Mandl zu Frankreich-Ratsvorsitz: Gut für Sicherheit und Wirtschaft, Hausaufgaben am Westbalkan

Frankreich sei ein Champion in Sachen Sicherheit und Verteidigung, auch das Wachstumsmodell sei sehr zu begrüßen

Straßburg (OTS) – “Das Ziel eines starken und souveränen Europa umfasst den Schutz der Außengrenzen, die Handlungsfähigkeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung sowie Wohlstand und Stabilität. Es ist absolut zu begrüßen, dass Präsident Emmanuel Macron diesen Punkten die oberste Priorität zuschreibt und im Zuge der französischen Ratspräsidentschaft den eingeschlagenen Weg weiterverfolgen will. Der Start ist vielversprechend”, sagt Lukas Mandl, Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, anlässlich der Präsentation des Programms der Französischen Ratspräsidentschaft am Mittwoch im Plenum.

Frankreich hat “Hausaufgaben” am Westbalkan, ist “Champion” in Sicherheit und Verteidigung

“Stabilität gelingt vor allem dann, wenn die EU-Nachbarschaft miteinbezogen wird: Hier ist es erfreulich, dass Frankreich das Engagement am Westbalkan bereits ausdrücklich erwähnt hat. Ich hoffe, dass Präsident Macron seinen Worten auch Taten folgen lässt und endlich die Blockade der schon lange zugesagten Visaliberalisierung für die Bevölkerung im Kosovo aufgibt. Die Kriterien sind erfüllt, die EU-Kommission hat das bestätigt. Im Europäischen Parlament haben wir mehrfach dafür gestimmt. Die Mehrheit der mitgliedsstaatlichen Regierungen hat kein Problem. Außerdem müssen in diesem Halbjahr die Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien endlich starten, die ebenfalls schon lange zugesagt sind. Hier hat die Macron-Ratspräsidentschaft dringende und wichtige Hausaufgaben zu erledigen, um der Idee des vereinten Europa gerecht zu werden”, sagt Mandl, der als stv. Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Europaparlament den Schwerpunkt Sicherheit besonders positiv hervorhebt: “Sicherheit und Verteidigung werden auch in diesem Jahr absolute Priorität bekommen müssen. Der strategische Kompass, der beim EU-Gipfel im März beschlossen werden soll, wird der EU eine klarere strategische Ausrichtung und ambitionierte Ziele für die nächsten Jahre geben. Frankreich ist in Sachen Sicherheit und Verteidigung sicher ein Champion unter den Mitgliedsstaaten. Daher erhoffe ich mir Fortschritte durch die französische Ratspräsidentschaft.”

Wirtschaft und Arbeitsmarkt: Die anstehenden Herausforderungen können nicht warten

Ein Ziel ist auch die Wiederbelebung des Arbeitsmarktes nach der Pandemie unter dem Motto “Neues Europäisches Wachstumsmodell”. “Die Pandemie macht besonders deutlich, dass die EU wirtschaftliche Abhängigkeiten abbauen muss oder erst gar nicht aufkommen lassen darf. Auch das ist unter dem wichtigen Fachbegriff der strategischen Autonomie zu verstehen. Es geht um die Wiederbelebung des Arbeitsmarkts, was durch Produktion, Innovation und technologischen Fortschritt gelingen kann – zum Beispiel durch die Verbindung von Green Jobs und der Schaffung neuer Arbeitsplätze”, sagt Mandl in seiner Verantwortung als Arbeitsmarktsprecher der ÖVP im Europaparlament: “Weiteres Wachstum wird es im digitalen Bereich geben, zudem müssen Frauen und Mädchen weiter in den sogenannten MINT-Berufen gefördert werden. Es ist alles zu tun, um Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Die anstehenden Herausforderungen können nicht warten. Eine ambitionierte Vorgangsweise der Ratspräsidentschaft wird sicher Unterstützung namens der Bürgerinnen und Bürger Europas im Europäischen Parlament finden.” (Schluss)

Wolfgang Tucek, EVP-Pressedienst, Tel.: +32-484-121431, wolfgang.tucek@ep.europa.eu

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