14. Wiener Landtag (9)

Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtes Wien für das Jahr 2021

Wien (OTS/RK) – StRin Mag. Isabelle Jungnickel (ÖVP) bedankte sich für die hervorragende Arbeit des Verwaltungsgerichts und hob einige Punkte aus dem Bericht hervor: Seit 2017 hätten im Jahr zwischen 16.000 bis 18.000 Menschen beim Verwaltungsgerichtshof Rechtsschutz gesucht; im letzten Jahr habe sich die Zahl noch erhöht. Das unterstreiche die Bedeutung des Gerichts. Das Gericht brauche aber eine bessere IT-Anbindung; überhaupt müsse die Digitalisierung im Gericht ausgebaut werden, forderte Jungnickel. Die Planstellen am Gericht seien um 13 erhöht worden, die Verwaltungsrichter würden aber 30 weitere Stellen fordern, auch um Richter*innen nachzubesetzen, die in Pension gehen werden, sagte Jungnickel. Sie lobte den „Output“ des Gerichts auch in Corona-zeiten mit 200 Erledigungen pro Richter*in. Im Tätigkeitsbericht werde auch auf die Schaffung der neuen Akademie für die Fortbildung der Verwaltungsjuristen hingewiesen; das sei besonders wichtig, sollten neue Richter*innen eingestellt werden, so Jungnickel. Die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts hätten in einem hohen Ausmaß in der letzten Instanz standgehalten; das Gericht dürfe nicht partei-politisch beeinflusst werden und habe sich an die klaren Vorlagen des Gesetzes zu halten. Die richterliche Unabhängigkeit und die Gerichtsorganisation werde im Verwaltungsgericht in ausreichendem Maße eingehalten. Auch Jungnickel sprach die 13 abgenommenen Schusswaffen bei Gericht an, die im Bericht erwähnt werden: „Berichte lesen sich oft trocken. Diese Zahl hat sich nicht trocken gelesen“. Der Schutz des Gerichts hätte oberste Priorität in einer Demokratie, betonte Junknickel.

LAbg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) bedankte sich ebenfalls beim Präsidenten des Verwaltungsgerichtes und seinen Mitarbeiter*innen für die „ausgezeichnete Arbeit“. Er betonte die „einvernehmliche Debatte“ zum Bericht, die Bezeichnung „Hilfeschrei“ von Gemeinderat Kowarik könne er, Stürzenbecher, nicht nachvollziehen. Die Nachbesetzung von 13 Richter*innen, bevor ältere Kolleg*innen in Pension gehen würden, sei ein wichtiger Schritt. Auch sei das Verwaltungsgericht um weitere 10 juristische Mitarbeiter*innen aufgestockt worden, sagte Stürzenbecher. Er ging ebenfalls auf die Zahl der abgenommen Waffen bei Gericht ein: Die Stadt habe dafür gesorgt, dass es für die Verhandlungs-Säle eine Zugangskontrolle gibt und die Richter*innen und Mitarbeiter*innen in einem mit Zugangs-Schlüssel gesicherten Bereich arbeiten könnten. Gleichzeitig sei die Stadt dafür kritisiert worden ähnliche Sicherheits-Vorkehrungen bei der MA 35 vorgenommen zu haben, sagte Stürzenbecher: „Überall sind die Leute froh, dass wir diese Sicherheitsvorkehrungen haben.“ Das zeigten auch die Zahlen der abgenommenen gefährlichen Gegenstände. In der Corona-Zeit seien mehrere tausend Beschwerden wegen Corona-Strafen eingegangen seien; das sei aber nur ein kleiner Prozentsatz der überhaupt ausgestellten Strafen. Das zeige, dass das Magistrat die Rechtsgrundsätze dazu „auch unter schwierigen und neuen juristischen Bedingungen sehr gut im großen und ganzen abgehandelt“ hätte, so Stürzenbecher.

Der Präsident des Verwaltungsgerichtes Univ.-Doz. Mag. Dr. Dieter Kolonovits sagte, das vergangene Jahr sei von der Corona-Krise geprägt gewesen. Das zeige sich in der großen Zahl der „Einlaufsakten“ und dem Rekordwert von 18.000 Akten die in einem Jahr als Neuzugang an das Gericht eingegangen waren. Pro Richter*in bedeute das eine Belastung von 209 Akten, rechnete Kolonovits vor; im Vorjahr seien es rund 100 Akten pro Richter*in gewesen. Mittels Punktesystem soll das Arbeitspensum möglichst gleichmäßig auf die Richter*innen verteilt werden, in Vollzeit-Äquivalenten umgerechnet entspreche das der Leistung von 30 zusätzlichen Richter*innen-Posten, so Kolonovits. Die Prognosen für die Einlaufzahlen für das laufende Jahr machten zuversichtlich; die Zahl der Beschwerden gegen Corona-Maßnahmen und Verfahren rund um das aufgehobene Impfpflicht-Gesetz seien im laufenden Jahr rückläufig, erklärte Kolonovits. Trotzdem habe sich das Gericht in den letzten Jahren mit vielen Beschwerden rund um Corona-Maßnahmen, wie Beschwerden gegen Strafen für die Nicht-Einhaltung der Maskenpflicht von Corona-Maßnahmen-Gegner*innen oder Klagen von Betrieben wegen Verdienstausfällen durch Corona-Schutzmaßnahmen beschäftigt. Er begrüßte die rasche Bestellung von 13 neuen Richter*innen, die pensionsbedingten Abgänge in den nächsten Jahren ausgleichen würden. Die neuen Kolleg*innen seien motivierte, junge Jurist*innen, lobte Präsident Kolonovits. Ebenso seien zehn neue Dienstposten für Kanzleikräfte geschaffen worden, so der Gerichts-Präsident. Corona-Maßnahmen hätten das Gericht aber auch selbst betroffen; unter anderem habe die Maskenpflicht bei Verhandlungen das Lesen der Mimik von Zeugen erschwert. Auch seien Gerichtstermine wegen Erkrankungen oder Absonderungen ausgefallen oder hätten verschoben werden müssen. Kolonovits bedankte sich bei seinen Kolleg*innen am Gericht: Durch den Einsatz der Mitarbeiter*innen sei der Betrieb des Gerichts und der Rechtsschutz für die Wiener*innen auch in Zeiten der Pandemie aufrecht erhalten worden, sagte Kolonovits. Außerdem hob er die laufende Ausbildung von Rechtspfleger*innen am Gericht hervor, die eine Unterstützung für die Richter*innen darstellen würden. Abschließend hob Kolonovits das gut umgesetzte Sicherheitskonzept mit getrenntem Bürobereich hervor und die fortschreitende Digitalisierung des Gerichts, die ebenso die Arbeit des Gerichts erleichtern werde.

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) bedankte sich für die wertschätzende Debatte, die auch die hohe Wertschätzung des Gerichts zeige. Die Arbeit des Gerichts sei wichtig, aber auch in Corona-Zeiten sehr herausfordernd, stellte Czernohorszky fest. „Ich fürchte die Herausforderungen werden keine Kleineren, aber um so größer ist die Motivation für die nächsten Jahre“, sagte Czernohorszky.

Abstimmungen: Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtes Wien wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Tätigkeitsbericht 2020/2021 der Wiener Umweltanwaltschaft

LAbg. Veronika Matiasek (FPÖ) zeigte sich zufrieden mit der Abwicklung der Neubesetzung der Umweltanwaltschaft. Das Hearing sei gut organisiert und transparent gestaltet gewesen, lobte Matiasek. Beim Bericht vermisste sie ein „schärferes Profil und die Rolle als Anwaltschaft“; die Kritik an Verbauung von Grünflächen oder beim Baumschutz sei sehr verhalten, kritisierte Matiasek. In der Stadt würden nach wie vor viele Flächen versiegelt, auch von der Stadt Wien selbst oder ihr nahestehende Unternehmungen. Außerdem forderte sie einen Öffi-Ausbau im Westen der Stadt und in den Wienerwald-Gebieten am Stadtrand. Die Umwelt-Anwaltschaft müsse ein „warnendes Gewissen sein, wenn es zu befürchten gilt, dass der eine oder andere Schaden entstehen kann“, sagte Matiasek.

Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) dankte der scheidenden Umweltanwältin Schnattinger; ihr Team werde unter neuer Leitung weiterarbeiten. Sie resümierte den „sehr gut vorbereiteten und transparenten Prozess der Nachbesetzung“ mit einem Hearing mit acht Kandidat*innen im zuständigen Ausschuss. Der neuen Umweltanwältin Iris Tichelmann habe beim Hearing überzeugt; „das wird richtig, richtig gut. Alles Gute!“, sagte Pipal-Leixner.

Abg. Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE) brachte mehrere Beispiele für die Expertise, „die die Umweltanwaltschaft in den vergangenen 20 Jahren aufgebaut hat“: Kickert nannte unter anderem die Wiener Desinfektionsmittel-Datenbank, in der Mittel nach Wirksamkeit und Gefahr für die Umwelt erfasst sind. Die Umweltanwaltschaft hätte sich auch mit der Klimawandel-Resilienz in der Stadt beschäftigt und liefere anhand von Karten und Indikatoren Werkzeuge für die Stadtplanung. Die Umweltanwaltschaft sei auch im Lobbying gegen Kernkraft aktiv und habe sich bei der Zertifizierung von Vogelschlag-sicherem Glas im Wohnbau verdient gemacht. Kickert hob ebenfalls die „transparent und gut abgewickelte Nachbesetzung“ der Umweltanwältin Schnattinger hervor. (Forts.) ato

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