Sobotka hielt Festrede zum Tag der Deutschen Einheit im Sächsischen Landtag

Menschenrechtsverletzungen, Antisemitismus und Digitalisierung im Mittelpunkt

Zum Tag der Wiedervereinigung Deutschlands vor 32 Jahren hielt heute Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka die Festrede im Rahmen einer Feierstunde im Sächsischen Landtag. Er gratulierte Sachsen als Teil Deutschlands zu einer „Wiedervereinigung ohne Gewalt, ohne zerstörerische Revolution“ nach dem Fall der Berliner Mauer 1989, wodurch Deutschland „in europäischer Balance“ mithilfe der Alliierten des Zweiten Weltkriegs einen erfolgreichen Weg beschritten habe. Einen großen Teil seiner Rede widmete Sobotka der Gefahr von Antisemitismus in einer Gesellschaft: „Antisemitismus ist nicht primär eine politische Haltung, sondern ein kulturelles Phänomen“. Seit dem Jahr 2000 bilde sich vermehrt im Internet „die schnelle, ungefilterte und nahezu grenzenlose Verbreitung judenfeindlichen Gedankenguts“ aus, verstärkt durch Fake News im Rahmen der Corona-Pandemie.

Vor dem Hintergrund des andauernden russischen Angriffskriegs in der Ukraine appellierte Nationalratspräsident Sobotka, entschlossen gegen die Erzählung Russlands aufzutreten, Faschisten im Nachbarland bekämpfen zu müssen. „Die Ukraine verteidigt das Völkerrecht,

dem wir uns als Demokraten verpflichtet fühlen.“ Menschenrechtsverletzungen müssten jedenfalls gerichtlich geahndet werden.

MENSCHENRECHTE BLEIBEN UNANTASTBAR

„Menschenrechte sind unteilbar und Kriegsverbrechen bleiben Kriegsverbrechen, sie gehören aufgearbeitet, untersucht und letztlich vor Gericht gebracht“, hielt Sobotka fest. Zudem unterstrich der Nationalratspräsident die Gefahren für die Demokratie durch Hass im Netz und Fake News und forderte einmal mehr einen klaren Rechtsrahmen für digitale Plattformen. (Schluss) red

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie auf der Website des Parlaments.

————————-

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
http://www.parlament.gv.at
www.facebook.com/OeParl
www.twitter.com/oeparl

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Kommentare sind geschlossen, aber trackbacks und Pingbacks sind offen.