Vana zur EU-Migrationspolitik: Keine weiteren Frontex-Deals mit der libyschen Küstenwache!

Menschenrechte achten, völkerrechtswidrige Rückführungen unterlassen

Wien/Brüssel (OTS) – “Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass die Europäische Union die Gewalt und das Sterben an den EU-Außengrenzen einfach in Kauf nimmt. Es braucht endlich grundlegende Reformen, um Menschenrechte und Menschlichkeit ins Zentrum der EU-Migrationspolitik rücken”, fordert Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, anlässlich der heutigen Abstimmung über konkrete Maßnahmen, die die EU-Kommission ergreifen soll, um die Einhaltung der Menschenrechte an den EU-Außengrenzen zu überwachen und durchzusetzen.

Der zur Abstimmung stehende Initiativbericht der niederländischen Grünen Fraktionskollegin Tineke Strik fordert die EU-Kommission auf, einen unabhängigen und transparenten Mechanismus zur Kontrolle der Menschenrechtssituation an den EU-Außengrenzen einzurichten, in den Frontex, die EU-Grundrechteagentur und zivilgesellschaftliche Organisationen eng eingebunden sind.

“Dass Frontex im Auftrag der Europäischen Union rechtswidrige Pushbacks durchführt, ist seit Jahren bekannt. Dass Frontex mit der libyschen Küstenwache kooperiert, um Schutzsuchende zurück in libysche Häfen zu schleppen, in den ihnen Haft und Folter droht, ist ein neuer Tiefpunkt. Es ist längst überfällig, dass die EU-Kommission einen unabhängigen Kontrollmechanismus schafft, um die Einhaltung der Menschenrechte sicherzustellen und Geheimabsprachen zwischen Frontex und der libyschen Küstenwache genau unter die Lupe zu nehmen”, fährt Vana fort.

“Wir Grüne fordern, dass die EU nicht weiter auf intransparente Hinterzimmerdeals mit Drittstaaten setzt, um völkerrechtswidrige Rückführungen von Migrant*innen zu organisieren. Stattdessen braucht es klare Menschenrechtskriterien für Migrationsabkommen mit Drittstaaten und verstärktes entwicklungspolitisches Engagement der EU in Transitländern, um die dortige Lage zu verbessern. Die EU darf ihre Verantwortung nicht an Drittstaaten outsourcen, sondern auch selbst Schutzsuchende aufnehmen und legale Einwanderungswege nach Europa schaffen”, so Vana abschließend.

Grüner Klub im Parlament
Lena Kaiser
Pressesprecherin Dr.in Monika Vana MEP
lena.kaiser@europarl.europa.eu

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