NEOS zu EU-Impfstofflieferungen: Bundeskanzler stiehlt sich mit Nebelgranate aus der Verantwortung

Gerald Loacker: „Anstatt das Problem sofort auf EU-Ebene zu klären, nutzt Kurz den Verdacht für eine weitere PK, um sich als Aufdecker zu inszenieren und das Feindbild EU zu schüren.“

Wien (OTS) – Die Pressekonferenz von Bundeskanzler Kurz zu den Impfstofflieferungen in der EU hinterlässt beim stellvertretenden NEOS-Klubobmann und Gesundheitssprecher Gerald Loacker viele offene Fragen: „Warum stimmt der Vertreter der österreichischen Regierung, der sogar stellvertretender Vorsitzender des genannten steering-boards ist, einem solchen Vorgehen zu? Hat Sebastian Kurz seine Regierung und ihre Vertreter überhaupt noch im Griff, wenn er offenbar nichts davon weiß? Ist das Leadership? Und warum klärt Kurz das nicht sofort umfangreich auf EU-Ebene, sondern verwendet den Verdacht für eine weitere PR-Show-Pressekonferenz, in der er sich als Aufdecker inszeniert?“

Klar ist aber, dass dem Verdacht umgehend nachgegangen werden muss, so Loacker: „Wenn das stimmen sollte, ist es äußerst bedenklich und muss aufgeklärt werden. Wir erwarten uns vom Bundeskanzler aber, dass er das Problem auf EU-Ebene klärt und auch die Rolle des österreichischen Vertreters im steering-board thematisiert werden muss. Dieser handelt ja schließlich auf Weisung des Ministeriums.“ Es sei umfangreiche Transparenz gefragt: „Kurz und seine Regierung können sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen. Zudem gibt es in Österreich weiterhin enorme Säumigkeit bei der Impfstoffverabreichung. Es scheitert in Österreich nicht an mangelnden Lieferungen, sondern an der Verimpfung“, so der stellvertretende NEOS-Klubobmann und Gesundheitssprecher.

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