FPÖ – Wurm: Smart Meter-Verordnung: Zurück an den Start und echte Wahlfreiheit herstellen

Energiesparen ja, aber sinnvoll und ohne weitere finanzielle Mehrbelastungen des Endverbrauchers. Ein Zwangsregime ist der falsche Weg. Gewessler muss Farbe bekennen

Wien (OTS) – „Diese Woche endete die Begutachtungsfrist für den ‚Smart Meter‘-Verordnungsentwurf. So ‚smart‘ ist die verpflichtende Umrüstung auf sogenannte intelligente Stromzähler für die Konsumenten allerdings nicht. Es gibt massive Bedenken in Sachen Datenschutz, die neuen Stromzähler werden zwangsläufig auch höheren Kosten in der Jahresendabrechnung verursachen und es ist eine Zumutung, dass es keine echte Wahlfreiheit für die Konsumenten gibt. Die Verordnung ist daher auch die Nagelprobe für die zuständige Energieministerin Gewessler von den Grünen, die ja vor ihrem Eintritt in die Regierung auch den mangelnden Datenschutz und die übertriebenen Umrüstziele vehement kritisiert haben. Jetzt steht mit Gewessler eine Grüne in Verantwortung. Ich erwarte mir, dass sie Farbe bekennt. Und das kann nur heißen: Zurück an den Start und echte Wahlfreiheit herstellen. Setzt sie sich für Datenschutz und Konsumentenschutzrechte und gegen Zwangsmaßnahmen ein oder ist das alles seit dem Regierungseintritt ‚Schnee von gestern‘ und die abgegebenen Versprechen sind nichts mehr wert? Das wird sich jetzt zeigen“, sagte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

Gerade erst im Jänner dieses Jahres habe das Bundesbüro der Grünen noch erklärt, dass sie für u.a. für folgende Punkte klar eintreten:
eine „EU-rechtskonforme Regelung der Opt-Out-Frage (eine Deaktivierung der Datenfunktion reicht nicht aus, Anspruch auf herkömmliche Stromzähler muss gewährleistet sein)“ und „Stromkundinnen und -kunden ohne Zwangsumstellung“. „Was ist nun von diesen Zusagen übriggeblieben, Frau Minister? Die Grünen hätten jetzt die Gelegenheit ihre eigenen Zusagen einzuhalten und die Verordnung mit dem übergeordneten ElWOG wieder in Einklang zu bringen“, so Wurm.

„Es müssen jedenfalls alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um für die Endverbraucher echte Wahlfreiheit zu gewährleisten. Zumindest sollte es gelingen, kleine Haushalte mit einem geringeren Stromverbrauch generell vom Einbau auszunehmen. So könnten zumindest Privathaushalte mit geringem Jahresverbrauch von dieser unverhältnismäßigen Belastung befreit werden. Energiesparen ja, aber sinnvoll und ohne weitere finanzielle Mehrbelastungen des Endverbrauchers. Zwänge und lediglich bürokratie- sowie kostenverursachende Vorschriften sind der falsche Weg“, erklärte der FPÖ-Konsumentenschutzsprecher.

„Ursprünglich hätten bis Ende 2020 mindestens 80 und bis Ende 2022 mindestens 95 Prozent der Zähler ‚smart‘ sein sollen. Dass dieser Fahrplan nicht hält, war mir von Anfang an klar. Die Zielvorgaben der aktuellen ‚Intelligente Messgeräte-Einführungsverordnung‘ sind jetzt andere und die Ausrollung des Systems dauert länger. Das sollte Gewessler jetzt nutzen und ein faires System auf Basis der Freiwilligkeit erarbeiten – statt eines unsozialen Zwangsregimes“, betonte Wurm.

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