FPÖ – Steger: „Anlassaufnahme“ der Ukraine in die Europäische Union ist nicht der richtige Weg

Wien (OTS) – „Seit Jahren gibt es in der Ukraine militärische Konflikte und es hat niemanden veranlasst, nur im Entferntesten daran zu denken, das Land in die Europäische Union (EU) einzubeziehen. Gerade bei einem Land, das sich im Krieg befindet, ist besondere Vorsicht angebracht, gilt es doch vornehmlich die Sicherheitsinteressen der Union zu wahren“, reagierte heute die freiheitliche EU-Sprecherin NAbg. Petra Steger auf den Vorstoß der EU-Kommissionschefin von der Leyen.

„Wenn von der Leyen vollmundig betont, dass die Ukraine ein Land ‚von uns sei‘, dann muss man sich schon fragen, warum es nicht schon vor acht Jahren ‚ein Land von uns gewesen ist‘. Nicht umsonst gibt es entsprechende Aufnahmeverfahren und die sollten gerade bei der Ukraine nicht einer ‚Anlassaufnahme‘ weichen. Humanitäre und wirtschaftliche Unterstützung ist jetzt wichtiger als Formalismen, die und noch dazu in den herrschenden Konflikt mehr verwickeln könnten, als es der Union recht ist“, erklärte Steger.

Wichtig müsse weiterhin eine politische Stabilität und eine wirtschaftliche Ausgeglichenheit innerhalb der Union gewährleistet sein. Man erinnere sich nur an die Milliardenhilfen für Griechenland oder an die generell finanzschwachen Mitgliedsländer im Osten Europas. „Eine Aufnahme der Ukraine wäre ein hochentzündliches Pulverfass und eine Zerreißprobe für die EU. Die Europäische Union darf keine Transferunion sein, sondern eine Kooperation auf politischer und wirtschaftlicher Augenhöhe“, stellte Steger fest.

Unser Fokus müsse darauf liegen, die EU-Außengrenzen zu sichern, Vertriebene bestmöglich unterzubringen und zu versuchen, alle beteiligten Parteien zu einer friedlichen Lösung zu bringen, betonte Steger nachdrücklich.

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