FPÖ – Steger zu FREYJA Raketenabwehr mit der Ukraine: „Von der Leyen treibt Europa immer tiefer in die Militarisierung!“

„State of the Union bestätigt Brüsseler Kurs: Mehr Rüstung, mehr Ukraine Unterstützung und immer weniger Raum für Diplomatie“

Mit scharfer Kritik reagiert die freiheitliche EU Abgeordnete Petra Steger auf die heutigen Aussagen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union. Von der Leyen bekräftigte darin die weitere massive Unterstützung der Ukraine und stellte auch die gemeinsame Entwicklung des Raketenabwehrsystems FREYJA mit der Ukraine in den Mittelpunkt. „Die Rede zur Lage der Europäischen Union wird immer mehr zu einer Rede über die militärische Zukunft der Ukraine. Ein gemeinsames Raketenabwehrsystem, noch mehr Milliarden und eine immer engere militärische Verflechtung mit Kiew. Von der Leyen kennt offenbar nur noch eine Richtung. Immer mehr Aufrüstung, immer mehr Eskalation und immer weniger Diplomatie. Dieser Kurs bringt Europa dem Frieden keinen Schritt näher, sondern droht uns immer tiefer in diesen Krieg hineinzuziehen“, kritisiert Steger.

Doch FREYJA ist nur ein Teil der angekündigten sicherheitspolitischen Pläne. Von der Leyen stellte ein neues EU-Sicherheitsprotokoll nach dem Vorbild von Artikel 4 der NATO, eine noch engere Zusammenarbeit mit dem Militärbündnis sowie einen European Security Council in Aussicht, in den neben europäischen Staaten auch die Ukraine eingebunden werden soll. Gleichzeitig sollen gemeinsame Rüstungsbeschaffung und Verteidigungsinvestitionen über Instrumente wie SAFE weiter vorangetrieben und Entscheidungen auf europäischer Ebene durch eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip erleichtert werden. „Was von der Leyen hier präsentiert, ist der nächste große Schritt in Richtung einer zentralisierten europäischen Kriegs- und Verteidigungsunion. Brüssel will mehr Kompetenzen, mehr gemeinsame Aufrüstung und gleichzeitig die nationalen Vetorechte zurückdrängen. Besonders absurd ist, dass die Ukraine inzwischen bei nahezu jedem neuen Verteidigungsprojekt mitgedacht wird, als wäre sie längst Mitgliedsstaat der Europäischen Union. Unsere Neutralität und unsere staatliche Souveränität werden dabei nicht geschützt, sondern Stück für Stück ausgehöhlt“, so Steger.

Besonders für Österreich sei deshalb eine klare Positionierung notwendig. „Ein neutrales Österreich hat in einer solchen militärischen Integrationsspirale nichts verloren. Wir dürfen weder unsere Entscheidungsfreiheit nach Brüssel abgeben noch uns über immer neue gemeinsame Projekte an eine Kriegspartei binden. Österreich muss selbst entscheiden können, welchen sicherheitspolitischen Weg es geht“, so Steger und fordert daher eine unmissverständliche Stellungnahme der österreichischen Bundesregierung.

„Die Regierung muss jetzt Farbe bekennen. Sie muss den Österreichern klar sagen, ob sie von der Leyens Weg in eine immer stärker zentralisierte Militärunion tatsächlich mittragen will. Es reicht nicht, in Wien von Neutralität und Souveränität zu sprechen und bei den entscheidenden Weichenstellungen in Brüssel zu schweigen. Österreichs Neutralität ist kein Verhandlungsgegenstand und unsere Souveränität kein Spielball der Kommission. Von der Bundesregierung erwarte ich daher ein klares Nein zu allen Plänen, die unsere nationalen Entscheidungsrechte weiter beschneiden und Österreich tiefer in militärische Strukturen hineinziehen“, so Steger.

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