Wölbitsch ad Wien Energie: Rote Macht braucht Kontrolle!

Volkspartei fordert in Aktueller Stunde mehr Transparenz in Stadt und stadtnahem Bereich ein – Veränderungen am städtischen Budget müssen öffentlich diskutiert werden

Das Thema Transparenz steht im unmittelbaren Zusammenhang mit den aktuellen Vorgängen in der Causa Wien Energie – eine Causa, die einen der größten Skandale der letzten Jahrzehnte betrifft. „Die Inanspruchnahme der Notkompetenz durch den Bürgermeister, noch dazu ohne wenigstens noch im Nachhinein die zuständigen Gremien sofort und umfassend zu informieren, zeigt, dass in Wien offensichtlich geschaltet und gewaltet wird, wie es der Wiener SPÖ beliebt“, so der Klubobmann der Wiener Volkspartei, Markus Wölbitsch im Zuge der heutigen Aktuelle Stunde.

Die von der ÖVP initiierte Untersuchungskommission sei nicht nur zur Vergangenheitsbewältigung und der Aufklärung der politischen Verantwortung wichtig, sondern vor allem dafür solche unverantwortlichen und intransparente Vorgehensweisen in Zukunft zu verhindern. „Doch der SP-Gemeinderatsvorsitzende Thomas Reindl versucht nun, die Untersuchungskommission aus unerfindlichen Gründen auf die lange Bank zu schieben, indem zusätzliche Gutachten eingeholt werden sollen, obwohl dies in der Stadtverfassung gar nicht vorgesehen ist und der Einsetzungsantrag auch schon von Experten juristisch überprüft wurde“, betont Wölbitsch.

Der Rahmen, was man in den Untersuchungskommissionen in der Stadt fragen dürfe und was nicht, sei ohnehin sehr eng gesteckt und wurde peinlich genau eingehalten. Somit stehe der Verdacht im Raum, dass die schnelle und umfassende Aufklärung der fraglichen Vorgänge verhindert werden soll. „Für uns steht ganz klar fest: jede weitere Verzögerung und jede gravierende Beschneidung der in der U-Kommission aufzuklärenden Punkte wäre ein handfester Skandal. Wir werden dafür sorgen, dass alle Fakten auf den Tisch gelegt werden. Die Wienerinnen und Wiener haben ein Recht darauf zu erfahren, wie mit ihrem Steuergeld umgegangen wurde“, so Wölbitsch weiter. 

AUCH STADTRAT HANKE BLEIBT ANTWORTEN SCHULDIG 

Die Wiener Volkspartei wollte heute im Zuge der Fragestunde von Finanzstadtrat Hanke wissen, welche finanzielle Auswirkungen die Causa Wien Energie für das städtische Budget mit sich bringt.  „Finanzstadtrat Hanke führte zwar technische Details hinsichtlich des Budgets an. Substantielle Antworten blieben jedoch aus“, so Wölbitsch weiter.

Die Wiener Volkspartei habe daher auch weiterführend entsprechende schriftliche Anfragen quer durch alle Ressorts eingebracht, um die finanziellen Auswirkungen aufgrund der Malversationen rund um die Causa Wien Energie zu erfahren.

Auch einer Debatte im Gemeinderat über die geänderten Rahmenbedingungen für das städtische Budget sei seitens des Finanzstadtrats eine Absage erteilt und lediglich auf eine Diskussion im Finanzausschuss verwiesen worden. „Es ist schlichtweg unverständlich, warum angesichts dieser massiven Veränderungen eine öffentliche Debatte nicht zugelassen wird. Es liegt der Verdacht nahe, dass hier wieder etwas unter den Tisch gekehrt werden soll“, so Wölbitsch abschließend.

Die Wiener Volkspartei
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