SPÖ-Ecker: „Köstingers falsches Spiel durch Faktencheck entlarvt“

Intransparente Agrarfördermittelverhandlungen fallen den Steuerzahler*innen auf den Kopf

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Cornelia Ecker zeigt sich angesichts der Enthüllungen aus dem Faktencheck von mehreren NGOs entrüstet: „Offenbar ist Elisabeth Köstinger eine Ministerin mit zwei Gesichtern, die in Österreich von Umweltschutz spricht und in den relevanten EU-Gremien stets im Sinne der Agrarlobby alles verhindert, was echten Fortschritt bedeuten würde!“ Außerdem ist es höchst kritikwürdig und aufzuzeigen, dass sich Ministerin Köstinger an der Spitze einer Gruppe von Mitgliedssaaten gegen die Koppelung von Förderungen an die Einhaltung von Arbeitsrechten für Landarbeiter*innen einsetzt. Es geht hier um öffentliche Steuermittel. Es brauche daher umso mehr gute Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft! ****

Die NGOs Global 2000, die Österreichische Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung (ÖBV) und BirdLife Österreich haben in Zusammenarbeit mit der Arbeiterkammer, dem Bioverband Erde und Saat, der Biene Österreich und der Produktionsgewerkschaft PRO-GE heute einen Faktencheck präsentiert, der belegt, dass Köstinger in Österreich nicht offen sagt, wofür sie sich einsetzt, welche Position sie tatsächlich vertritt. „Es ist dem Engagement der NGOs, der Arbeiterkammer und der Gewerkschaft zu verdanken, dass dies aufgezeigt wurde“, zeigt sich Ecker dankbar für den Faktencheck.

Abschließend fordert die SPÖ-Landwirtschaftssprecherin vonseiten der Bundesministerin dringend Aufklärung. „Wann hat Bundesministerin Köstinger wo und wie abgestimmt? Volle Transparenz ist nun das Gebot der Stunde!“, betont Ecker. Spätestens im Rahmen des nächsten Landwirtschaftsausschusses am 30. Juni wird Köstinger Rede und Antwort stehen müssen. (Schluss) ls

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