30. Wiener Gemeinderat (6)

Wirtschaftsplan der Unternehmung „Stadt Wien – Wiener Wohnen“ für das Jahr 2023

GR Georg Prack, BA (GRÜNE) sagte, dass wir uns auf einem „katastrophalen“ Pfad der Erderhitzung befänden. Als Folgen nannte er unter anderem Wetterkatastrophen und Hungersnöte. Jede Tonne Kohlendioxid, die eingespart werde, helfe das zu mindern. Da habe man keine Zeit auf Beschlüsse im Gemeinderat zu warten. Die 220.000 Gemeindewohnungen und mehr als 7.000 weitere Wohnungen im Wiener Wohnen-Portfolio machen ambitionierte Schritte in Richtung Klimaneutralität essenziell. Wiener Wohnen sei aber „nicht Vorreiter, sondern Schlusslicht“. Viel zu oft funktionieren Wohnungen nur mit Gas. Prack meinte weiters, dass Fernwärme fast ausschließlich mit fossilen Brennstoffen funktioniere. Der Bedarf könne auch nicht mit dekarbonisierter Fernwärme – Stichwort Tiefengeothermie – gedeckt werden. Wiener Wohnen müsse sich daher bemühen, auf Alternativen umzustellen. Ein dahingehendes Bestreben sei für Pack „nicht erkennbar“. Laut Prack gebe es in den 1.670 städtischen Wohnhausanlagen nur acht Photovoltaikanlagen. Weiters gebe es drei Solarthermieanlagen. Im Jahr 2022 setze Wiener Wohnen auch „keine einzige“ Wärmepumpenanlage ein. Das bezeichnete Prack als „Arbeitsverweigerung in Sachen Klimaschutz“. So schade man nicht nur dem Klima, sondern auch den Mieter*innen, deren Kosten dadurch stiegen. Bis 2040 müsse man 76 Prozent der Wiener Gemeindewohnungen sanieren. Das sei im Wirtschaftsplan nicht abgedeckt. Daher könne er dem Plan nicht zustimmen. Die Fernwärme, die Wiener Wohnen wegen schlechter Sanierung „aus dem Fenster heize“, fehle an anderen Stellen. Prack forderte in einem Antrag Verbesserungen und einen ernstgemeinten Umsetzungsplan. Prack kritisierte außerdem die Gehaltssteigerungen von zwei bis drei Prozent im Wirtschaftsplan als zu niedrig.

GR Dr. Peter Sittler (ÖVP) kritisierte wie Vorredner GR Prack die Lohnsteigerungen als zu niedrig. Laut Sittler betrage das Schuldenvolumen von Wiener Wohnen 2,86 Milliarden Euro. Das Ergebnis vor Steuern schwanke stark, 2022 wären es -14,9 Millionen Euro, 2023 rechne man mit -1,4 Millionen Euro Verlust. Die Investitionen blieben im Wirtschaftsplan gleich. Sittler meinte, dass die Wiener*innen allerdings Investitionen in den Gemeindebau dringend bräuchten. Er kritisierte die Versäumnisse von Wiener Wohnen im Sanierungsbereich. Die angestrebte Sanierungsquote würde nicht erreicht und liege bei 45 Prozent des Erstrebten. Das ergebe einen Sanierungszyklus von 67 Jahren – weit über den angestrebten 30 Jahren, laut Sittler. Neun Prozent der Wiener Wohnen-Objekte seien in einem schlechten Zustand, nur 26 Prozent in einem guten Zustand. Sittler brachte einen Antrag auf eine deutliche Erhöhung der Sanierungsrate ein. Sittler meinte, dass niemand den Leerstand bei Wiener Wohnen kenne. Auch die Fluktuationsquote wäre als Qualitätsmerkmal interessant. Die ÖVP verlange weiter die Außerkraftsetzung der laufenden Valorisierungserhöhung.

GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ) nannte steigende Kosten sowie mehr Mietausstände und Maßnahmen rund um den Klimawandel als Herausforderungen. Die Investitionen in die Wohnqualität blieben gleich, 2023 seien es wie 2022 235 Millionen Euro. Wohnqualität zu steigern bleibe eine Priorität. An seine Vorredner GR Kowarik und GR Sittler gewandt sagte Niedermühlbichler, dass er es nicht richtig fände, wenn Wiener Wohnen einseitig die Mieterhöhung aussetze, da diese günstiger als im privaten Bereich seien und die Kluft dadurch noch größer werde. Auch brauche Wiener Wohnen Mittel, um Maßnahmen umzusetzen. Die Opposition kritisiere steigende Kosten, steigende Mieten, Schulden, Mangel an Investitionen und vieles mehr. Eine alle Forderungen erfüllende „Eier legende Wollmilchsau“ sei Niedermühlbichler nicht bekannt. Auf die Leistungen im sozialen Wohnbau könne Wien allerdings stolz sein – ebenso auf den Service von Wohnpartner. Man kümmere sich aktiv darum, dass „Menschen ihre Wohnung nicht verlieren“. Zu GR Prack sagte Niedermühlbichler es wundere ihn, dass dieser den Mangel an Photovoltaik kritisiere. Schließlich seien die GRÜNEN zehn Jahren in der Regierung gewesen, zu dieser Zeit sei von diesen allerdings keine Kritik gekommen. Das im Nachhinein zu polemisieren sei falsch und „billig“.

GR Dr. Peter Sittler (ÖVP) meldete sich mit einer tatsächlichen Berichtigung. Er habe nicht gesagt, dass Wiener Wohnen keine Schulden machen könne. Er wollte festhalten das der freie Markt 390.000 Wohnungen in Wien habe. Im Vergleich dazu seien die 220.000 Gemeindebauwohnungen ausreichend, eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Die 24/7-Erreichbarkeit nannte er „Standard auf dem Wohnungsmarkt“. Niedermühlbichler solle den privaten Wohnbau nicht schlecht machen, dieser leiste viel für Wien.

Der Wirtschaftsplan wurde mehrheitlich angenommen. Die Anträge der Opposition wurden abgelehnt. 

WIRTSCHAFTSPLAN. MEHRJAHRESPLAN UND STRATEGISCHE ZIELE DER UNTERNEHMUNG „WIENER GESUNDHEITSVERBUND“

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) sagte, dass er dem Wirtschaftsplan nicht zustimmen werde. Die Lohnerhöhung beim Gesundheitsverbund sei mit 2,8 Prozent eingepreist. Seidl hoffe, dass man „mehr zusammenbringe“ und zeigte sich überzeugt, dass „das Doppelte oder Dreifache“ erreicht werden könne. Angesichts dessen sei der Wirtschaftsplan unrealistisch – schließlich sei das auch der höchste Kostenposten. Seidl meinte, die Aufwendungen für Abfertigungen um zehn Prozent zu reduzieren sei „unlogisch“. Im AKH sollen sich die Energiekosten laut Seidl im nächsten Jahr auf 30 Millionen verdreifachen – auch das sei im Wirtschaftsplan nicht repräsentiert. „Es passt vorn und hinten nichts zusammen“. Seidl brachte einen Antrag auf Aufhebung aller Corona-Maßnahmen ein. In einem weiteren Antrag forderte er Maßnahmen, um die Personalnot im Gesundheitsbereich zu beenden. Außerdem brachte er einen Antrag auf einheitliche Einmeldungsvorgaben in das Kapazitätserhebungsmodul ein. Seidl beantragte außerdem die Umsetzung der Vorgaben des Rechnungshofs mit dem Ziel geeignetes Personal für die Abwicklung der Bauvorhaben der Wiener Kliniken zu sichern.

GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) meinte, Vertrauen sei ein Gut, das man sich „lange erarbeiten muss, das aber schnell verspielt ist“. Sie zeigte sich besorgt, dass Vertrauen in die Politik verspielt werde. Der Wirtschaftsplan sei „ungenau und nicht den Erfordernissen der heutigen Zeit angepasst sowie realitätsfern“. Sie erwarte keine exakten Zahlen, eine „halbwegs plausible“ Berechnung sollte aber möglich sein. Auch Huemer kritisierte wie GR Seidl die zu niedrig kalkulierten Gehaltserhöhungen. Weiters kritisierte sie, dass die NEOS dem Wirtschaftsplan zustimmen würden, egal was dort drinnen stehe. Mit diesem Wissen ignoriere die SPÖ in den Zahlen Umstände wie den Klimawandel und präsentiere stattdessen eine pure Wiederholung vergangener Zahlen. Huemer kritisierte, dass die Reihungserstellung für OP-Wartelisten sehr intransparent sei. Wohlhabende und gut vernetzte Personen würden „schneller drankommen“. Dem dürfe man nicht länger tatenlos zusehen. Auch würde mangelnde Einsicht Menschen davon abhalten, sich jene Orte zu suchen, an denen sie schneller drankämen. Weiters habe der Rechnungshof Mängel an der Datenqualität kritisiert. Huemer brachte einen Antrag auf transparente nachvollziehbare OP-Wartelisten für alle fondsfinanzierten Krankenanstalten und einen Maßnahmenkatalog für klar ersichtliche Reihungen ein.

GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) zitierte Stadtrat Peter Hacker, der sich als „Verfechter von Transparenz“ bezeichnet habe. Das verwundere Gorlitzer angesichts des vorliegenden Wirtschaftsplans. Die Vorhaben würden laut Gorlitzer kolportierte acht Milliarden brauchen. Gorlitzer kritisierte die Konzepte der Stadtregierung als eine „Odyssee“. Als Beispiel nannte er das Spitalskonzept 2030 von dem die Stadt wieder abgerückt sei und die stetig steigenden Kosten. Heuer habe man festgestellt, dass der Zustand der Häuser schlecht sei. Die „Berg- und Talfahrt der Spitalskonzeption“ suche ihresgleichen. Eine parlamentarische Anfrage auf Details hätte die Stadtregierung mit dem Kommentar „schauen Sie auf die Homepage des Gesundheitsverbunds“ abgekanzelt. Man stelle sich den Problemen nicht, ortete Gorlitzer eine „Kopf-in-den-Sand-Politik“. Gorlitzer forderte eine Fehleranalyse und eine klare strategische Ausrichtung. Dem Plan könne er nicht zustimmen. (Forts.) pos

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