U-Ausschuss – Krainer: Sobotka soll Vorsitz wegen Befangenheit zurücklegen

“Sobotka stellt sich auf die Seite der Aktenvernichter und Vertuscher und damit gegen die Verfassung und den Verfassungsgerichtshof”

Wien (OTS) – Der SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, begrüßt es, “dass Wolfgang Sobotka einsieht, dass er es nicht kann und am Vorsitz des Untersuchungsausschusses fehl am Platz ist”. Die Lösung für dieses seit Beginn bestehende Problem sieht Kainer freilich nicht in einer neuen Geschäftsordnung, sondern darin, dass Sobotka einfach den Vorsitz wegen offensichtlicher Befangenheit zurücklegt. ****

Denn dass Sobotka zu einer objektiven und unparteiischen Vorsitzführung persönlich nicht in der Lage ist, habe der in seinem Gespräch mit der APA wieder einmal bewiesen, sagt Krainer. “Sobotka macht sich wieder einmal zum Pflichtverteidiger von Kurz und Blümel; Sobotka stellt sich auf die Seite die Seite der Aktenvernichter und Vertuscher, also des Kanzlers und des Finanzministers, damit gegen die Verfassung und den Verfassungsgerichtshof.”

Sobotka bemüht in seinem Versuch, die Nicht-Aktenlieferung von Kurz zu verteidigen, auch das Briefgeheimnis der Europäischen Menschenrechtskonvention. “Dabei übersieht Sobotka natürlich mit Absicht, dass das Briefgeheimnis die BürgerInnen in ihrer privaten Kommunikation vor dem Staat schützt, nicht die Amtsträger in ihrer dienstlichen Kommunikation von der parlamentarischen Kontrolle und vor der Justiz”, sagt Krainer.

Zum Schluss versucht Sobotka auch noch, die Arbeit der U-Ausschusses schlecht zu reden, und er greift auch direkt die Justiz an, weil, wie Sobotka sagt, das Casag-Verfahren schon Jahre dauere (in Wirklichkeit nicht einmal zwei) und also “eine ungeheure Länge” habe.

Dazu Krainer: “Wir haben hier einen ÖVP-Nationalratspräsidenten und U-Ausschussvorsitzenden, der den Ausschuss und die Justiz angreift und zur Einstellung der Ermittlungen drängen will. Seine persönliche Nicht-Eignung für den U-Ausschuss-Vorsitz musste Sobotka eigentlich nicht noch einmal beweisen, das wussten wir schon, trotzdem hat Sobotka heute mit Nachdruck noch einmal gezeigt, dass er jederzeit bereit ist, die parlamentarische Aufklärungsarbeit zu behindern und zu schädigen.” (Schluss) wf

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