Steger

Freiheitlicher Budgetsprecher kritisiert massive Neuverschuldung und fehlende Reformen – statt Entlastung für Bürger und Wirtschaft gibt es nur ein Weiterverwalten des Status quo „Ein Budget ist mehr als nur eine…
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Freiheitliche EU-Abgeordnete lehnen digitale Durchleuchtung privater Kommunikation grundsätzlich ab – Vorgehensweise im Europäischen Parlament ist demokratiepolitischer Skandal Die freiheitlichen EU-Abgeordneten Petra…
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„Spanische Massenlegalisierung, Nord-Stream-Anklage, Safe Europe Act, Medienfreiheit, ESN-Verbot und Chatkontrolle zeigen ein gefährliches Gesamtbild“ Im Rahmen des Pressebriefings zur aktuellen Plenarwoche im…
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„Renew-Fraktion und NEOS wollen Milliardenkredite für Waffen und Munition über die Europäische Investitionsbank ermöglichen“ Die Europäische Investitionsbank soll nach dem Willen der Renew-Fraktion künftig noch stärker in…
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Anklage gegen mutmaßlichen ukrainischen Saboteur zeigt: Die Zerstörung europäischer Energieinfrastruktur darf nicht länger politisch verdrängt werden Für die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger bringt die erste…
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Mit scharfer Kritik reagieren die freiheitlichen Europaabgeordneten Elisabeth Dieringer und Petra Steger auf Berichte, wonach EU-Institutionen die Ende März ausgelaufene Ausnahmeregelung zur sogenannten Chatkontrolle nun durch die…
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Die Ankündigung der EU-Kommission, weitere 3,9 Milliarden Euro für Drohnenbeschaffung in der Ukraine auszuzahlen, ist für die freiheitliche EU-Abgeordnete ein drastischer Tabubruch. Diese Zahlung ist Teil eines gewaltigen…
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„Spanische Massenlegalisierung ist eine offene Einladung an Schlepper – jetzt braucht es die schnelle Umsetzung der Rückführungsverordnung statt neuer Pullfaktoren“ Mit scharfer Kritik reagiert die freiheitliche…
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„Bürgerinitiativen spielen für EU-Kommission nur dann eine Rolle, wenn sie ins politische Weltbild passen“ Nach bekanntwerden der Ablehnung der migrationskritischen EU-Initiative „Save Europe Act“ übt die freiheitliche…
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Der österreichische Grünen-Europaabgeordnete Thomas Waitz hat in einem gestern veröffentlichten Video in den sozialen Medien die Befürworter der neuen EU-Rückführungsverordnung in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt. Für die…
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