SP-Hundsmüller: „Pleiten- und Pannenserie von Türkis-Grün findet seine Fortsetzung!“

Verfassungsgerichtshof bestätigt, dass Gastroauskunftspflicht sowie Betretungsverbot für Sport- und Freizeitbetriebe rechtswidrig war

St. Pölten (OTS) – „Die Pleiten- und Pannenserie von Türkis-Grün findet im Urteil vom Verfassungsgerichtshof seine Fortsetzung und bestätigt somit unsere Zweifel an den Zwangsverordnungen von Kurz und seinen Ministerkonsorten! Laut Verfassungsgerichtshof war nicht erkennbar, durch welche Umstände die Maßnahmen rund um das Betreten von Sportstätten erlassen wurden und warum die Maßnahmen in der Gastronomie mit der Weitergabe von Daten erforderlich und angemessen waren“, so der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller:
„Unsere Verfassung ist kein Spielzeug, welches man je nach Gefühlslage auslegen kann! Dieses Urteil bestätigt einmal mehr, dass ÖVP und Grüne dieses Virus nicht im Griff haben und dass das Missmanagement immer größere Ausmaße annimmt! Bundeskanzler Kurz und seine Ministerriege kann es nicht – ein Rücktritt ist längst überfällig!“

Nach dem anfänglichen Testchaos, welches nahtlos ins Impfchaos übergangen ist, folgen nun schwere verfassungsrechtliche Verfehlungen, die schlussendlich wieder auf die Bevölkerung zurückfallen, so Hundsmüller weiter: „Wo bleiben die Konsequenzen? Wie kommen die Österreicherinnen und Österreicher dazu, durch die gezwungene Weitergabe von Daten oder das Aussprechen von Betretungsverboten straffällig zu werden? Wenn sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer derartige Fehler in ihrem Betrieb leisten, ist eine Kündigung längst ausgesprochen – die Bundesregierung versagt Woche für Woche und nichts geschieht! Wir sagen es der türkis-grünen Bundesregierung noch einmal in aller Deutlichkeit: Sie können es nicht! Deshalb machen Sie den Weg endlich frei für Menschen, welchen das Wohl der Österreicherinnen und Österreicher auf dem Herzen liegt und nicht das eigene Ego!“

SPNÖ-Landtagsklub
Sebastian Thumpser
Pressesprecher
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