Steger

„Erst Petition abwürgen, jetzt Demonstration verbieten – Brüsseler Behörden beschneiden demokratische Rechte der Bürger“ Als „beispiellosen Doppelschlag gegen die demokratischen Rechte der europäischen Bürger“ bezeichnet…
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Freiheitliche fordern Ende des menschenunwürdigen Begutachtungschaos und eine zentrale, faire Anlaufstelle für Betroffene Die heute von Behindertenanwältin Christine Steger präsentierten Forderungen nach einer…
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Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger kritisiert die aktuellen Vorgänge in Ungarn rund um die faktische Stilllegung des öffentlich-rechtlichen Nachrichtenbetriebs, geplante Verfassungsänderungen und rückwirkende…
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Policy-Briefing der Behindertenanwältin zeigt massiven Reformbedarf – Grüne fordern Ende unnötiger Wiederbegutachtungen und faire Verfahren „Wer eine Behinderung hat, darf nicht immer wieder von Neuem beweisen müssen,…
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Policy Briefing der Behindertenanwältin: Mehrfachbegutachtungen, zersplitterte Zuständigkeiten und veraltetes System erschweren die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen Wie gelangen Menschen mit Behinderungen zu jenen…
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Die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament zur Verlängerung der sogenannten Chatkontrolle ist für die freiheitlichen EU-Abgeordneten Petra Steger und Elisabeth Dieringer ein schwerer Rückschlag für die digitale Privatsphäre der…
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Freiheitlicher Budgetsprecher kritisiert massive Neuverschuldung und fehlende Reformen – statt Entlastung für Bürger und Wirtschaft gibt es nur ein Weiterverwalten des Status quo „Ein Budget ist mehr als nur eine…
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Freiheitliche EU-Abgeordnete lehnen digitale Durchleuchtung privater Kommunikation grundsätzlich ab – Vorgehensweise im Europäischen Parlament ist demokratiepolitischer Skandal Die freiheitlichen EU-Abgeordneten Petra…
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„Spanische Massenlegalisierung, Nord-Stream-Anklage, Safe Europe Act, Medienfreiheit, ESN-Verbot und Chatkontrolle zeigen ein gefährliches Gesamtbild“ Im Rahmen des Pressebriefings zur aktuellen Plenarwoche im…
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„Renew-Fraktion und NEOS wollen Milliardenkredite für Waffen und Munition über die Europäische Investitionsbank ermöglichen“ Die Europäische Investitionsbank soll nach dem Willen der Renew-Fraktion künftig noch stärker in…
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