Schwarz/Koza: Oppositionsparteien stimmen gegen schnelle Entlastung für Menschen in diesem Land

Grüne: Populismus ist ein schlechter Ratgeber in Zeiten der Krise

Wien (OTS) – Es ist Wladimir Putin, der die gesamte Welt als Geisel seines Angriffskriegs gegen die Ukraine zu nehmen versucht. Die Folgen sind bekannt: Steigende Energiepreise, hohe Inflation, und stark steigende Lebenshaltungskosten für alle Menschen. „Wer so tut, als ob es einfache Maßnahmen gegen die auf Grund des Krieges steigende Inflation gäbe, als ob eine Senkung der Mehrwertsteuer Preise senken – und nicht die Gewinne von Konzernen vergrößern würde – schwindelt sich selbst und die Menschen an“, sagt Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen.

„In Österreich setzen wir daher auf ein Bündel von Maßnahmen, um die Folgen von Putins Angriffskrieg und der Inflation zu bewältigen. Dazu zählen sehr schnell wirkende Maßnahmen wie eine Einmalzahlung für Menschen in besonders schwierigen Lebenssituationen und ein erhöhter Klimabonus von 500 Euro pro Erwachsenem und 250 Euro pro Kind, mittelfristig wirkende Maßnahmen wie ein Teuerungsabsetzbetrag von bis zu 500 Euro für Arbeitnehmer:innen und schließlich dauerhaft und langfristig wirkende Maßnahmen wie die Valorisierung der Sozialleistungen und die jährliche Erhöhung der Negativsteuer“, sagt Markus Koza, Sozialsprecher der Grünen.

Der Populismus von SPÖ, Neos und FPÖ hingegen löst kein einziges Problem: „Ich verstehe schon, dass die Oppositionsparteien auch andere Maßnahmen vorschlagen, aber gegen Dinge zu stimmen, die sie alle in Vergangenheit selbst gefordert haben, nur weil sie von den Regierungsparteien kommen, ist weder für mich noch für die Menschen in unserem Land nachvollziehbar“, meint Koza.

Damit niemand sagen kann, er oder sie hätten es nicht gewusst:

* Gegen die zusätzliche Familienbeihilfe von 180 Euro (Auszahlung:
August) haben gestimmt: SPÖ, FPÖ und Neos

* Gegen 300 Euro Teuerungsausgleich für besonders bedrohte Menschen und Familien (Auszahlun: September) haben gestimmt: SPÖ, FPÖ und Neos

* Gegen den Teuerungsabsetzbetrag für Arbeitnehmer:innen mit Einkommen bis zu 2.500 Euro im Monat haben gestimmt: SPÖ, FPÖ und Neos

* Gegen den erhöhten Klimabonus von 500 Euro (Auszahlung: ab
Oktober) haben gestimmt: SPÖ und Neos

„Mit den heutigen Beschlüssen helfen wir allen Menschen in Österreich so schnell, wie es technisch überhaupt möglich ist. Gegen diese Maßnahmen zu stimmen bedeutet, die Menschen in diesem Land aus parteipolitischem Kalkül im Stich zu lassen“, sagen Schwarz und Koza unisono.

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