Die Parlamentswoche vom 15. bis 19. März 2021

Ausschüsse, neue Folge Politik am Ring zum Terror-Bekämpfungs-Gesetz der Regierung, Ibiza-Untersuchungsausschuss, Präsidialkonferenz

Wien (PK) – Dem Parlament steht eine sehr intensive Ausschusswoche bevor. In über zehn Fachausschüssen wollen die Abgeordneten über die aktuellsten Gesetzesvorhaben, Berichte der Bundesregierung und Forderungen der Fraktionen beraten. In der neuen Ausgabe von Politik am Ring diskutieren die Sicherheitssprecherinnen und -sprecher zusammen mit ExpertInnen über das von der Bundesregierung geplante Terror-Bekämpfungs-Gesetz. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen fort. Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen für die nächsten Nationalratssitzungen fest.

Montag, 15. März 2021

14.00 Uhr: Gleich vier Berichte stehen am Beginn der Debatten im Verfassungsausschuss, darunter das Arbeitsprogramm zu den EU-Schwerpunkten 2021, der erste freiwillige Nationale Bericht zur Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele „Österreich und die Agenda 2030“ sowie jener zur nationalen Strategie der Bundesregierung gegen Antisemitismus. Danach geht es in Gesetzesanträgen der Opposition um Verschärfungen bei den Parteienfinanzen, um eine Einführung eines unabhängigen Bundesstaatsanwalts und um eine Sicherstellung der Meinungsvielfalt auf großen Kommunikationsplattformen wie Facebook. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

21.00 Uhr: In der neuen Ausgabe von Politik am Ring diskutieren die Sicherheitssprecherinnen und -sprecher der fünf Parlamentsfraktionen zusammen mit ExpertInnen zum Thema: „Was bringt das geplante Terror-Bekämpfungs-Gesetz?“ Moderiert wird die Sendung von Gerald Groß.

Der Anschlag in Wien am 2. November schockt ganz Österreich. Der islamistische Terror hat unser Land erreicht. Unter dem Eindruck des Anschlags reagiert die Bundesregierung: Mit einem neuen Terror-Bekämpfungs-Gesetz (TeBG) sollen Prävention und Bekämpfung des Terrorismus verbessert werden. Vor allem religiös motivierter Extremismus soll stärker ins Visier genommen werden. KritikerInnen sehen in den Regierungsplänen politischen Aktionismus. Die bestehenden Gesetze würden zur Terrorbekämpfung ausreichen. Die Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf fallen entsprechend kritisch aus. Bietet das TeBG besseren Schutz vor weiteren Anschlägen oder ist es nur Anlassgesetzgebung?

Darüber diskutieren Karl Mahrer (ÖVP), Reinhold Einwallner (SPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ), Georg Bürstmayr (Grüne) und Stephanie Krisper (NEOS) gemeinsam mit den ExpertInnen Nicolas Stockhammer von der Universität Wien sowie der Präsidentin der Richtervereinigung Sabine Matejka.

Die Sendung wird ab 21.00 Uhr aus dem Dachfoyer der Hofburg in der Mediathek des Parlaments live übertragen. Alle Folgen sowie Informationen zur Sendung finden Sie auf der Website Politik am Ring. Medienunternehmen können den Stream unentgeltlich übernehmen und die gesamte Sendung oder auch Ausschnitte zu Informationszwecken zeigen.

Dienstag, 16. März 2021

10.00 Uhr: In den Ibiza-Untersuchungsausschuss sind die Auskunftspersonen Reinhold Mitterlehner (ehem. Vizekanzler), Antonella Mei-Pochtler (Bundeskanzleramt) und Bernhard Perner (COFAG) geladen. Mehr Informationen zum Zutritt für Medien finden Sie auf der Website des Parlaments. (Camineum, Hofburg)

10.30 Uhr: Im Verkehrsausschuss sollen unter dem Titel „Klimaticket“ die gesetzlichen Grundlagen zur Einführung einer nationalen Netzkarte für öffentliche Verkehrsmittel durch das Verkehrsministerium auf den Weg gebracht werden. Zudem ist geplant, emissionsfreie Fahrzeuge bei der Maut zu begünstigen. Des Weiteren diskutieren die Abgeordneten unter anderem über den aktuellen Evaluierungsbericht von Mautbefreiungen in Österreich. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

13.00 Uhr: Die Tagesordnung des Geschäftsordnungsausschusses ist noch nicht fixiert. Zuletzt wurden ihm zwei Fünf-Parteien-Anträge zugewiesen, die auf eine Erweiterung des Begutachtungsverfahrens und Änderungen im Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz abzielen.

14.00 Uhr: Im Konsumentenschutzausschuss wird zur Bürgerinitiative „Gegen Bankomatgebühren – für einen unentgeltlichen Zugang zum eigenen Bargeld in Österreich!“ ein Expertenhearing abgehalten. Mit dem Thema Bargeld, Kredite und Banken beschäftigt sich der Ausschuss dann anhand von FPÖ-Forderungen. Etwa sprechen die Freiheitlichen darin von einem „Masterplan der Bargeldabschaffung“, der in der Europäischen Union immer weiter voranschreite. (Hofburg, Dachfoyer)

15.00 Uhr: Nach einer Aktuellen Aussprache mit Außenminister Alexander Schallenberg beschäftigt sich der Außenpolitische Ausschuss mit der EU-Jahresvorschau des Außenressorts für 2021 sowie mit dem aktuellen Bericht über die österreichische Entwicklungshilfe. In den 17 Entschließungsanträgen, die dann zur Diskussion stehen, geht es unter anderem um die Verurteilung von Alexei Nawalny in Russland, Südtirol, den weltweiten Zugang zu COVID-19-Impfungen sowie die aktuelle Situation in Myanmar, Äthiopien und Syrien. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

15.00 Uhr: Im Fokus des Innenausschusses stehen neben der EU-Jahresvorschau des Innenressorts für 2021 Forderungen der Opposition zum Asyl- und Fremdenrecht. (Hofburg, Lokal 7)

Mittwoch, 17. März 2021

09.00 Uhr: In den Ibiza-Untersuchungsausschuss sind die Auskunftspersonen Hans Niessl (ehem. Landeshauptmann), Herbert Kickl (ehem. Innenminister) und David Riebel (Mitarbeiter einer PR-Firma) geladen. Mehr Informationen zum Zutritt für Medien finden Sie auf der Website des Parlaments. (Camineum, Hofburg)

11.30 Uhr: Im Ausschuss für Bürgerinitiativen und Petitionen stehen 48 Bürgeranliegen zur Debatte. Drei Petitionen zur Rechtssicherheit von konkurrenzlosen Dorfläden, der Zukunft der Pflege sowie zu einem selbstbestimmten Sterben in Würde werden mit zwei Bürgerinitiativen zur Sicherung der Gemeindeleistungen und einer Ermöglichung der alternativen Leistungsbeurteilung ohne Noten in einem Hearing erörtert. (Hofburg, Dachfoyer)

13.00 Uhr: Der Sozialausschuss wird sich mit dem arbeitsrechtlichen Teil des Homeoffice-Pakets befassen. Dabei geht es etwa um Homeoffice-Vereinbarungen zwischen ArbeitgeberIn und ArbeitnehmerIn, die Bereitstellung von Arbeitsmitteln und Haftungsfragen. Außerdem stehen das 189 Seiten starke neue Landarbeitsgesetz sowie eine umfangreiche Novelle zum Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz zur Diskussion. Die Opposition will unter anderem über die „Aktion 40.000“ für Langzeitarbeitslose, die Erhöhung der Einkommenstransparenz, die schwierige Lage am Arbeitsmarkt und den schrittweisen Ausstieg aus der Kurzarbeit diskutieren.

15.00 Uhr: Auch der Kulturausschuss hat sich mit der EU-Jahresvorschau 2021 zur Kunst und Kultur, mit zwei vom Kulturressort vorgelegten Berichten über Corona-Fonds für selbständige KünstlerInnen sowie einigen Entschließungsanträgen aller Parlamentsfraktionen ein umfangreiches Programm vorgenommen. Abgeordnete der Grünen und der ÖVP urgieren darin beispielsweise einen Plan für die Kunst und Kultur nach der Pandemie, auch die Oppositionsparteien fordern in ihren Entschließungen eine Perspektive und entsprechende Rahmenbedingungen für die Branche. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

15.30 Uhr: Der israelische Präsident Reuven Rivlin kommt kommende Woche zu einem offiziellen Besuch nach Wien. Zum Gedenken an die Opfer der Shoah wird er gemeinsam mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka beim Mahnmal am Judenplatz einen Kranz niederlegen.

Donnerstag, 18. März 2021

09.00 Uhr: Auf dem Programm des Unterrichtsausschusses stehen die EU-Jahresvorschau für 2021, ein Bericht zum COVID 19-Krisenbewältigungsfonds aus dem Ressort von Heinz Faßmann sowie eine aktuelle Aussprache mit dem Bundesminister. Debattiert werden soll auch über eine Reihe von Oppositionsanträgen, die unter anderem den Umgang mit der Corona-Pandemie an den Schulen thematisieren. (Hofburg, Dachfoyer)

10.00 Uhr: Der Unterausschuss des Rechnungshofausschusses prüft Beschaffungsvorgänge und Auftragsvergaben der Bundesregierung in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Konkret geht es unter anderem um die Beschaffung von Schutzmasken, COVID-19-Tests und Schutzausrüstungen. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)

10.30 Uhr: Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen für die nächsten Plenarsitzungen fest. Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen „TOP im Nationalrat“ der Parlamentskorrespondenz. (Bibliothekshof, Lokal 5)

12.00 Uhr: Nicht weniger als 31 Punkte umfasst die Tagesordnung des Gesundheitsausschusses. In vier Stunden wollen die Abgeordneten unter anderem eine bisher nur mit redaktionellen Adaptierungen vorgelegte Änderung des Epidemiegesetzes 1950 und des COVID-19-Maßnahmengesetzes sowie Änderungen im zuletzt beschlossenen COVID-19-Zweckzuschussgesetz diskutieren. Zu beratende Forderungen der Opposition in Zusammenhang mit COVID-19 zielen insbesondere auf die Testungen und Impfungen ab. Corona wird aber nicht das einzige Thema sein, das die Abgeordneten im Gesundheitsausschuss behandeln wollen. In zahlreichen weiteren Initiativen geht es etwa um Lebensmittelverschwendung, Frauengesundheit und Tierschutz. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

14.00 Uhr: Im Familienausschuss sollen weitere Unterstützungsleistungen für Familien während der Corona-Pandemie auf Schiene gebracht werden. Auf der Agenda stehen zudem die EU-Jahresvorschau für 2021 aus dem Familienressort und Anträge, die unter anderem gezielte Maßnahmen gegen Kinderarmut und eine Umbenennung vom „Mutter-Kind-Pass“ zum „Eltern-Kind-Pass“ fordern sowie die psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen während und nach der Corona-Pandemie thematisieren. (Hofburg, Dachfoyer)

16.00 Uhr: Der EU-Unterausschuss befasst sich mit einer Mitteilung der Kommission zur EU-Agenda für Terrorismusbekämpfung sowie mit Verordnungsvorschlägen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol, zum Asyl- und Migrationsmanagement der EU, zur Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl sowie zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union. Dem Ausschuss wird Innenminister Karl Nehammer zur Verfügung stehen.

(Schluss) keg/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.

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