Stocker: „Staatsbürgerschaft und Wahlrecht müssen an strenge Voraussetzungen gekoppelt bleiben“

Volkspartei lehnt die unverantwortlichen Pläne der Wiener SPÖ ab

„Die Staatsbürgerschaft und das Wahlrecht müssen weiter an strenge Voraussetzungen gekoppelt bleiben. Daran ändert auch nichts, dass die SPÖ alle paar Monate ihre Forderung nach einer leichtfertigen Vergabe der Staatsbürgerschaft und des Wahlrechts erneuert“, so der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, zur diesmal von der Wiener SPÖ vorgebrachten Forderung, nicht nur einen Staatsbürgerschaftsautomatismus für im Inland geborene Kinder einzuführen, sondern auch die Mindestaufenthaltsdauer in Österreich zu halbieren. „Die Pläne der SPÖ sind unverantwortlich und undurchdacht. Als Volkspartei lehnen wir sie daher in aller Deutlichkeit ab und bekennen uns zu den geltenden Kriterien. Angesichts der dramatisch hohen Asylzahlen hätten lasche Staatsbürgerschaftsregeln verheerende Konsequenzen, indem ein weiterer Pullfaktor geschaffen wird“, so Stocker.

„Dass die SPÖ ausgerechnet jetzt Masseneinbürgerungen anstrebt, zeigt einmal mehr, dass die Partei das Gespür für die Österreicherinnen und Österreicher längst verloren hat. Der SPÖ geht es nicht um unser Land, sondern darum, durch die leichtfertige Vergabe des Wahlrechts neue Wähler zu generieren. Aus meiner Sicht ist klar: Wer in Österreich mitbestimmen will, muss sich zu unserer Republik und unseren Werten bekennen. Das stellen die geltenden Regeln zum Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft sicher“, betont Stocker, und abschließend: „Insbesondere zurückzuweisen ist die Forderung der SPÖ-Jugend, wonach Doppelstaatsbürgerschaften generell wieder zugelassen werden sollen. Doppelstaatsbürgerschaften sind ein massives Integrationshemmnis. Deshalb muss ihre Vermeidung für staatstragende Parteien eine Selbstverständlichkeit sein.“

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