Sicherheitsbericht 2021: Hohes Sicherheitsniveau bei Schiene, Schifffahrt, Seilbahnen und in der Zivilluftfahrt

Verkehrsausschuss vertagt Anträge der Opposition zu Verkehrsthemen

Der Tätigkeitsbericht 2021 der Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes (SUB) kommt zum Schluss, dass ein hohes Sicherheitsniveau in den Verkehrsbereichen Schiene, Schifffahrt, Seilbahnen und Zivilluftfahrt besteht. Der Verkehrsausschuss nahm den Bericht einstimmig zur Kenntnis.

Auf der Tagesordnung stand zudem ein Bericht der Verkehrsministerin über die Verwendung von COVID-19-Mitteln für Forschungsprojekte im Mobilitätsbereich mit Stand September 2022. Dieser Bericht wurde mehrheitlich ohne die Stimmen der FPÖ zur Kenntnis genommen.

Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit will die SPÖ die Verhängung von 30-km/h-Beschränkungen vor Kindergärten und Schulen erleichtern. Ihr Initiativantrag dazu wurde erneut vertagt.

Mit der Mautvignette befassen sich Anträge der SPÖ und der FPÖ. Die SPÖ will das Vignettensystem auch für Wohnmobile von 3,5 bis 7,5 Tonnen und die FPÖ möchte eine Aussetzung der Mautpflicht. Der SPÖ-Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt, die Forderung der Freiheitlichen blieb  – lediglich mit ihren Stimmen – in der Minderheit.

Auf der Tagesordnung stand auch ein FPÖ-Antrag auf eine klare Unterscheidung legaler und illegaler Suchtmittel bei der Beurteilung von Fahrbeeinträchtigungen. Dieser wurde ebenso  wie die freiheitliche Forderung, das Führen von Hunden vom Fahrrad aus zu erlauben, mehrheitlich vertagt.

Die NEOS vermissen einen ausreichenden Rechtsschutz von Unfallopfern bei Sicherheitsuntersuchungen des Bundes. ÖVP und Grüne vertagten einen dahingehenden Antrag.

SICHERHEITSUNTERSUCHUNGSSTELLE SIEHT HOHES SICHERHEITSNIVEAU BEI SCHIENE, SCHIFFFAHRT, SEILBAHNEN UND ZIVILLUFTFAHRT

Die Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes (SUB) legt jährlich einen Bericht über die sicherheitsrelevanten Ereignisse im Verkehr abseits der Straße, die an sie gemeldet wurden, vor. Dieser umfasst die Verkehrsbereiche Schiene, Schifffahrt und Seilbahnen sowie die Zivilluftfahrt . Der Verkehrsausschuss debattierte heute über die Zahlen für das Jahr 2021 (III-773 d.B.).

Die SUB nimmt ihre Aufgaben unabhängig von allen Behörden und Parteien sowie öffentlichen und privaten Stellen, deren Interessen mit ihren Aufgaben kollidieren könnten, wahr. Ihre zentralen Aufgaben sind die Untersuchung von Unfällen und Störungen durch ein qualifiziertes Untersuchungsverfahren, die Feststellung der möglichen Ursachen und die Ausarbeitung von Sicherheitsempfehlungen, als Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, nicht jedoch die Klärung von Schuld- oder Haftungsfragen. Der Jahresbericht 2021 führt eine Sicherheitsempfehlung an, die von der SUB im Bereich Zivilluftfahrt im Berichtsjahr zu einem Unfall im Jahr 2019 ausgesprochen wurde. Für die Schiene wurden zwei Sicherheitsempfehlungen abgegeben, sie betrafen Vorfälle des Jahres 2017. Für die Verkehrsbereiche Schifffahrt und Seilbahnen erfolgten auch 2021 keine Empfehlungen seitens der SUB.

Verkehrsministerin Leonore Gewessler sah durch die Zahlen des Berichts bestätigt, dass insgesamt ein hohes Sicherheitsniveau des Schienenverkehrs sowie von Schifffahrt, Seilbahnen und Zivilluftfahrt besteht. Der Rückgang der Meldungen im Bereich der Luftfahrt sei vor allem auf das verringerte Flugaufkommen während der Pandemie zurückzuführen, sagte die Verkehrsministerin auf die diesbezügliche Frage von ÖVP-Abgeordnetem Johann Singer.

Was die Schiene betrifft, so sei der Anstieg der Meldungen vor allem darauf zurückzuführen, dass die Meldekultur sich verbessere und mehr geringfügige Vorkommnisse eingemeldet würden, meinte die Ministerin in Richtung des Abgeordneten Klaus Köchl (SPÖ). Zu der von Singer angesprochenen Frage der Sicherheit von Eisenbahnkreuzungen verwies die Ministerin auf bauliche Maßnahmen und auf eine bald zu erwartende Neufassung der Verordnung zur Sicherung von Eisenbahnkreuzungen. Die Begutachtung sei bereits erfolgt, teilte Gewessler dem Ausschuss mit.

NEOS-Verkehrssprecher Johannes Margreiter merkte an, dass die Sicherheitsuntersuchungen von Unfällen in der Luftfahrt oft auffällig lange dauern würden. Gewessler betonte, ihr Ressort sei bemüht, die Aufarbeitung von Altfällen zu verbessern und zu beschleunigen.

Die geplante Novelle zum Seilbahngesetz werde keine markanten Veränderungen bringen, teilte die Ministerin FPÖ-Abgeordnetem Gerald Hauser mit, der sich nach der geplanten Gesetzesänderung erkundigte. Es gehe um notwendige technische Anpassungen, die bei der Erarbeitung der Verordnung über die Generalrevision von Seilbahnen aufgetaucht seien, hieß es dazu ergänzend seitens des Ressorts.  

COVID-19-KRISENBEWÄLTIGUNGSFONDS FÖRDERT DEKARBONISIERUNGSPROJEKTE

Aus dem zu Beginn der Pandemie eingerichteten COVID-19-Krisenbewältigungsfonds wurden während des Höhepunkts der COVID-19-Pandemie Mittel für die Sicherung des Angebots im Schienenverkehr bereitgestellt. Unterdessen fließen Mittel des Fonds noch für Forschungsprojekte zur Dekarbonisierung des Verkehrssystems. Laut dem Bericht für September 2022 (III-789 d.B.) erfolgten im Berichtsmonat Auszahlungen von 167.634 € für den Förderbereich „Vorzeigeregion Energie“, der Teil des „KLIEN Klima-Konjunkturpakets 2020“ ist. Für diesen waren damit 7.037.744 € geflossen. Die Gesamtauszahlungen für Dekarbonisierungprojekte im KLIEN lagen  bei 11.367.793 €.

SPÖ-Abgeordneter Alois Schroll erkundigte sich nach der geplanten Lösung für die Frage des Ersatzes von Schienenbenützungsentgelten, die aufgrund der Pandemie für die Schienen-Control entstanden ist, und wollte wissen, ob dafür COVID-19-Mittel herangezogen werden. Gewessler erläuterte, es gebe hier kein Budgetproblem, sondern es sei eine Frage der Rechtsgrundlage, die noch geschaffen werden müsse. COVID-19-Mittel würden nicht herangezogen, es werde eine Bedeckung aus dem regulären Budget erfolgen.

ÖVP-Abgeordneter Joachim Schnabel interessierte sich für die Fortführung der Förderungen für Projekte im Rahmen der „Vorzeigeregion Energie“. Er zeigte sich besorgt, dass die Mittel 2026 auslaufen könnten. Gerade für den Bereich der Dekarbonisierung der Automobilproduktion sei eine Fortführung der Förderungen wichtig. Bundesministerin Gewessler sagte, der Großteil der Projekte des KLIEN laufe bis 2027. Die angesprochene Zusage der Mittel bis 2026 beziehe sich auf den aktuellen Bundesfinanzrahmen. Selbstverständlich seien für wichtige Forschungsbereiche, wie die Dekarbonisierung, bereits Nachfolgeprojekte in Planung.

NEOS SEHEN LÜCKEN IM RECHTSSCHUTZ BEI SICHERHEITSUNTERSUCHUNGEN

NEOS-Verkehrssprecher Johannes Margreiter will einen verbesserten Rechtsschutz für Unfallopfer im Rahmen der Sicherheitsuntersuchungen, die nach schwerwiegenden Vorfällen bei Schiene, Luftfahrt, Schifffahrt und Seilbahnen von der Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes eingeleitet werden. Da die SUB keine Behördenqualität habe, hätten die Opfer der zu untersuchenden Vorfälle bzw. deren Angehörige keine Parteirechte im Sinne des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG). Er fordert eine Novellierung des Unfalluntersuchungsgesetzes, um den Rechtsschutz von Betroffenen zu erweitern (2927/A(E)).

Im Ausschuss illustrierte Margreiter die praktischen Probleme, die sich aus dem fehlenden Rechtschutz ergeben, wenn etwa bei einem Untersuchungsbeauftragten Befangenheit bzw. der Verdacht darauf vorliege. Betroffene könnten in diesem Fall keinerlei Rechtsmittel geltend machen.

Verkehrsministerin Gewessler kann den Hintergrund des Antrages gut nachvollziehen, gab jedoch zu bedenken, dass zwischen den Aufgaben der Sicherheitsuntersuchungsstelle und jenen der Gerichte unterschieden werden müsse. Während sich Letztere mit der Rechtewahrung der Opfer befasse, ginge es bei Ersterer um die Verbesserung der Verkehrssicherheit. Zudem könnte die geforderte Novellierung gegen geltendes EU-Recht verstoßen, wie Gewessler ausführte. Im Falle der Befangenheit gebe es bereits Regelungen, die zur Ablehnung eines Untersuchungsbeauftragten bzw. zu einer neuerlichen Untersuchung führen können. Dies sei bisher einmal im Jahr 2014 der Fall gewesen.

Margreiter teilte Gewesslers Auffassung nicht und verwies auf etwaige Zivilprozesse und Schadensersatzansprüche in Folge eines Unfalls.

SPÖ WILL VERHÄNGUNG VON 30-KM/H-BESCHRÄNKUNGEN VOR KINDERGÄRTEN UND SCHULEN ERLEICHTERN

SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger hat einen Initiativantrag zur Straßenverkehrsordnung (STVO) vorgelegt, die dazu dienen soll, den Behörden eine bessere Handhabe für die Verordnung von 30-km/h-Beschränkungen vor Schulen, Kindergärten und Horten zu geben (2884/A). Er schlägt vor, die StVO um eine Bestimmung zu ergänzen, dass bei der Interessensabwägung jedenfalls der Sicherheit der Person in sensiblen Bereichen, wie der Umgebung von Bildungseinrichtungen, der Vorzug zu geben ist.

Der bereits im Ausschuss diskutierte Antrag wurde erneut vertagt, was die Koalitionsfraktionen mit dem bereits umgesetzten Projekt der Schulstraße begründete. Verkehrsministerin Gewessler verwies auf eine Ablehnung der Bundesländer, dahingehender weiterer Initiativen.

FPÖ FÜR DEUTLICHE ABGRENZUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER LEGALER UND ILLEGALER SUCHTMITTEL IM STRASSENVERKEHR

Entschiedene Schritte gegen Drogenmissbrauch im Straßenverkehr seien unbedingt zu begrüßen, meint FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker. Dem FPÖ-Verkehrssprecher fehlt aber in einem aktuellen Ministerialentwurf zur Novellierung der Straßenverkehrsordnung 1960 und des Führerscheingesetzes noch eine ausreichend scharfe und verlässliche Abgrenzung zwischen illegalen und legalen Suchtmitteln. Letztere könnten etwa im Rahmen einer medizinischen Therapie verschrieben oder eingenommen werden, hält der Abgeordnete fest. Um das Risiko von Fehlbeurteilungen zu verringern, fordert Hafenecker die Verkehrsministerin auf, die vorgeschlagenen Bestimmungen über das Einschreiten gegen Lenker:innen, die sich auf Grund von verbotenem Suchtgiftkonsum in einem fahruntauglichen Zustand befinden, noch nachzuschärfen. Das solle unter Einbeziehung von Expert:innen, etwa der Österreichischen Ärztekammer, erfolgen (2957/A(E)).

Anlass für den Antrag sein eine von den Grünen ausgelöste öffentliche Debatte über THC-Grenzwerte im Straßenverkehr, erklärte Christian Hafenecker (FPÖ). Drogen hätten im Straßenkehr generell nichts verloren, was zumindest die ÖVP durch Zustimmung zum Antrag bestätigen könnte. Sowohl Andreas Ottenschläger von der ÖVP, als auch Lukas Hammer (Grüne) verwiesen auf bereits laufende Gespräche innerhalb der Koalition und in den Ministerien, sowie noch zu klärende praktische und grundrechtliche Fragen. Der Antrag der Freiheitlichen wurde vertagt.

FREIHEITLICHE WOLLEN DAS MITFÜHREN VON HUNDEN VON FAHRRÄDERN ERLAUBEN

Erneut aufgenommen wurde die Debatte über einen Antrag von FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker, der sich dafür ausspricht, dem Beispiel Deutschlands zu folgen, wo laut Straßenverkehrsordnung das Mitführen von angeleinten Hunden von Fahrrädern erlaubt ist (2628/A(E)). Die Koalition hatte den Antrag unter Hinweis auf die Notwendigkeit, die Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit zu beurteilen, im Juni vertagt.

In der heutigen Ausschusssitzung bat Lukas Hammer (Grüne) Verkehrsministerin Gewessler,die Forderung im Unterausschuss Fahrradverkehr des Verkehrssicherheitsbeirats im Ressort zu thematisieren. Dietmar Keck (SPÖ) betonte die Unklarheiten in der Praxis, die durch eine aus seiner Sicht unklare Reglung entstünden, die auch mittels Verordnung geklärt werden könne. Die Regelung per Verordnung sei laut Gewessler nicht möglich. Sie kündigte jedoch an, Hammers Vorschlag für den Unterausschuss Radverkehr aufzunehmen.

Hafenecker zeigte sich enttäuscht, dass bei einer für ihn einfachen Frage keine Regelung gefunden werde und Alois Schroll (SPÖ) quittierte Gewesslers Antwort mit der Redensart „Wenn du nicht mehr weiter weißt, bilde einen Arbeitskreis.“

SPÖ FORDERT MAUT-VIGNETTE FÜR WOHNMOBILE

Bereits mehrfach vertagt wurde ein Antrag des SPÖ-Abgeordneten Dietmar Keck. Er fordert, dass die Bemautung von Wohnmobilen der Gewichtsklasse von 3,5 bis 7,5 Tonnen künftig mittels Vignette erfolgen soll. Das derzeitige System der Go-Box ist aus seiner Sicht für diese Fahrzeuggruppe impraktikabel (1079/A(E)). Obwohl sein Antrag eine praktikable Lösung aufzeige, sei die Bundesregierung noch immer nicht aktiv geworden, kritisierte Keck.

Seit über zwei Jahren werde der Antrag nun vertagt, wie Keck im Ausschuss bemängelte. Dies sei nicht zu verantworten, da es auch um die Verkehrssicherheit gehe. Das Go-Box-System verteuere die Fahrt auf der Autobahn dermaßen, dass Wohnmobile zur Kostenvermeidung etwa auf Bundesstraßen ausweichten, was die Unfallgefahr steigere. ÖVP-Mandatar Lukas Brandweiner begründete die abermalige Vertagung mit der Absicht einen Präzedenzfall für andere schwere Fahrzeuge zu vermeiden. 

FPÖ FÜR AUSSETZUNG DER MAUTPFLICHT

FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker ist der Ansicht, dass angesichts des von Verkehrsministerin Gewessler verhängten Baustopps für Straßenbauprojekte ein riesiges Investitionsvolumen für die ASFINAG entfällt. Da die Einnahmen aus dem Vignettenverkauf daher nicht investiert würden, solle laut Hafenecker statt der Ausschüttung einer höheren Dividende an die Republik, die ASFINAG die Mautpflicht aussetzen und damit die Österreicher in Zeiten massiver Teuerung entlasten. Die FPÖ fordert ein Gesetz, das der ASFINAG die Aussetzung der Vignettenpflicht für Österreicher:innen auf Schnellstraßen und Autobahnen ab 1. Jänner 2023 erlaubt (2956/A(E)).

Lukas Brandweiner (ÖVP) betonte, dass mit dem Antrag eine wichtige Einnahmequelle für eine Vielzahl an Projekten verloren ginge und Meri Diskosi (Grüne) erklärte, dass die Forderung dem EU-Recht widerspreche. Der Antrag blieb lediglich mit den Stimmen der FPÖ in der Minderheit. (Schluss Verkehrsausschuss) sox/wit

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