Vorschau auf die 10. Sitzung des Wiener Landtages am 27. Jänner 2022

Wien (OTS) – Die 10. Sitzung der 21. Wahlperiode des Wiener Landtages findet am Donnerstag, dem 27. Jänner 2022, statt. Anlässlich des Internationalen Holocaust Memorial Day wird Landtagspräsident Ernst Woller zu Beginn der Sitzung um 9 Uhr an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 77 Jahren erinnern und zu einer Gedenkminute aufrufen. Dann beginnt die Fragestunde, in der der Landeshauptmann und die zuständigen Stadträt*innen Anfragen zu folgenden Themen beantworten werden:

Stand Erarbeitung „große“ Bauordnungsnovelle, Reaktion Wiens auf Schwenk der Europäischen Kommission in Richtung Kernenergie, Gesetzesentwurf zur Umwandlung der Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund in eine Anstalt öffentlichen Rechts, Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit des EU-Rechts bei Entscheidungen im Staatsbürgerschaftsverfahren, Steuerreform zur Senkung von Abgaben und Gebühren, Maßnahmen zum Schutz von Einfamilienhaus-Gebieten vor Spekulation, Anteil Bezieher*innen von Mindestsicherung mit österreichischer Staatsbürgerschaft und Staatenloser, Naturschutzmaßnahmen der letzten Jahre, befristete Verwendung von nicht entsprechend ausgebildetem Betreuungspersonal in Kindergärten.

Das Thema der Aktuellen Stunde wird diesmal von der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eingebracht. Es lautet „Wiener Klimaschutz: Was die Bundesregierung vom Land Wien lernen kann“.

Im Anschluss kommen Entwürfe zu Änderungen folgender Wiener Gesetze zur Verhandlung:

Besoldungsordnung, Vertragsbedienstetenordnung, Bedienstetengesetz, Unfallfürsorgegesetz, Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz, Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz.

Während dieser Sitzung erfolgt auch die Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Bundesrates und eines Mitgliedes des Landessportrates und dessen Ersatzmitglied.

Zutrittsbestimmungen für Medien – 2G+ und Maskenpflicht im Saal

Aufgrund der aktuellen Corona-Situation insbesondere mit der Omicron-Variante ist der Zutritt für Medienvertreter*innen zum Saal ausschließlich mit 2G-plus-Nachweis (also geimpft oder genesen und zusätzlich PCR-getestet) sowie mit FFP2-Maske gestattet. Der Nachweis wird vor Ort kontrolliert. Im Rathaus als Amtsgebäude der Stadt Wien gilt grundsätzlich FFP2-Maskenpflicht. Bitte halten Sie auch den Mindestabstand von 2 Metern ein. Der Festsaal ist öffentlich nicht zugänglich. Vertreter*innen der Medien müssen am Eingang einen Presseausweis vorweisen und ihre Kontaktdaten hinterlegen.

Service für Medien; Livestream der Sitzung auf wien.gv.at

Die Rathauskorrespondenz berichtet wie gewohnt vom Sitzungstag:
www.wien.gv.at/presse – außerdem gibt es einen Live-Stream der Sitzung auf www.wien.gv.at (Schluss)

Büro des Ersten Präsidenten des Wiener Landtages
Mag. Renate Schierhuber
Mediensprecherin
+43 1 4000 81134
renate.schierhuber@wien.gv.at
www.wien.gv.at

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