Nationalrat: Neben Impfpflicht sind noch Impflotterie sowie Zuschüsse für Gemeinden bis zu 375 Mio. € geplant

ÖVP, Grüne und SPÖ einigen sich auf Anreiz- und Belohnungspaket zur Erhöhung der Impfquote

Wien (PK) – Der Fahrplan für das Inkrafttreten des COVID-19-Impfpflichtgesetzes ab Anfang Februar ist weiter auf Schiene. Heute stimmte auch im Nationalrat eine große Mehrheit für den Initiativantrag von ÖVP und Grünen, der nach Durchführung eines Expertenhearings im Gesundheitsausschuss in wesentlichen Punkten aber noch angepasst wurde. Die FPÖ übte bis zuletzt scharfe Kritik am Vorhaben und verlangte auch eine namentliche Abstimmung, die nach einer hitzigen Debatte bei 170 anwesenden Abgeordneten mit 137-Pro-Stimmen zu 33-Kontra-Stimmen ausging. Neben den freiheitlichen MandatarInnen lehnten somit auch noch SPÖ-Abgeordneter Josef Muchitsch sowie die vier NEOS-Abgeordneten Fiona Fiedler, Stephanie Krisper, Gerald Loacker und Johannes Margreiter die COVID-19-Impfpflicht ab. Auf Basis eines Entschließungsantrags von ÖVP, Grünen und SPÖ wurde auch ein sogenanntes Anreiz- und Belohnungspaket beschlossen, das u.a. eine Impflotterie und Zuschüsse für Gemeinden bis zu 375 Mio. € enthält. Mehrheitliche Zustimmung fand zudem ein Abänderungsantrag zum COVID-19-Impfpflichtgesetz (COVID-19-IG), in dem das begleitende Monitoring noch einmal spezifiziert wurde.

Die zentralen Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf betreffen die Anhebung der Altersgrenze für die allgemeine Impfpflicht auf 18 Jahre, die stufenweise Umsetzung in drei Phasen, die Ausstellung von Attesten für Ausnahmen von der Impfpflicht (Schwangere, Genesene, medizinische Gründe) durch Amts-, EpidemieärztInnen und spezielle Ambulanzen sowie das begleitende Monitoring durch eine Kommission im Bundeskanzleramt, um auf das Pandemiegeschehen flexibel reagieren zu können. Das Gesetz räumt zudem dem Gesundheitsminister und der Bundesregierung im Rahmen von Verordnungsermächtigungen viel Spielraum ein, was etwa die Voraussetzungen für die Erfüllung der Impfpflicht, die Festlegung der relevanten Stichtage oder den Beginn der – falls notwendig – dritten Phase anbelangt, in der die Strafverfügungen in der Höhe von 600 € bis 3.600 € automatisiert versandt werden sollen. In der Eingangsphase bis 15. März 2022 gibt es noch keine Kontrollen und Strafen, danach kann die Polizei im Zuge ihrer normalen Tätigkeiten auch den Impfstatus erfragen.

Mückstein: Impfpflichtgesetz soll vor künftigen Wellen und Virusvarianten schützen

Mit dem COVID-19-Impfpflichtgesetz habe man erstmals einen großen und nachhaltigen Hebel im Kampf gegen die Pandemie in der Hand, zeigte sich Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein über den heutigen Beschluss erfreut. Ziel dieser wichtigen Maßnahme sei es, einen Schutz vor künftigen Wellen bzw. neuen Virusvarianten zu schaffen. Besonders positiv bewertete der Ressortchef den Entstehungsprozess des Entwurfs, bei dem breite Teile der Gesellschaft eingebunden wurden. Sein Dank galt auch der SPÖ und den NEOS für die konstruktive Zusammenarbeit. Bei der Impfpflicht stehe für ihn der Solidaritätsgedanke im Mittelpunkt, denn die Impfung rette nachweislich Leben. Gerade der dritte Stich sei wichtig, weil er vor schweren Krankheitsverläufen auch bei der Omikron-Variante schütze. Man müsse endlich aus dem Kreislauf des Auf- und Zusperrens herauskommen.

Anreiz- und Belohnungspaket: 500-Euro-Gutscheine und bis zu 375 Mio. € für die Kommunen

Um das Impftempo weiter zu erhöhen, sollen parallel zum heutigen Beschluss auch positive finanzielle Anreize gesetzt werden, ist einem Entschließungsantrag von ÖVP, Grünen und SPÖ zu entnehmen. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, bis spätestens Ende Februar ein Maßnahmenbündel vorzulegen, das neben einer Impfgutscheinlotterie zusätzliche Mittel für kommunale Impfkampagnen und kommunale Impfprämien enthält.

Die Impfgutscheinlotterie soll durch den ORF in Kooperation mit anderen Medienpartnern organisiert werden. Jede 10. Teilimpfung gewinnt einen Gutschein in der Höhe von 500 €, der bei heimischen Betrieben im Handel, in der Gastronomie, in der Beherbergung sowie im Kultur- und Dienstleistungsbereich einlösbar ist. Die Auszahlung der Gewinne soll ab 15. März beginnen. Den Gemeinden sollen nicht nur Aufwendungen im Zusammenhang mit einer kommunalen Impfkampagne ersetzt werden (insgesamt 75 Mio. €), sondern zusätzliche finanzielle Mittel zukommen, deren Ausmaß sich nach der Höhe der Impfquote in der jeweiligen Kommune richtet. Im Konkreten sollen bei der Erfüllung einer Impfquote von 80% insgesamt 75 Mio. € ausgeschüttet werden, bei 85% 150 Mio. € und ab 90% 300 Mio. €.

Da sich durch die Einführung der COVID-19-Impfpflicht Fragestellungen in Bezug auf die Arbeitswelt ergeben, wird im Zuge eines weiteren von ÖVP, Grünen und SPÖ eingebrachten und einstimmig angenommenen Entschließungsantrags von Seiten des Nationalrats klargestellt, dass „bestehende arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Regelungen und Ansprüche durch das COVID-19-Impfpflichtgesetz unberührt bleiben“ sollen. Beispielsweise wird darin festgehalten, dass Einkommensersatzansprüche nach dem Epidemiegesetz auch ungeimpften ArbeitnehmerInnen weiterhin ungeschmälert zustehen müssen. Überdies soll die in der Schutzmaßnahmen-Verordnung geltende 3-G-Regelung für Arbeitsorte bzw. die 2,5-G-Regelung für MitarbeiterInnen von Alten-und Pflegeheimen, Krankenanstalten etc. beibehalten und die dafür erforderlichen Tests unentgeltlich bleiben.

Auch zur Vollziehung des COVID-19-IG lag ein Entschließungsantrag vor, der mehrheitlich beschlossen wurde. Nach Ansicht von ÖVP, Grünen und SPÖ müsse sichergestellt werden, dass den Ländern, Gemeinden und Verwaltungsgerichten in jeder Phase der Umsetzung des Gesetzes ausreichend personelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung stehen und dass diese bei besonderer Mehrbelastung vom Bund abgegolten werden.

Einstimmig angenommen wurden zudem Änderungen im Impfschadengesetz, wodurch ein direkter Entschädigungsanspruch für etwaige COVID-19-Impfschäden gesetzlich verankert wird. Außerdem wurden mit Stimmenmehrheit das COVID-19-Maßnahmengesetz sowie das Epidemiegesetz novelliert, die eine Anhebung der Strafrahmen und der Höchststrafen sowie die Einführung von eigenen Tatbeständen für Verstöße gegen das Betreten und Befahren von Betriebsstätten, Arbeitsorten, bestimmten Orten, das Benutzen von Verkehrsmitteln oder die Teilnahme an Zusammenkünften beinhalten. Zudem können in Hinkunft zur Kontrolle der Auflagen auch weitere Organe der Bezirksverwaltungsbehörden sowie die Lebensmittelsicherheits- und Arbeitsinspektion hinzugezogen werden. Durch einen dazu eingebrachten Abänderungsantrag wird den Bezirksverwaltungsbehörden die Möglichkeit eingeräumt, bei besonders schwerwiegenden Verstößen Betriebsstätten oder Orte der Zusammenkünfte per Bescheid für die Dauer von bis zu einer Woche schließen zu können.

FPÖ spricht von verfassungswidrigem Gesetz, das hunderttausende Menschen in Bedrängnis bringt

Mit den Worten „ich bin entsetzt, ich bin fassungslos, ich bin erschüttert und ich bin schockiert“ leitete FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl seine Stellungnahme zum COVID-19-Impfpflichtgesetz ein, und er gehe davon aus, dass es Millionen von Menschen in Österreich genauso gehe. Aus seiner Sicht handle es sich dabei um „ein Attentat auf die Menschenwürde“ sowie einen „gigantischen Anschlag auf die Freiheit der Bevölkerung“. Erstaunlich sei zudem, dass nicht nur die Regierungsfraktionen eine solche „totalitäre Maßnahme“ unterstützen, sondern auch die VertreterInnen der Opposition, die sich wohl in Geiselhaft ihrer Parteivorsitzenden befinden würden. Es sei ein Treppenwitz der Geschichte, dass zur Bekämpfung eines chinesischen Virus auch das chinesische Gesellschaftsmodell eingeführt werde, urteilte er. Während in Schweden oder England die Corona-Maßnahmen bereits auslaufen, die „Tschechen ihre Pläne zur Impfpflicht wieder einstampfen“ und prominente VirologInnen das Ende der Pandemie ankündigen, werde in Österreich genau jetzt noch ein Impfzwang eingeführt. Die Freiheitlichen werden jedoch die Impfpflicht noch zu Fall bringen, und zwar indem man sie in allen Instanzen bekämpfe, kündigte Kickl an. Dies werde er ebenso einhalten wie das Versprechen, weiterhin selbst ungeimpft zu bleiben.

Sein Fraktionskollege Gerhard Kaniak stimmte in die Kritik mit ein und bezeichnete das gesamte Krisenmanagement der Regierung als eine Anreihung von Versäumnissen, Fehleinschätzungen, falschen Versprechungen und Verfassungsbrüchen. Das vorliegende Impfpflichtgesetz, das seiner Einschätzung nach ebenfalls verfassungswidrig sei, stelle nun den Höhepunkt der Eskalationsspirale dar, weil damit der bisher schwerste Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der BürgerInnen verbunden sei. Außerdem sei es ein Impfpflichtermächtigungsgesetz für den Gesundheitsminister, dem die konkrete Ausgestaltung wesentlicher Punkte obliege.

Nach dem Expertenhearing im Gesundheitsausschuss war ihr klar, warum die Corona-Politik der Regierung so schlecht sei, meinte Abgeordnete Susanne Fürst (FPÖ), denn die wirklich wichtigen Fragen seien nicht beantwortet worden. So wäre es interessant gewesen, zu hören, warum seit zwei Jahren kein einziges zusätzliches Bett auf den Intensivstationen hinzugekommen sei und warum keine Personalaufstockung vorgenommen wurde. Wie könne man zudem auf ein Gesetz stolz sein, das hunderttausende Menschen in Bedrängnis bringe und das medizinisch, ethisch und rechtlich nicht zu verantworten sei. Kein Abgeordneter im Hohen Haus habe das Recht, in die körperliche Selbstbestimmung anderer Menschen einzugreifen, kritisierte Michael Schnedlitz (FPÖ) mit Nachdruck. Christian Ragger (FPÖ) unterzog das Gesetz vor allem einer rechtlichen Beurteilung und prognostizierte aufgrund der vielen Eingriffe in das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, dass es bald vom VfGH aufgehoben werde.

Seine ablehnende Haltung untermauerte auch FPÖ-Abgeordneter Gerald Hauser, der erneut auf diverse Statistiken wie jene bezüglich der „Todesfälle und Nebenwirkungen in zeitlicher Nähe zu COVID-19-Impfungen“ hinwies. Das Grundproblem liege generell in der faktenwidrigen Politik der Regierung, die die Bevölkerung in vier Lockdowns hineingeschickt habe. Vor dem Hintergrund der Einführung der Impfpflicht, die mit polizeilichen Kontrollen und Strafen für die österreichische Bevölkerung verbunden sei, brachte Abgeordnete Hannes Amesbauer (FPÖ) einen Entschließungsantrag betreffend „Asylstopp -Jetzt!“ ein. Gleichzeitig würden nämlich täglich zahlreiche illegale MigrantInnen über die Grenzen kommen, die weder getestet noch geimpft seien, führte er ins Treffen. Dieser Antrag fand bei der Abstimmung keine Mehrheit.

ÖVP-Abgeordnete heben stufenweise Umsetzung sowie flexible Gestaltung des Impfpflichtgesetzes hervor

Das gemeinsame Ziel aller sollte es sein, geeignete Maßnahmen zu setzen, damit „diese zermürbende, aufreibende Pandemie“ endlich ein Ende habe, konstatierte ÖVP-Abgeordneter Werner Saxinger. Die Bundesregierung und vier von fünf Parteien tun alles dafür, damit die Menschen in Österreich wieder ein normales Leben führen können. Bedauerlicherweise gebe es aber eine Fraktion, die Fakten leugne und sinnvolle Maßnahmen boykottiere. Nach zwei Jahren seien seiner Meinung nach die Zeiten vorbei, wo jeder tun könne, was er wolle, wo man nur nach dem Bauchgefühl handle oder sich am Stand des Mondes orientiere, fasste Saxinger seine Position pointiert zusammen. Mit solchen Ansätzen besiege man keine Pandemie. Auch wenn niemand die Impfpflicht gewollt habe, müsse man nun diesen Schritt setzen, da leider nicht ausreichend Menschen von der Corona-Schutzimpfung überzeugt werden konnten. Auch im Fall von Omikron seien dreifach geimpfte Person zu über 90% vor Aufenthalten auf Intensivstationen geschützt, unterstrich er. Dies würden auch seine praktischen Erfahrungen als Arzt bestätigen. Dieser Meinung schloss sich auch Gabriela Schwarz (ÖVP) an. Sie hob zudem hervor, dass es bei der Impfung nicht nur um den Individualschutz gehe, sondern auch um den Schutz der Gemeinschaft. Josef Smolle (ÖVP) erläuterte die stufenweise Implementierung des Gesetzes, die sehr viel Flexibilität ermögliche. Wichtig sei, dass mit der dritten Phase kein Automatismus verbunden sei, sondern es einer Zustimmung durch den Hauptausschuss bedürfe.

Grüne: Einführung der Impfpflicht ermöglicht Rückkehr zum gewohnten Leben

Die Klubobfrau der Grünen Sigrid Maurer verteidigte das Gesetzesvorhaben, durch das eine Rückkehr in ein normales Leben ohne Einschränkungen und ohne Lockdowns ermöglicht werden soll. Die Einführung der Impfpflicht, die von einer großen parlamentarischen Mehrheit getragen werde, sei der Ausweg aus der Pandemie, war Maurer überzeugt. Den Freiheitlichen hielt sie entgegen, dass dank des raschen Fortschritts in der Wissenschaft sichere und wirksame Impfstoffe gegen COVID-19 vorhanden seien, die nun bereits milliardenfach angewandt wurden. Wer dies leugne, könne dies nicht ohne schlechten Hintergedanken tun, mutmaßte sie. Die Vorgangsweise des freiheitlichen Klubobmanns, der im Jahr 2020 die Menschen aufgerufen habe, sich nicht impfen zu lassen, könne man nur als letztklassig und zynisch bezeichnen. Darin liege ihrer Meinung nach auch ein Grund für die niedrige Impfquote in Österreich.

Es sei die Pflicht des Staates, für ein Gesundheitssystem zu sorgen, das allen die optimale Behandlung garantiere, war Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer (Grüne) überzeugt. Da dieses System aufgrund der Pandemie an seine Grenzen stoße, müsse das beste Mittel eingesetzt werden, um einen Kollaps zu verhindern. Ihrer Meinung nach sei daher eine verpflichtende Schutzimpfung gegen COVID-19 erforderlich. Für einen Grünen sei der heutige Beschluss keine leichte Übung, räumte Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne) ein. Die Impfpflicht sei für ihn die Ultima Ratio und das effizienteste Werkzeug, um für den kommenden Herbst gerüstet zu sein. Der internationale Vergleich zeige, dass Länder mit hohen Impfraten besser durch die Wellen gekommen sind, gab der Gesundheitssprecher der Grünen zu bedenken. Außerdem dürfe man nicht vergessen, dass sich auf den Intensivstationen seit Monaten dasselbe Bild zeige – mindestens drei Viertel der PatientInnen seien ungeimpft. Ein weiteres großes Problem bestehe im Krankheitsbild Long-Covid, das mittlerweile über 100.000 Menschen betreffe, zeigte Michel Reimon (Grüne) auf, deswegen brauche es die Impfung.

SPÖ: Impfung bietet Ausweg aus dem permanenten Teufelskreis aus Lockdowns und Freiheitsbeschränkungen

Da vieles in den letzten Monaten falsch gelaufen sei, müsse heute die sensible Frage beantwortet werden, ob es eine allgemeine Impfpflicht für alle ab 18 Jahren brauche, gab Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) zu bedenken. Um das Gesundheitssystem vor einer neuerlichen Überlastung zu bewahren und um künftige Corona-Wellen verhindern zu können, wäre eine hohe Impfquote erforderlich gewesen. Da dies leider nicht der Fall sei, müsse nun „der Notausgang“ gewählt und der Teufelskreis aus Lockdowns und Freiheitbeschränkungen durchbrochen werden. Die Menschen wollen wieder zu einem Leben wie vor Corona zurückkehren, also zu einem Leben ohne Freiheitsbeschränkungen, wie dies in den vergangen Monaten der Fall war. Es sei unbestritten, dass die Schutzimpfung gegen COVID-19 Leben rette, unterstrich Rendi-Wagner, noch immer würden zu viele Menschen an den direkten und indirekten Folgen von Corona sterben. Und niemand wisse, welche weiteren Varianten noch kommen werden oder ob Omikron wirklich das Ende der Pandemie sei. Sie sehe Impfen als einen solidarischen Akt, da man nicht nur sich selbst schütze, sondern auch die anderen, vor allem die Schwächeren. Wichtig war den SozialdemokratInnen, dass gewährleistet sei, dass das Gesetz keinen Tag länger gelten werde als notwendig. Parallel dazu brauche es auch positive Anreize, wobei gleichzeitig die heimische Wirtschaft unterstützt und die Arbeitsplätze gesichert werden, sprach sie den diesbezüglichen Entschließungsantrag an.

Die Entscheidung über die Zustimmung zur COVID-19-Impfpflicht sei für ihn eine der schwierigsten gewesen seitdem er im Parlament sei, gab Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ) offen zu. Es sei kein Naturgesetz dafür verantwortlich gewesen, dass es so weit kommen musste, sondern u.a. darin begründet, dass der ÖVP Parteipolitik wichtiger gewesen sei als gutes Krisenmanagement. Heute gehe es aber darum, Verantwortung zu übernehmen und alles zu tun, um Menschenleben zu retten und um die vulnerablen Gruppen zu schützen. Auch Verena Nussbaum (SPÖ) ortete ein massives Versagen im Pandemiemanagement, das sich mittlerweile schon bei den Testungen zeige. SPÖ-Mandatar Alois Stöger machte auf die Übersterblichkeit in den letzten beiden Jahren aufmerksam. Die Menschen in Österreich haben es sich daher verdient, dass die Pandemie endlich zu einem Ende komme. Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ) zeigte sich entsetzt über die Spaltung in der Gesellschaft bei diesem Thema und warnte mit Blick auf die Freiheitlichen davor, noch weiter Benzin ins Feuer zu gießen.

NEOS: Geteilte Meinungen zur Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht

Die NEOS seien den massiven Grund- und Freiheitseinschränkungen in den letzten Monaten sowie etwa auch dem Lockdown für Ungeimpfte immer sehr kritisch gegenübergestanden, erinnerte Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. Gleichzeitig habe man aber die Auffassung vertreten, dass es eine hohe Impfquote brauche, um eine Überlastung des Gesundheitssystems hintanzuhalten. In der Praxis gebe es bereits seit Monaten eine Triage, wenn es z.B. um die Behandlung von KrebspatientInnen oder die Durchführung von notwendigen Operationen gehe, stellte Meinl-Reisinger mit Bedauern fest. Ihre Fraktion habe in der Vergangenheit auch immer wieder Vorschläge gemacht, wie man durch positive Anreize die Menschen zum Impfen bewegen könne. Dass nun für die Umsetzung einer Impflotterie insgesamt eine Milliarde Euro ausgegeben werden sollen, halte sie aber schon für einigermaßen skurril. Positiv wertete sie die Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf, wie etwa das fixe Ablaufdatum, die begleitende Evaluierung oder die Anhebung der Altersgrenze. Die noch bestehenden Freiheitsbeschränkungen hätten nun definitiv aber keinen Platz mehr, betonte sie. Eine ähnliche Meinung vertrat Nikolaus Scherak (NEOS), der von einem schwerwiegenden Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte sprach. Aber auch die ständigen Lockdowns haben so viele negative Effekte auf den verschiedensten Ebenen gehabt, dass sich die Auswirkungen davon noch in den nächsten Jahren zeigen werden. Als überzeugter Liberaler komme er persönlich zu dem Ergebnis, dass eine Impfpflicht zu rechtfertigen sei, weil damit alle anderen „unfassbaren Grundrechtseinschränkungen“ beendet werden könnten. Man könne aus der Pandemie nur dann herauskommen, wenn es eine gemeinsame, solidarische Anstrengung der gesamten Gesellschaft gibt, betonte auch Abgeordneter Helmut Brandstätter (NEOS).

Gegen eine allgemeine Impfpflicht sprach sich hingegen Abgeordneter Gerald Loacker (NEOS) aus. Diese Maßnahme komme nicht nur für die Omikron-Welle zu spät, auch für die Zeit danach könne man nicht einschätzen, ob dann eine Impfpflicht verhältnismäßig sei. Weil es aus seiner Sicht ungewiss sei, ob man damit eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern könne, handle es sich um einen „Grundrechtseingriff auf Vorrat“, was überschießend sei. Auch bezüglich der Umsetzung meldete er einige Bedenken an. Laut renommierten ExpertInnen sei es zudem wahrscheinlich, dass die Corona-Erkrankung nach Omikron wie eine Grippe zu betrachten sei. Kritik übte der NEOS-Mandatar auch an dem Umstand, dass über die Impflotterie eine Milliarde Euro ausgeschüttet werden soll, also dann, wenn sich die Leute an ein Gesetz halten. Vor einem Jahr hätten auch noch alle Parteien sowie der Gesundheitsminister versprochen, dass es keine Impfpflicht geben werde, zeigte Loacker auf. Man dürfe sich daher nicht wundern, wenn die Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren.

Abgeordnete Pia Philippa Strache (o.F.) hielt es für fatal, gerade jetzt eine Impfpflicht einzuführen, weil damit den Menschen suggeriert werde, dass die Pandemie damit beendet werden könne. Niemand könne aber genau sagen, wie die Situation im Herbst aussehen werde. Zahlreiche ExpertInnen würden zudem sagen, dass durch Omikron die Weichen neu gestellt werden. Sie hätte sich auch gewünscht, den Menschen die Möglichkeit zu geben, auf den neuen Totimpfstoff zurückzugreifen. Generell sprach sich Strache aber fürs Impfen aus.

SPÖ-Forderung nach Informationsoffensive zur Corona-Schutzimpfung abgelehnt

Mehrheitlich abgelehnt wurde der Entschließungsantrag der SPÖ hinsichtlich einer breit angelegten niederschwelligen Aufklärungs-und Informationsoffensive zur Corona-Schutzimpfung. ÖVP-Abgeordnete Martina Diesner-Wais argumentierte, dass sich diese Initiative durch den im Rahmen des Impfpflichtgesetzes angenommenen Entschließungsantrag betreffend positive Impfanreize erübrigt habe. Darin sprechen sich nämlich VertreterInnen von SPÖ, ÖVP und Grünen für die Organisation einer Impfgutscheinlotterie sowie für eine kommunale Impfkampagne und eine kommunale Impfprämie aus. Außerdem sei die Gecko-Kommission damit beauftragt worden, eine Aufklärungskampagne zu starten. Auch werde man Fake-News im Zusammenhang mit COVID richtigstellen.

Dem hielten Philip Kucher und Mario Lindner (beide SPÖ) entgegen, dass die Impfkampagnen der Regierung bislang nicht funktioniert hätten und aufgrund dessen die Impfpflicht notwendig geworden sei. Lindner sprach von einer Verunsicherung der Bevölkerung durch die Bundesregierung und warf ihr Totalversagen in der Pandemiebekämpfung vor. Die SPÖ drängt in ihrem Antrag darauf, der österreichischen Bevölkerung vor Ort die Möglichkeit zu bieten, sich über die Impfung zu informieren, auf offene Fragen Antworten zu bekommen und vorhandenen Ängsten Ausdruck verleihen zu können. Gleichzeitig sollen die Menschen dabei motiviert werden, sich impfen zu lassen.

Ralph Schallmeiner (Grüne) räumte ein, dass nicht alles glatt gelaufen sei, aber das sei auch an den Ländern und Gemeinden gelegen. Durch die Einrichtung der Gecko-Kommission hätten nun aber Unstimmigkeiten beseitigt werden können, die letzten Wochen hätten bewiesen, dass es besser geht, so der Grün-Mandatar.

Kritik kam auch von den NEOS. Fiona Fiedler begrüßte zwar eine Impfkampagne, bemängelte jedoch, dass dabei Geld in großem Stil verschwendet würde. Die Gemeinden würden einen Impfbonus erhalten, kritisierte sie. Die Menschen bräuchten aber eine faktenbasierte Aufklärung, so Fiedler, und vor allem sei es notwendig, praktikable und nicht diskriminierende Lösungen für Menschen, die nicht geimpft werden können, zu finden. Außerdem forderte Fiedler mehr Impfstellen und legte dazu einen Antrag ihres Klubkollegen Gerald Loacker vor, wonach das Impfen in Apotheken durch ein entsprechend geschultes Apothekenpersonal ermöglicht werden sollte. Loacker weist darauf hin, dass bereits in 15 europäischen Ländern in Apotheken geimpft werden darf und in Österreich die Apothekerschaft bereits mit den Impfschulungen begonnen habe. Die Pinken konnten sich jedoch mit diesem Vorstoß nicht durchsetzen.

Keine Mehrheit für FPÖ-Forderung nach einem „Plan B“ in der Corona-Politik

Die Freiheitlichen unterstrichen in der Debatte rund um die Impfpflicht und die Coronamaßnahmen mehrmals, dass sie die derzeitige Politik als grundrechtswidrig und nicht evidenzbasierend erachten. Das machen sie auch mit ihrem Antrag deutlich, in dem sie zur Bewältigung der Corona-Pandemie einen komplett anderen Weg als den bisher gewählten und einen „Plan B“ einfordern. In diesem Sinn plädiert die FPÖ für das Prinzip der Freiwilligkeit. Als Basis für den neuen Weg soll eine flächendeckende Antikörper-Erhebung dienen. Eine frühzeitige medizinische Behandlung der infizierten Personen stellt schließlich den dritten Punkt ihres „Plans B“ dar. Gleichzeitig treten die Freiheitlichen für das Außerkrafttreten des COVID-19-Maßnahmengesetzes und des Lockdowns für Ungeimpfte ein und sprechen sich für ein ausdrückliches und bindendes Diskriminierungsverbot im Zusammenhang mit dem Corona-Impfstatus aus. Überzeugen konnten sie damit die Mehrheit der Abgeordneten nicht.

Martina Diesner-Wais (ÖVP) sprach von einem unverantwortlichen Vorschlag, Ralph Schallmeiner (Grüne) meinte, der „Plan B“ stelle keine Alternative dar, an dessen Ende stehe vielmehr ein purer Darwinismus. Die Vorschläge der FPÖ führen seiner Meinung nach zu einer Verbreitung von Long-COVID und seien geeignet, das Gesundheitssystem zu destabilisieren, weil darin eine Aufhebung aller Maßnahmen gefordert werde. Die Impfung sei das Wichtigste im Kampf gegen die Pandemie, ergänzte Bedrana Ribo (Grüne), diese sei aber im „Plan B“ nicht enthalten. (Fortsetzung Nationalrat sue/jan

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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