Krainer: Es droht größte Datenvernichtungsaktion der 2. Republik

SPÖ fordert sofortigen Stopp aller Löschaktionen

Wien (OTS/SK) – Am 10. November, eine Woche bevor der ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss frühestens im Nationalrat beschlossen werden kann, ist im Bundeskanzleramt die größte Datenvernichtungsaktion der 2. Republik geplant. Alle Daten der Mitarbeiter*innen in der elektronischen Dateiablage, alle E-Mails, alle Kalendereinträge, die nicht Teil eines elektronischen Aktes sind und die älter als ein Jahr sind, sollen an diesem Tag auf Weisung des Generalsekretärs im BKA unwiderruflich gelöscht werden. „Für dieses Vorhaben im BKA gibt es Beweise. Dafür, dass Ähnliches auch in anderen Ressorts wie dem Innen- oder dem Finanzministerium geplant ist, Hinweise“, erläuterte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer Mittwoch in einer Pressekonferenz. Die SPÖ bringt dazu heute im Nationalrat eine Dringliche Anfrage an den Bundeskanzler ein und fordert in einem Antrag die gesamte Bundesregierung dazu auf, alle Löschaktionen sofort zu stoppen. ****

Am 4. Oktober wurden Mitarbeiter*innen des Innenministeriums über die geplanten Hausdurchsuchungen informiert. Am gleichen Tag weist Generalsekretär Bernd Brünner den Leiter der IT im BKA an, die Bediensteten darüber zu informieren, dass ihre Daten, die älter als ein Jahr sind, am 10. November unwiderruflich gelöscht werden. Es geht dabei um Millionen von Dateien, wie Krainer betont. All dies erfolgte zu einem Zeitpunkt, zu dem Kurz noch Bundeskanzler war.

Bernd Brünner ist, so Krainer, Teil des engsten Teams von Kurz und des „Projekts Ballhausplatz“. Kurz hat Brünner zunächst zu seinem Kabinettschef gemacht, dann zum Generalsekretär im Bundeskanzleramt.

Diese Löschaktion wäre nach der formalen Einsetzung des ÖVP-Korruptionsausschusses illegal, daher sei man offenbar bemüht, sie zuvor und möglichst rasch vorzunehmen, sagte Krainer. Er erinnerte daran, dass der Ibiza-Untersuchungsausschuss aus den Ministerbüros keine E-Mails, Kalendereinträge und Ähnliches erhalten, weil sie gelöscht worden waren. Aber auf der Empfängerseite, also bei den Mitarbeiter*innen, waren sehr viele E-Mails noch vorhanden.

Indem der Ibiza-U-Ausschuss all diese Dokumente von Beamten anforderte, die Teil der Kommunikation waren, ist es gelungen, vieles davon, darunter die E-Mail-Kommunikation von Thomas Schmid mit Mitarbeiter*innen im BMF und Teile des Kalenders von Kurz, den der davor gelöscht hatte, doch noch zu bekommen. Dieser Weg soll nun abgeschnitten werden. „Das ist ein Skandal unvorstellbaren Ausmaßes“, so Krainer abschließend. (Schluss) PP/lp

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