SPÖ-Krainer: Der Untersuchungsausschuss darf nicht abgewürgt werden

ÖVP hat Angst und setzt auf Verzögerung – Grüne legitimieren dieses Verhalten

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss Jan Krainer und NEOS-Fraktionsführerin Stefanie Krisper forderten heute in einer Pressekonferenz die Verlängerung des Untersuchungsausschusses. „Es stellt sich die Frage, ob der Untersuchungsgegenstand ordentlich abgeschlossen werden kann oder abgewürgt werden soll“, fasst Jan Krainer die Lage zusammen.****

„Die ÖVP hat Angst, weil ihr eigenes Handeln sie im Untersuchungsausschuss in Bedrängnis gebracht hat. Die Verbindungen zur Novomatic werden nach Aktenlieferungen aus dem Bundeskanzleramt nun immer klarer. Novomatic-Vorstand Neumann ging im Bundeskanzleramt ein und aus, bis jetzt wurde das bestritten“, berichtet Krainer über weitere Aufdeckungen des Ausschusses.

„Kanzler und Finanzminister betreiben eine Verzögerungstaktik, damit der Untersuchungsausschuss seine Arbeit nicht ordentlich abschließen kann, weil er nun abgewürgt wird“, erklärt Krainer die ÖVP-Taktik.

Den Grünen, die noch vor Antragsstellung bekanntgaben, einer Verlängerung nicht zustimmen zu wollen, wirft er einen „Schildbürgerstreich“ vor: „Was den Grünen klar sein muss, ist, dass sie die Verzögerungstaktik der ÖVP und das Verhalten von Kurz und Blümel legitimieren, wenn sie den Untersuchungsausschuss abwürgen.“

Zur Kontextualisierung erinnert Krainer an den Hypo-Untersuchungsausschuss: „Damals stimmte die SPÖ als Regierungsfraktion natürlich für die Verlängerung des Ausschusses, damit die parlamentarische Kontrollarbeit ordentlich abgeschlossen werden kann.“

Die Absage der Grünen sei aber noch nicht das Ende der Diskussion um Verlängerung, kündigt Krainer an: „Wir wissen die Bevölkerung hinter uns und bringen zusätzlich zum Antrag auf Verlängerung eine parlamentarische Petition ein. So können alle Bürger*innen auf der Parlamentshomepage ihre Unterstützung für die Verlängerung kundtun.“ (Schluss) sd/sc

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