Menschenrechtsausschuss verurteilt Einsatz von Hunger und Mangel als Kriegswaffe

Österreich soll Druck auf den Iran aufrechterhalten

Der Menschenrechtsausschuss hat sich heute einstimmig gegen den Einsatz von Hunger und Mangel als Kriegswaffe ausgesprochen. In der von ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS gemeinsam vorgelegten Initiative wird der Holodomor, ein von der Sowjetunion unter Stalin systematisch gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine provozierter Hungermord vor 90 Jahren, als „schreckliches Verbrechen“ verurteilt sowie darauf aufmerksam gemacht, dass Russland auch im aktuellen Angriffskrieg gegen die Ukraine Hunger als Kriegswaffe einsetzt.

Mit breiter Mehrheit angenommen wurden zwei Anträge der Regierungsfraktionen zur aktuellen Situation im Iran. Einerseits soll Österreich den Druck auf das Land aufrechterhalten und auf internationaler Ebene die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt gegenüber den friedlich Demonstrierenden weiterhin verurteilen. Andererseits wird die Gewalt gegen Frauen im Iran verurteilt und die Regierung ersucht, auf internationaler Ebene gegen sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt aufzutreten.

Ebenfalls breite Zustimmung gab es für einen weiteren Antrag von ÖVP und Grünen, in dem die Bundesregierung ersucht wird, sich auf EU-, bi- und multilateraler Ebene weiterhin gegen die Verfolgung aller ethnischen, kulturellen und religiösen Minderheiten einsetzen.

Die Anträge der Oppositionsparteien zum Ausbau der Werte- und Orientierungskurse, der Verschärfung des Asylrechts, dem humanitären Bleiberecht sowie zur menschenrechtlichen Situation in Afghanistan wurden von ÖVP und Grünen vertagt.

GEMEINSAME VERURTEILUNG DES HOLODOMOR ALS SCHRECKLICHES VERBRECHEN

In Erinnerung des Holodomor in der Ukraine vor 90 Jahren, ein systematisch gegen die Zivilbevölkerung vor allem im Großraum der Ukraine von der Sowjetunion provozierter Hungermord in den Jahren 1932 und 1933, sprach sich der Menschenrechtsauschuss einstimmig für eine Verhinderung von Hunger und Mangel als Kriegswaffe aus. In dem von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS gemeinsam vorgelegten Entschließungsantrag wird der Holodomor, dem nach unterschiedlichen Berechnungen zufolge 3,5 bis 7 Mio. Menschen zum Opfer fielen, als „schreckliches Verbrechen“ verurteilt und darauf aufmerksam gemacht, dass auch im aktuell anhaltenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Hunger als Kriegswaffe eingesetzt wird. Aufgefordert wird die Regierung demnach, weiterhin dafür einzutreten, dass Hunger und Mangel nicht als Waffe gegen die Zivilbevölkerung oder als ein Druckmittel gegen Regierungen eingesetzt werden sowie Parallelitäten zwischen Geschichte und Gegenwart aufgezeigt und entsprechende Verbrechen verurteilt werden (3001/A(E)).

Gudrun Kugler (ÖVP) wertete die vorliegende Entschließung zum Holodomor als „symbolisch wichtigen Schritt“. Dass man sich für den Begriff „schreckliches Verbrechen“ entschieden habe, begründete sie damit, dass es für den Begriff Völkermord keine so breite Mehrheit gegeben hätte. Der Begriff Völkermord sei zudem auch unter Historiker:innen umstritten, machte sie geltend. Es gelte jedenfalls zu verhindern, dass Hunger und Mangel jemals wieder als Kriegswaffe eingesetzt würden. Auch Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) hielt eine breite Unterstützung der Initiative für wichtig. Niemand wolle die Geschichte neu schreiben, eine heutige politische Bewertung würde den Holodomor als Völkermord bezeichnen. In der Ukraine würden aktuell jedoch wieder Kriegsverbrechen stattfinden, mahnte die Grünen-Mandatarin.

Für Nikolaus Scherak (NEOS) war es wichtig, „klare Worte im Rahmen des Möglichen zu finden“. Aus seiner Sicht handle es sich um Völkermord, immer mehr Länder würden das auch so anerkennen. Susanne Fürst (FPÖ) signalisierte Zustimmung seitens der FPÖ und sprach von einem „millionenfachen Hungermord, der ein schreckliches Verbrechen des stalinistischen Regimes ist“. Es sei wichtig, dass alle fünf Parlamentsparteien gemeinsam Stellung beziehen, unterstrich Harald Troch (SPÖ). Der Politik stehe eine Definition von Völkermord nicht zu, komplexe historische Einschätzungen sollten Expert:innen überlassen werden.

GEWALT GEGEN DEMONSTRIERENDE: ÖSTERREICH SOLL DRUCK AUF IRAN AUFRECHTERHALTEN

Angesichts der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste im Iran hat sich der Menschenrechtsausschuss mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS dafür ausgesprochen, den Druck auf das Land vonseiten Österreichs aufrechtzuerhalten. Die Basis dafür bildete ein Entschließungsantrag der Regierungsparteien (3015/A(E)). Konkret soll Wien auf internationaler Ebene die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt gegenüber den friedlich Demonstrierenden weiterhin verurteilen und transparente Untersuchungen unterstützen. Weiterhin einsetzen soll sich die Regierung etwa für eine umgehende und bedingungslose Freilassung aller willkürlich inhaftierten Demonstrierenden und politisch Gefangenen, für die Abschaffung der Todesstrafe sowie für ein Ende der Verfolgung von Minderheiten im Iran. Zudem wird auf die destabilisierende Rolle des Iran in der Nahost-Region sowie im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hingewiesen. Hier soll der Sanktionsdruck auf den Iran weiter erhöht werden.

Mit derselben breiten Mehrheit angenommen wurde ein weiterer Antrag der Koalitionsfraktionen zum Iran, der die Gewalt gegen Frauen verurteilt. Darin wird die Regierung ersucht, auf europäischer und internationaler Ebene für die Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, einschließlich sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, aufzutreten. Fälle wie jener von Mahsa Amini sollten demnach auch bilateral angesprochen werden, zudem sollte auf eine rasche und unabhängige Aufklärung und Ahndung hingewirkt werden (2825/A(E)).

Bei beiden Anträgen gehe es um die Verurteilung von Gewalt gegen Protestierende und um das Zeigen von Haltung, betonte Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne). Österreich könne vor allem die iranische Community im eigenen Land sowie die Maßnahmen auf europäischer Ebene unterstützen. Dem schloss sich Martin Engelberg (ÖVP) an. Eine klare Meinungsäußerung würde von den Regimen international genau beobachtet werden. Zudem gehe es um die Bewusstseinsschaffung, „dass die destabilisierenden Aktivitäten des Iran im Krieg Russlands gegen die Ukraine sowie im Nahen Osten gestoppt werden müssen“, so Engelberg. Auch Ausschussvorsitzender Nikolaus Scherak (NEOS) begrüßte die „klare Sprache“ in den Anträgen, „vor dem Hintergrund was tagtäglich im Iran passiert“. Nur durch das Eintreten für Sanktionen könne man solche Staaten unter Druck setzen.

Obwohl auch die SPÖ beide Anträge unterstütze, sei es schade, dass es im Vorfeld keine Gespräche mit der Opposition über die Formulierung eines gemeinsamen Antrags „bei einem derart wichtigen Thema“ gegeben habe, kritisierte Melanie Erasim (SPÖ). Bei den Forderungen gehe es etwa auch um die Enthaftung von zwei österreichischen Staatsbürgern im Iran.

Man könne zwar viele Punkte in den Anträgen inhaltlich mittragen, seitens der Freiheitlichen gebe es aber keine Zustimmung, da auch der Sanktionsdruck weiter erhöht werden soll, erklärte Susanne Fürst (FPÖ). Im Fall des Iran sei dies aufgrund der laufenden Atomgespräche besonders prekär.

ÖSTERREICH SOLL SICH INTERNATIONAL GEGEN DIE VERFOLGUNG VON MINDERHEITEN EINSETZEN

Ebenfalls von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS angenommen, wurde eine Initiative der Koalitionsfraktionen, in der ein alarmierender Anstieg in der weltweiten Einschränkung der Religionsfreiheit und der Verfolgung religiöser Minderheiten festgestellt wird. Daher soll sich Österreich auf EU-, bi- und multilateraler Ebene weiterhin gegen die Verfolgung aller ethnischen, kulturellen und religiösen Minderheiten einsetzen. Auch die Instandhaltung und der Wiederaufbau in den betroffenen Ländern vor Ort soll unterstützt werden, um den Minderheitsangehörigen das Verbleiben in den Regionen bzw. eine Rückkehr zu ermöglichen (2824/A(E)).

Der Antrag unterstreiche Österreichs Engagement auf internationaler Ebene, hielt Gudrun Kugler (ÖVP) fest. Religiöse Freiheit sei ein Grundrecht, dass aktuell immer häufiger verletzt werde.

Seitens der Sozialdemokrat:innen signalisierte Robert Laimer Zustimmung. Der SPÖ-Mandatar machte in diesem Zusammenhang auf die Repressionen gegen die Religionsgemeinschaft der Bahai im Iran aufmerksam.

Susanne Fürst (FPÖ) konnte zwar gute Punkte in dem Antrag erkennen, er sei jedoch zu pauschal und unkonkret, weshalb die FPÖ nicht zustimmen könne.

NEOS FÜR AUSBAU DER WERTE- UND ORIENTIERUNGSKURSE

Das Angebot der Werte- und Orientierungskurse sei in Österreich im europäischen Vergleich mager, meint NEOS-Integrationssprecher Yannick Shetty, und schlägt daher deren Ausweitung und Aufwertung vor. Sein von ÖVP und Grünen vertagte Entschließungsantrag zielt darauf ab, die Kursstunden (von derzeit 24) auf mindestens 40 auszubauen und Strategien zur Erhöhung der Teilnahmequote zu entwickeln. Leider gebe es seitens der Bundesregierung ein zu niedriges Integrationsbudget und keine Ambitionen, die Teilnahme an den Werte- und Orientierungskursen zu erhöhen, heißt es im Antrag (2921/A(E)).

Es gehe um die Vermittlung europäischer und österreichischer Grundwerte, betonte Yannick Shetty (NEOS). Leider hätten Vorfälle rund um randalierende Jugendliche in Linz gezeigt, wie wichtig ein umfangreiches und verpflichtendes Kursangebot sei.

Andreas Minnich (ÖVP) argumentierte die Vertagung mit der erst Anfang 2022 stattgefundenen Aufstockung der Wertekurse von einem eintägigen auf ein dreitägiges Format. Zudem bedürfe Integration immer zwei Seiten. Der Wille zur Integration müsse vorausgesetzt werden.

Dem hielt Faika El-Nagashi (Grüne) entgegen, dass die Politik auch Möglichkeiten schaffen müsse, sich zu integrieren. Wertekurse würden hier nur ein Aspekt sein. Darüber hinaus brauche es andere Angebote, wie ehrenamtliches Engagement in Vereinen oder in Blaulichtorganisationen. Auch die Gemeinden, Städte und Bundesländer müssten sich hier mehr einbringen.

Grundsätzlich gebe es von der FPÖ Zustimmung zu verpflichtenden Kursen, aber nur für jene Menschen, die sicher hier bleiben könnten, unterstrich Susanne Fürst (FPÖ). Integration sei vor allem eine „Hohlschuld“. „Wenn bestimmte Gruppen nicht wollen, nützt das auch nichts“, sagte Fürst.

Sie sei froh, dass es zu den Werte- und Orientierungskursen große Zustimmung gebe, dies sei bei deren Einführung noch anders gewesen, erklärte Integrationsministerin Susanne Raab. Erst vor wenigen Monaten habe man die Kursdauer erhöht, man werde evaluieren, ob es weiteren Ausweitungsbedarf gebe. Die 24-stündigen verpflichtenden Kurse seien zudem nicht das Ende, sondern erst der Beginn. Darüber hinaus sei die Teilnahme an verschiedenen Vertiefungsmodellen, etwa für Frauen zum Einstieg in den Arbeitsmarkt, möglich.

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