SPÖ-Drobits zu Sobotka-Flügel: Monatskosten entsprechen Existenz von drei Menschen mit Mindestsicherung

Politik muss in der Krise Vorbild sein, vergoldeter Flügel im Parlament ist keines

In der heutigen Nationalratssitzung zum Budget kritisiert SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Christian Drobits den fehlenden Willen zur Sparsamkeit bei Repräsentationsausgaben der Politik. Als Beispiel führt er die Miete eines vergoldeten Bösendorfer-Flügels für das neue Parlamentsgebäude an: „Die Miete für diesen Flügel wird mit 36.000 Euro im Jahr kolportiert. Die Monatsmiete für den Flügel von 3.000 Euro entspricht der Existenz von drei Menschen mit Mindestsicherung. Wollen wir als Politik wirklich dieses Bild vermitteln? Und das in einer Zeit, wo viele Menschen finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen? Das ist ein verheerendes Bild, das die ÖVP nach außen zeichnet. Diese Art der Politik ist unglaubwürdig.“ ****

Auch dem Bundeskanzler wirft Drobits ungenierte Kostenexplosionen im Bundeskanzleramt vor. Das Budget fürs Bundeskanzleramt steigt um 8,1 Prozent auf 38,7 Millionen Euro, nachdem sich zuvor Ex-Bundeskanzler Kurz das fetteste Budget der zweiten Republik gegönnt hatte: „Sie haben ungeniert die aufgeblasenen Kosten übernommen und erweitert. Wir haben in Zeiten wie diesen, in denen Menschen nicht wissen, ob sie eine warme Wohnung haben, den Weg zur Arbeit schaffen, oder Essen kaufen können, die Situation, dass Sie täglich 85.000 Euro in Ihrem Kabinett ausgeben. Das ist nicht angemessen.“

Drobits attestiert: „Wir haben eine Mitgefühlkrise. Es gibt nur eine Möglichkeit, da rauszukommen: Lassen Sie das Volk entscheiden und treten Sie zur Seite.“ (Schluss) sd/lp

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