Volksanwaltschaft: Nationalrat diskutiert Tätigkeitsbericht 2025

Debatte über Beschwerden in Bereichen Justiz, Soziales, Gesundheit und Inneres

In seiner heutigen Sitzung befasste sich der Nationalrat mit dem Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft für das Jahr 2025. Darin verzeichnet die Ombudsstelle einen anhaltend hohen Beschwerdedruck und ortet insbesondere in den Bereichen Justiz, Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Inneres strukturelle Probleme. Im Mittelpunkt der Plenardebatte standen vor allem die Folgen von Personalengpässen und Verfahrensverzögerungen, die Situation im Strafvollzug sowie Defizite im Gesundheits- und Sozialbereich. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Zudem brachten die Grünen im Zuge der Debatte einen Entschließungsantrag ein, der auf die Schaffung der verfassungsrechtlichen Grundlagen für ein transparentes, qualifikationsbasiertes und parteiunabhängiges Bestellungsverfahren für die Mitglieder der Volksanwaltschaft abzielt. Dieser fand keine Mehrheit im Plenum.

BERICHT ZEIGT ANHALTEND HOHEN BESCHWERDEDRUCK

Mehr als 23.000 Personen wandten sich mit Anliegen an die Volksanwaltschaft, wie sie in ihrem Tätigkeitsbericht darlegt (III-317 d.B.). In rund 16 % der abgeschlossenen Prüfverfahren stellte sie Missstände in der Verwaltung fest. Besonders häufig betrafen die Beschwerden die Bereiche Justiz, Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Inneres. Die Volksanwaltschaft verweist dabei insbesondere auf Verfahrensverzögerungen, Personalmangel und weitere strukturelle Defizite. Kritisch beurteilt werden unter anderem die Situation in überfüllten Justizanstalten, Versorgungslücken im Gesundheits- und Pflegebereich sowie lange Verfahrensdauern in verschiedenen Verwaltungsbereichen. Darüber hinaus dokumentiert die Volksanwaltschaft ihre präventive Menschenrechtskontrolle, bei der in 67 % der überprüften Einrichtungen Mängel festgestellt wurden. Auch hier verweist das Prüforgan auf strukturelle Probleme wie den anhaltenden Personalmangel.

PARTEIÜBERGREIFENDES LOB FÜR DIE ARBEIT DER VOLKSANWALTSCHAFT

Über Fraktionsgrenzen hinweg würdigten die Abgeordneten die Arbeit der Volksanwaltschaft. So bezeichnete sie etwa Martina Diesner-Wais (ÖVP) als wichtige Kontrolleinrichtung des Staates, die nicht nur Beschwerden bearbeite, sondern auch zum Schutz der Menschenrechte beitrage. Johann Weber (ÖVP) und Roland Baumann (SPÖ) hoben hervor, dass hinter jeder Beschwerde ein konkreter Mensch stehe und die Empfehlungen der Volksanwaltschaft regelmäßig Verbesserungen anstoßen würden. Elisabeth Heiß (FPÖ) sprach von hervorragender Arbeit „ohne ideologische Scheuklappen“ und kritisierte, dass die Bundesregierung die Empfehlungen der Volksanwaltschaft von der Regierung zu wenig ernst nehme. Michael Gmeindl (FPÖ) und Lisa Aldali (NEOS) brachten konkrete Fälle von Missständen in der öffentlichen Verwaltung vor.

Volksanwalt Christoph Luisser verwies auf „ungebrochen hohe“ Beschwerdezahlen seit der Corona-Pamdemie. Zwar seien in mehr als 16 % der Fälle Missstände festgestellt worden, gleichzeitig funktioniere die Verwaltung in rund 80 % der an die Volksanwaltschaft herangetragenen Fälle gut. Luisser plädierte dafür, die von der Volksanwaltschaft aufgezeigten Mängel ernst zu nehmen und eine Verbesserung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger herbeizuführen. Wenn bei jeder Verwaltungsentscheidung ein „Dienstleistungsgedanke“ zugrunde läge, würden viele Beschwerden gar nicht erst entstehen. Auch Volksanwältin Gabriela Schwarz unterstrich die Bedeutung des Service-Gedankens und appellierte an die Verwaltung, sich im Falle eines Fehlverhaltens auch bei den Betroffenen zu entschuldigen.

STRAFVOLLZUG UND PERSONALMANGEL ALS ZENTRALES THEMA

Schwarz ging auch näher auf den Bereich Strafvollzug ein, der breiten Raum in der Plenardebatte einnahm. Die Situation dort sei aufgrund eines massiven Überbelags und eklatanten Personalmangels „so prekär, wie noch nie“. Resozialisierung könne kaum stattfinden. Zudem steige die Zahl an Suiziden in Justizanstalten, so Schwarz.

Auch Romana Deckenbacher (ÖVP) sprach von einem alarmierenden Bild des Strafvollzugs und verwies auf die Folgen von Überbelegung und Personalmangel für Sicherheit und Resozialisierungsmöglichkeiten. Der Volksanwaltschaftsbericht sei in diesem Sinne ein „klarer Handlungsauftrag“ an die Justizministerin. „Der Hut brennt in den Justizanstalten“, erklärte Jakob Grüner (ÖVP). Trotz einer zunehmenden Suchtproblematik und vermehrten psychischen Erkrankungen fehle auch medizinisches und psychiatrisches Fachpersonal. Der Strafvollzug dürfe keine bloße „Verwahrung“ sein, da bei fehlender Resozialisierung ein „veritables Sicherheitsproblem“ entstehen könne, so Grüner.

HANDLUNGSBEDARF BEI GESUNDHEIT, PFLEGE UND SOZIALEN LEISTUNGEN

Mehrere Abgeordnete griffen zudem die im Bericht angesprochenen Probleme im Gesundheits- und Sozialbereich auf. Bernhard Höfler (SPÖ) verwies auf die Situation von Menschen mit ME/CFS und anderen postviralen Erkrankungen. Die Volksanwaltschaft halte unmissverständlich fest, dass viele Betroffene vom Gesundheitssystem nicht ausreichend unterstützt würden. Positiv wertete Höfler Verbesserungen bei Begutachtungen und forderte weitere Maßnahmen bei Versorgung und sozialer Absicherung.

Volksanwalt Bernhard Achitz verwies ebenfalls auf Fortschritte bei der Unterstützung von Menschen mit ME/CFS, sah aber weiterhin Defizite bei Therapieangeboten, Forschung und Begutachtungsverfahren. Handlungsbedarf ortete er zudem ebenso wie Silvia Kumpan-Takacs (SPÖ) beim Kinderbetreuungsgeld. Die bestehenden Regelungen seien zu komplex und die Beratung für Betroffene verbesserungswürdig.

Die Situation in Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen wurde sowohl von Diesner-Wais als auch von Wieninger (SPÖ) und Totter (ÖVP) thematisiert. Wieninger warnte insbesondere vor den Folgen von Personalmangel und Überlastung für ältere Menschen und forderte auch hier ausreichende Personalressourcen sowie wirksame Gewaltschutzkonzepte.

MENSCHENRECHTSKONTROLLE UND VERTRAUEN IN DIE VOLKSANWALTSCHAFT

Auch die Arbeit der Volksanwaltschaft in der präventiven Menschenrechtskontrolle wurde im Plenum hervorgehoben. Gudrun Kugler (ÖVP) verwies auf mehr als 400 überprüfte Einrichtungen und bezeichnete die österreichische Praxis als internationales Vorbild. Achitz hielt dem entgegen, dass insbesondere gravierende Mängel vielfach weiterhin ungelöst seien. Zu wenig Betreuungsplätze und ein eklatanter Personalmangel führten nach wie vor zu Missständen. Auch Johann Weber (ÖVP) betonte, dass die meisten Probleme nicht „in böser Absicht“ entstünden, sondern eben durch Personalengpässe, Überlastung und „immer komplexere Anforderungen“.

Diskutiert wurde auch die Ausstattung der Volksanwaltschaft selbst. Unter anderem Elisabeth Heiß (FPÖ), Olga Voglauer und Agnes Sirkka Prammer (beide Grüne) forderten eine ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung der Institution. Voglauer und Prammer betonten zudem, dass Vertrauen eine wesentliche Voraussetzung für eine funktionierende Kontrolle staatlichen Handelns sei. Viele Schutzsuchende würden sich jedoch nicht mehr an die Volksanwaltschaft wenden wollen, untermauerte Prammer den Antrag ihrer Fraktion auf ein transparentes, qualifikationsbasiertes und parteiunabhängiges Bestellungsverfahren der Mitglieder der Volksanwaltschaft. Rosa Ecker (FPÖ) lehnte diesen jedoch ab und bezeichnete den bestehenden parlamentarischen Bestellmodus als „demokratisch legitimiert und bewährt“. Auch Jakob Grüner (ÖVP) sprach sich wegen der grundsätzlich hohen Zufriedenheit mit der Arbeit der Volksanwaltschaft gegen den Antrag aus. (Schluss Nationalrat) wit

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