Nationalrat: Opposition fordert geschlossen Neuwahlen

On 15. November 2022

Kurzdebatte zu SPÖ-Antrag für Ende der Legislaturperiode

Neben dem Budget für das kommende Jahr diskutierten die Abgeordneten im Nationalrat heute auch über mögliche Neuwahlen. Die SPÖ hatte eine Kurze Debatte für eine Fristsetzung zu ihrem Antrag verlangt, die XXVII. Gesetzgebungsperiode vorzeitig zu beenden. Angesichts der Korruptionsvorwürfe gegen hohe aktive und ehemalige Repräsentant:innen der Republik halten die Sozialdemokrat:innen die Regierung für nicht mehr handlungsfähig.

Auch der Rechtsstaat sei durch „massive Angriffe“ von Regierungsmitgliedern auf die Justiz „schwer zerrüttet“. Darüber hinaus werfen sie der Regierung Untätigkeit bei der Bekämpfung der aktuellen Teuerung vor. Den Ausweg sieht die SPÖ in Neuwahlen. Mit einem Fristsetzungsantrag wollte die Fraktion erreichen, dass der Verfassungsausschuss bis 12. Dezember über den Antrag berichterstatten muss. Der Antrag blieb jedoch in der Minderheit.

SPÖ: WEG FREI FÜR NEUWAHLEN

Er könne sich nicht erinnern, dass eine Regierungspartei schon jemals so massiv im „Korruptionssumpf“ versunken sei wie derzeit die ÖVP, sagte Jörg Leichtfried (SPÖ). Der Volkspartei warf er ein „desaströses Sittenbild“ vor, den Grünen, dass sie dieses „sang- und klanglos“ hinnehmen. Neben Überförderungen bei den Corona-Hilfen ortete Leichtfried auch zwei zentrale Fehler im aktuellen Budget: den Verzicht auf Markteingriffe gegen die Teuerung sowie den Widerstand gegen eine Steuer auf Übergewinne. „Es wird nix mehr mit euch“, sagte der Abgeordnete in Richtung der Regierung. Sie sollten den Weg frei für Neuwahlen machen, lautete sein Appell.

Auch Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) erachtete es als ihre „Pflicht“, bei jeder Gelegenheit darauf aufmerksam zu machen, dass die Bundesregierung am Ende sei. Versäumnisse ortete sie unter anderem in der Frauen- und Familienpolitik sowie im Kampf gegen Gewalt an Frauen. Es sei schlecht für das Budget und schlecht für die Menschen, wenn die Regierung weiter im Amt bleibe, so das Urteil von Heinisch-Hosek.

FPÖ: BUNDESREGIERUNG AN PROBLEMLÖSUNG UND MORALISCH GESCHEITERT

Um ihre Untätigkeit und Feigheit zu verbergen, versuche die Regierung den Menschen weiszumachen, dass die Politik bei Themen wie Teuerungen und Asyl machtlos sei, sagte Michael Schnedlitz (FPÖ). Aber nicht die Politik sei machtlos, sondern die Regierung hilflos, so der Abgeordnete. Die Bundesregierung sei sowohl an der Problemlösung als auch moralisch gescheitert. Dass sie sich trotzdem weiter an ihre Posten klammere, bezeichnete Schnedlitz als „politische Konkursverschleppung“. „Sehen Sie es ein: Das Spiel ist vorbei. Sie können nicht ewig vor dem Wähler davonlaufen“, sagte er in Richtung der Regierung.

NEOS FORDERN NACHHALTIGE REFORMEN STATT SYMPTOMBEKÄMPFUNG

Für Nikolaus Scherak (NEOS) zeigt das aktuelle Budget, dass Neuwahlen der bessere Weg wären. Denn eine Gesetzgebungsperiode müsse für nachhaltige Reformen genützt werden. Die Regierung schütte mit ihren Hilfsmaßnahmen jedoch viel Geld zur Symptombekämpfung aus, ohne über eine Gegenfinanzierung nachzudenken und strukturelle Reformen anzugehen. Scherak forderte Änderungen etwa beim Föderalismus, bei der Finanzierung von Pensionen, bei der Kinderbetreuung sowie bei Investitionen in Bildung und Wirtschaft. Weil die Regierung all das nicht könne, brauche es Neuwahlen.

ÖVP: NEUWAHLFORDERUNGEN UNPASSEND

Christian Stocker (ÖVP) reagierte auf die Neuwahlforderungen mit dem Satz „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Die Opposition lege die „Neuwahlplatte“ bei jeder Gelegenheit auf. Den Tag der Budgetdebatte fand Stocker eine besonders unpassende Gelegenheit. Denn das Budget bringe Hilfe für Menschen und Wirtschaft. Es sorge für Sicherheit im Land und fördere einen Transformationsprozess im Klimaschutzbereich. Außerdem bringe es Antworten auf die Teuerung und die Krise. Doch die Opposition blende das aus. Dagegen zu sein, reiche für die Opposition, aber nicht für die Regierung. Deshalb sei es gut, wenn die SPÖ in der Opposition bleibe und die Koalition ihre Arbeit fortsetze, so Stocker.

GRÜNE HALTEN REGIERUNG FÜR HANDLUNGSFÄHIG

Auch Agnes Sirkka Prammer (Grüne) sah keinen Grund für Neuwahlen. Die Legislaturperiode sei aus gutem Grund vom Hohen Haus mit fünf Jahren festgelegt worden. Aus ihrer Sicht ist die Regierung handlungsfähig. Beispiele wie die Neuregelung des Parteiengesetzes, die Abschaffung der kalten Progression, die Klimatransformation und die Pflegereform belegen aus ihrer Sicht, dass die Koalition gute Projekte umsetze und für das Land und die Bevölkerung arbeite. (Fortsetzung Nationalrat) kar

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