Sozialdemokratische FinanzreferentInnen fordern Klarheit zur nächsten Finanzausgleichsperiode

Neuer Verteilungsschlüssel zugunsten der Länder und Gemeinden notwendig

Die seit 2017 geltende Finanzausgleichsperiode konnte auf Bestreben der Bundesländer um zwei weitere Jahre – bis Ende 2023 – verlängert werden. Es war ein wichtiger Schritt, um die Gesundheits- und Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre mit aller Kraft bekämpfen zu können und weitere Investitionen zu ermöglichen. Jedoch sind vor allem in den Landes- und Gemeindehaushalten die finanziellen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie nachhaltig und deutlich spürbar. Gleichzeitig ist der weitere Verlauf der Gesundheitskrise schwer abschätzbar. Auch die aktuelle Inflation führt zu weiteren erheblichen Belastungen der Landes- und Gemeindehaushalte. Es braucht dafür neue und innovative Lösungsansätze.

Doch ein Jahr vor Ablauf der derzeitigen Finanzausgleichsperiode ist immer noch nicht klar, ob bundesseitig zu Verhandlungen eingeladen wird oder der Status Quo aufrechterhalten werden soll. Im Vorfeld der LandesfinanzreferentInnenkonferenz, die von 10. bis 11. November im Vorsitzland Wien stattfinden wird, fordern nun die sozialdemokratischen FinanzreferentInnen unter dem derzeitigen Vorsitz von Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke eine klare Ansage vom Bund. “Im Sinne der Finanzstabilität und der Planungssicherheit ist es für die Länder und Gemeinden besonders wichtig, diese Frage zu klären. Wir brauchen daher rasch eine umfassende Information aus dem Finanzministerium”, so die sozialdemokratischen FinanzreferentInnen.

FORDERUNG NACH NEUEM VERTEILUNGSSCHLÜSSEL
Die österreichischen Steuermittel werden derzeit mit dem Schlüssel 68 % (Bund), 20% (Länder), 12 % (Gemeinden) verteilt. Die sozialdemokratischen Finanzlandesrätinnen halten daran fest, dass eine Anpassung der Verteilung dieser Steuermittel im nächsten Finanzausgleich zugunsten von Ländern und Gemeinden unabdingbar ist. Dies deshalb, weil gerade jene Politikbereiche wie Kindergärten, Armutsbekämpfung, Spitäler, Pflege oder Öffentlicher Verkehr, die in Landes- oder Gemeindekompetenz fallen, mit Abstand am meisten Kostendynamik aufweisen. “Ohne ausreichende zusätzliche finanzielle Mittel wird eine adäquate Aufgabenerfüllung nicht möglich sein. Dies nicht zuletzt auch wegen des demographischen Wandels wie Alterung, weniger Beitragszahler, dem Fachkräftemangel in der Pflege oder in der Kinderbetreuung”, fügen sie hinzu. Während die Länder aufgrund der Personalkostendynamik bei den laufenden Kosten stärker zum Zug kommen, sind es im Bereich der Investitionen vor allem die Städte und Gemeinden, die hier einen Gutteil der Ausgaben tragen müssen. (Schluss)

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