Deutsch: „Türkis-Grün will Arbeitslosengeld kürzen, Blümel freut sich über Pensionskürzungen“

„Jetzt braucht’s was gegen die Kälte“: SPÖ macht mit neuer Kampagne Druck für höheres Arbeitslosengeld und sichere Pensionen – Regierung lässt Menschen im Stich

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Freitag, scharfe Kritik an der unsozialen Politik der Regierung geübt. „Die türkis-grüne Regierung steht für eisige soziale Kälte. Mitten in der größten Arbeitsmarktkrise, in der über 530.000 Menschen arbeitslos und weitere 410.000 Menschen in Kurzarbeit sind, will die türkis-grüne Regierung ihr ‚degressives Arbeitslosengeld‘ umsetzen und damit arbeitslosen Menschen und ihren Familien das Arbeitslosengeld kürzen. Gleichzeitig freut sich ÖVP-Finanzminister Blümel im aktuellen ‚Trend‘-Interview über die Abschaffung der Hacklerregelung und bezeichnet diese türkis-grüne Pensionskürzung wörtlich als ‚Schritt in die richtige Richtung‘. Damit beweist die Regierung Kurz/Kogler einmal mehr, dass sie kein Herz für die Menschen und ihre Anliegen hat“, so Deutsch, der betont, dass die SPÖ mit ihrer neuen, österreichweiten Kampagne „Jetzt braucht’s was gegen die Kälte.“ die soziale Kälte der türkis-grünen Regierung aufzeigt und Druck für wichtige SPÖ-Lösungsvorschläge macht, damit es in Österreich wieder bergauf geht und möglichst viele Menschen wieder Jobs und Perspektiven bekommen. ****

Scharfe Kritik übte Deutsch auch an den Grünen: „Wer sich von der grünen Regierungsbeteiligung eine menschlichere und sozialere Politik erwartet hat, wird von Kogler & Co. bitter enttäuscht. Früher war die FPÖ willfährige Erfüllungsgehilfin bei der Umsetzung der türkisen Kürzungspolitik, jetzt machen die Grünen diesen Job“, erinnert Deutsch daran, dass sich auch Kogler und Maurer für ein degressives Arbeitslosengeld ausgesprochen und dass die Grünen auch die Pensionskürzungen mitgetragen haben.

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Gerade jetzt in der Krise brauchen die Menschen echte Hilfe und Sicherheit. Die SPÖ fordert daher u.a. eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes und sichere und faire Pensionen statt eiskalten Pensionsraub“, so Deutsch mit Verweis auf wichtige Forderungen der SPÖ-Kampagne „Jetzt braucht‘s was gegen die Kälte.“. Mehr dazu unter: www.gegen-die-kälte.at (Schluss) mb/bj

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