SPÖ-Muchitsch: „Es liegt an der türkis-grünen Regierung, wenn Luxuspensionen erhöht werden, während andere im Winter frieren“

Wien (OTS/SK) – „Wir müssen dringend etwas gegen explodierende Lebensmittel- und Energiepreise tun und die Menschen entlasten. Ein Hebel sind sichere und faire Pensionen. Die SPÖ fordert unter anderem eine stärkere Erhöhung der Ausgleichszulage und Teuerungszuschüsse“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Wenn Türkis-Grün nicht will, dass die Luxuspensionen die zig-fache Erhöhung einer ASVG-Pension erhalten, während die alleinstehende Mindestpensionistin nicht mehr weiß, wie sie die Heizkosten zahlen soll und im Winter frieren muss, dann muss man mit uns verhandeln“, fordert Muchitsch. Das Pensionsanpassungsgesetz braucht zur verfassungsmäßigen Absicherung der Sonderpensionsanpassung eine zwei Drittel-Mehrheit im Nationalrat. Die SPÖ fordert bei Luxuspensionen einen Deckel mit einem Fixbetrag in der Höhe der maximalen Erhöhung einer ASVG-Pension, das wären aktuell 66 Euro. ****

Denn für Luxuspensionen mit 10.000 Euro im Monat sieht die Regierung mit 1,8 Prozent die gleiche Erhöhung vor, wie für jede/n, der über 1.300 Euro Pension bekommt. „Das ist doch nicht fair“, fordert Muchitsch auch eine höhere Anpassung bei Pensionen bis 2.000 Euro. Das Wifo erwartet für Jänner 2022 eine Inflation von 4,5 Prozent. Viele Pensionistinnen und Pensionisten wissen nicht mehr, wie sie die stark gestiegenen Preise für Lebensmittel und Heizen zahlen sollen. Pensionen müssen daher sofort gestärkt werden. Wir fordern eine stärkere Erhöhung der Ausgleichszulage und Teuerungszuschüsse vor allem für Bezieher*innen kleiner und mittlerer Pensionen, damit keine Pensionistin, kein Pensionist im Winter frieren muss. „Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch zur Stärkung der Kaufkraft und der Wirtschaft unbedingt notwendig“, betont der SPÖ-Sozialsprecher. (Schluss) sl/sc

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