Wölbitsch/Sittler ad Löwelstraße: Mieten-Skandal zieht sich weiter

Aufklärung dringend notwendig – Mieten gesunken statt gestiegen – Leistbares Wohnen nur mehr für die SPÖ möglich

Wien (OTS) – „Eine umfassende Aufklärung der Vorgänge rund um die SPÖ-Parteizentrale in der Löwelstraße ist weiterhin ausständig. Denn auch heute hat Bürgermeister Ludwig wesentliche Antworten vermissen lassen. Dazu wurde auch noch publik, dass die Mieten in der Löwelstraße offensichtlich sogar gesunken und nicht gestiegen sind. Der Mieten-Skandal zieht sich weiter“, so Klubobmann Markus Wölbitsch und Wohnbausprecher Gemeinderat Peter Sittler angesichts der heutigen Fragestunde.

Laut einem jüngsten Bericht der Tageszeitung „Kurier“ läge der Mietpreis aktuell bei 4,27 Euro pro Quadratmeter, obwohl in dieser Top-Lage das Sieben- bis Zehnfache marktüblich sei.

Bürgermeister Ludwig habe im Zuge der Fragestunde verlautbart, dass im Objekt Löwelstraße 18 mehrere Bestandsverträge vorliegen, wonach sich einige nach dem „Friedenszins“ und andere nach dem MRG richten. Die gesamte monatliche Miete belaufe sich auf knapp unter 12.000 Euro.

Angesichts einer Anfragebeantwortung aus dem Juli 2017 wurde dieser Wert jedoch noch mit 13.586,36 Euro beziffert. Auf eine entsprechende Frage, warum sich dieser Wert reduziert habe, wurde seitens des Bürgermeisters mit einer Nachmessung der Quadratmeteranzahl aus den Jahren 2004 und 2005 (!) reagiert.

„Mit diesen niedrigen Mieten bekommt der am 1. Mai von Bürgermeister Ludwig gehaltene „rote Rettungsschirm“ über Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi- Wagner gleich eine neue Bedeutung. Alle Menschen in Wohnungen dieser Stadt – aber auch Unternehmen, die weit mehr für ihre Büros im Eigentum der Stadt Wien zahlen müssen, fragen sich, wo da die vielgerühmte „soziale Gerechtigkeit“ ist?“, so Sittler.

Ablöse der Stadt Wien an die SPÖ ?

Eine Ablöse für den Ausstieg aus dem günstigen Mietvertrag wäre laut Medienberichten für die SPÖ angeblich nicht zu lukrieren, da sich das Objekt in einem schlechten baulichen Zustand befände und saniert werden müsse. Dennoch halten sich hartnäckig die Gerüchte, dass die Stadt Wien dennoch eine Ablöse an die Stadt Wien zahlen könnte.

„Dem nicht genug, dass die SPÖ seit jeher von einem äußerst niedrigen Mietzins profitiert, drängt sich durch eine mögliche Ablöse der Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung auf. Wir sehen daher der schriftlichen Beantwortung unserer jüngsten Anfrage an Wohnbaustadträtin Gaal mit Spannung entgegen“, so Wölbitsch und Sittler abschließend.

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