FPÖ – Steger: „37 Milliarden Euro noch heuer für die Ukraine – Von der Leyens Kriegskurs wird immer teurer!“

„Neue Verteidigungshilfen und gemeinsame Raketenabwehr – Von der Leyen treibt die militärische Verflechtung mit Kiew weiter voran“

Nach ihrem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Rande der UN-Generalversammlung in New York erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass im laufenden Kalenderjahr noch 37 Milliarden Euro für die Ukraine verfügbar seien. Gleichzeitig kündigte sie weitere Verteidigungsunterstützung an und verwies erneut auf das gemeinsame EU-Ukraine-Programm zur Luft- und Raketenabwehr. Parallel dazu läuft der bereits beschlossene Ukraine Support Loan von insgesamt 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027. „37 Milliarden Euro und von der Leyen schreibt darüber in einem kurzen Social Media Beitrag, als würde sie ein paar Euro aus der eigenen Portokasse verteilen. Diese Selbstverständlichkeit, mit der die Kommissionspräsidentin mittlerweile über immer neue Milliarden für die Ukraine verfügt, ist an politischer Abgehobenheit kaum noch zu überbieten. Es handelt sich hier nicht um ihr Geld, sondern um Summen, für die Europas Bürger am Ende geradestehen müssen“, kritisiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger.

Der Ukraine Support Loan wird über gemeinsame EU-Kreditaufnahme auf den Kapitalmärkten finanziert und durch den EU-Haushalt abgesichert. Für 2026 wurden der Ukraine daraus bis Mitte September bereits knapp 15 Milliarden Euro ausgezahlt. Allein am 18. September flossen 3,3 Milliarden Euro für Verteidigungsbeschaffungen. „Diese Art der Kommunikation ist symptomatisch für die gesamte Ukraine Politik der von der Leyen Kommission. Ein Treffen mit Selenskyj, ein kurzer Beitrag auf X und schon wird verkündet, dass weitere Verteidigungshilfe kommt und noch 37 Milliarden Euro bereitstehen. Als wären zweistellige Milliardenbeträge inzwischen eine beiläufige Randnotiz. Wer so mit dem Geld der europäischen Steuerzahler umgeht, hat jedes Maß verloren“, so Steger.

Auch das gemeinsame Programm zur Luft und Raketenabwehr stellte von der Leyen erneut heraus. Das Projekt hatte sie bereits zuvor im Zusammenhang mit ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt. Es soll auf dem Projekt Freyja aufbauen und die militärische Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine weiter vertiefen. Die Kommission hatte bereits am 18. September erklärt, dafür auch verbleibende Mittel aus dem SAFE-Instrument nutzen zu wollen. „Die Richtung ist jedes Mal dieselbe: mehr Geld, mehr Waffen, mehr Rüstungskooperation und eine immer tiefere militärische Verstrickung der Europäischen Union. Gleichzeitig werden die Menschen in Europa mit hohen Preisen, wirtschaftlicher Unsicherheit und immer neuen Belastungen konfrontiert. Für die eigenen Bürger wird an allen Ecken über Sparzwänge gesprochen, während für die Fortsetzung dieses Kriegskurses Milliarden um Milliarden mobilisiert werden. Diese Prioritätensetzung ist nicht länger vermittelbar“, kritisiert Steger.

Abschließend fordert die freiheitliche EU-Abgeordnete einen Kurswechsel: „Von der Leyens Antwort auf diesen Krieg besteht seit Jahren nahezu ausschließlich aus Geld und Aufrüstung. Europa braucht endlich wieder Diplomatie und eine Politik, die auch die Interessen der eigenen Bevölkerung kennt. Die EU darf nicht zur permanenten Finanzierungs- und Rüstungsmaschine für einen Krieg werden, dessen Ende weiterhin nicht einmal in Sicht ist.“

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-7012
E-Mail: presse-klub@fpk.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender