicherheit zu ermöglichen und Strafzahlungen an die EU zu verhindern“, so Steger abschließend.

Das Video von der Bremser-Tour können sie [HIER]
(https://www.youtube.com/watch?v=PLZJf3K9DqA&feature=youtu.be)
nachsehen.

Einen Report zur Plastikverschmutzungs-Lobby finden Sie [HIER.]
(https://www.global2000.at/sites/global/files/Report-Plastikverschmut
zerLobby-2020.pdf)

Viktoria Auer, Pressesprecherin GLOBAL 2000, 0699 14 2000 82, viktoria.auer@global2000.at

Lena Steger, Ressourcensprecherin GLOBAL 2000, 0699 14 2000 22, lena.steger@global2000.at

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