FPÖ – Kassegger: Schwarz-grüne Regierung agiert scheinheilig und gegen die Interessen Österreichs

FPÖ bringt Antrag zur Abhaltung einer Volksbefragung über das Ende der Russland-Sanktionen ein

Der freiheitliche Energiesprecher und Sprecher für Außenpolitik NAbg. Axel Kassegger musste angesichts der Abgehobenheit des grünen Vizekanzlers Kogler in der heutigen Sondersitzung des Nationalrates den Kopf schütteln, denn dieser meinte, dass „es da oder dort Wohlstandsverluste geben werde.“ Mit welcher Leichtfertigkeit von der Regierungsbank herunter die Sorgen und Nöte der Bevölkerung kleingeredet würden, sei schlicht skandalös.

Die Freiheitliche Partei stehe auf keiner Seite der Konfliktparteien, weder aufseiten Russlands noch aufseiten der USA, denn diese stünden eigentlich hinter der zweiten Konfliktpartei, der Ukraine. „Nur die FPÖ steht für Österreich ein und für eine gedeihliche Zukunft und vernünftige Entwicklung in der Europäische Union. Niemand sonst vertritt die Interessen der eigenen Bevölkerung. Die USA und Ukraine haben bei Nehammer, Kogler und Co. Vorrang“, so Kassegger.

„Die horrende Inflation hat ihren eigentlichen Ursprung in der Europäischen Zentralbank und den Corona-Maßnahmen. Das ist jedoch bei ÖVP und Grünen in Vergessenheit geraten. Innerhalb der EU wurde die Geldmenge in den letzten Jahren verachtfacht! Diese Rechnung wird irgendwann aber zu bezahlen sein und die österreichischen Finanzminister, die dafür zeichneten, werden zur Rechenschaft gezogen werden“, betonte Kassegger.

Die aktuelle Klimapolitik der Bundesregierung trage auch ihren Teil zur Inflation bei, denn diese setze die Versorgungs- und Standortsicherheit Österreichs aufs Spiel. Das und vieles mehr werde von ÖVP und Grünen nicht zu Ende gedacht – genauso wie die Sanktionspolitik gegen Russland. „Diese Sanktionen sind nicht nur selbstzerstörerisch, sondern auch scheinheilig. Uran unterliegt zum Beispiel keinen Sanktionen, weil Frankreich es als Rohstoff für den Betrieb von Atomkraftwerken braucht “, zeigte Kassegger auf und brachte erneut einen Antrag ein, mit dem er die Bundesregierung aufforderte, eine bundesweite Volksbefragung über die sofortige Beendigung der Sanktionen gegen die Russische Föderation abhalten zu lassen.

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