Grüne Wien/Pühringer, Prack: Abriss-Spekulation stoppen!

Wien (OTS) – In Wien wurden in den letzten Jahren knapp 400 Gründerzeithäuser Opfer der Abrissbirne. Jüngst bekannt gewordene Fälle, wie zum Beispiel das Biedermeierhaus in der Kaiserstraße 31 zeigen, dass es dringend schärfere Maßnahmen zum Schutz der Gründerzeithäuser braucht. „Der Abriss von Gründerzeithäusern ist für Immobilienspekulant:innen in Wien ein lohnendes Geschäft. Mit der Errichtung von teuren Eigentumswohnungen werden nicht selten Millionen an Spekulationsgewinnen erzielt. Die vielen Abrisse von historischen Häusern in Wien zerstören das Gründerzeit-Antlitz der Stadt und treiben die Mietpreise weiter in die Höhe. Wir müssen diesen Wohnraub so schnell wie möglich beenden“, so die Parteivorsitzende der Grünen Wien, Judith Pühringer.

Die Grünen Wien haben heute ein 5 Punkte-Paket zum Schutz von Gründerzeithäusern in Wien präsentiert. Zu den Hauptforderungen gehört die gänzliche Abschaffung der sogenannten „wirtschaftlichen Abbruchreife“. Diese wird von Spekulant:innen genutzt, um eine Sanierung zu vermeiden und ein Haus stattdessen abzureißen. „Die Abschaffung der wirtschaftlichen Abbruchreife soll verhindern, dass Spekulant:innen die diese absichtlich herbeiführen, um schützenwerte Gebäude abreißen und gewinnbringend verwerten zu können“, so der Wohnbausprecher der Grünen Wien, Georg Prack.

Weiters soll es höhere Strafen für Abrisse von Gebäuden ohne Bewilligung geben. Die derzeitigen Strafen zwischen 30.000 und 300.000 Euro sind für Immobilienunternehmer:innen viel zu niedrig und haben keine abschreckende Wirkung. Die Grünen schlagen eine Erhöhung der Verwaltungsstrafen für illegale Abrisse auf mindestens 75.000 Euro und eine Strafobergrenze von 750.000 Euro vor. Auch die Schutzzonen für alten Gebäudebestand müssen ausgeweitet werden. Derzeit ist etwa das Gebäudeinnere in der Regel überhaupt nicht vor Abriss geschützt. Die Grünen wollen eine verpflichtende Prüfung der Ausweisung von Schutzzonen bei Änderung von Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen sowie effektivere Schutzzonen durch Begrenzung der Geschoßzahl sowie eine Einstufung der baukulturelle Bedeutung des historischen Gebäudes als Schutzkriterium.

Die Grünen fordern neben der Einführung einer Leerstandsabgabe auch Zwangsmaßnahmen gegen Spekulant:innen: Die Stadt Wien könnte ein Haus in Zwangsverwaltung übernehmen, sanieren und es erst dann an den Eigentümer zurückgeben, wenn die Sanierung abbezahlt ist.

Prack: „Der Verweis von Stadträtin Gaal auf eine notwendige Reform des Mietrechts im Bund ist ein plumpes Ablenkungsmanöver. Es ist eine Wiener Magistratsabteilung, die die Abrisse genehmigt. Wir erwarten uns weniger Ausreden und mehr konsequente Maßnahmen gegen Wohnraub“.

Die Stadt Salzburg könnte Vorbild für Wien sein: Das Salzburger Altstadterhaltungsgesetz schützt das Gebäudeinnere und sieht eine Meldepflicht beim Auffinden bauhistorisch wertvoller Details vor. „Das Beispiel des Salzburger Altstadterhaltungsgesetzes zeigt, dass man der Baupolizei viel stärkere Mittel an die Hand geben kann, um baukulturell wertvolle Gebäude zu erhalten“, so Pühringer und Prack.

Die Grünen Wien werden ihre Vorschläge zum Erhalt der Gründerzeithäuser für die künftige Novelle der Bauordnung 2023 einbringen.

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