Hammer

38 von 41 Maßnahmen umgesetzt, aber weiter viel Handlungsbedarf Die neue Bundesregierung bekenne sich klar zur Förderung von jüdischem Leben in Österreich und zum Kampf gegen Antisemitismus. Das betonte Staatssekretär…
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Verfassungsausschuss bringt Novelle zum Nationalfonds-Gesetz mit Vertretungsregelung und Abwahlmöglichkeit auf den Weg Der Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus könnte bald einen neuen…
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ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne stimmten für gemeinsam eingebrachten Antrag Die Beschaffungs-Prüfkommission (BPK) im Bundesministerium für Landesverteidigung soll alle Beschaffungen, Aufträge und Industriekooperationen der…
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Verkehrsminister Hanke muss Nachdenkpause nützen: Jetzt strategische Prüfung Verkehr abschließen und Milliardengrab Lobautunnel beenden Das Bundesverwaltungsgericht hat in Bezug auf die S1 - Lobauautobahn einen Antrag auf…
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Neue Minister Hattmannsdorfer, Marterbauer und Wiederkehr legten den Abgeordneten ihre Schwerpunkte dar Im weiteren Verlauf der Debatte zur Regierungserklärung in der heutigen außerplanmäßigen Nationalratssitzung…
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Oppositionskritik an Prioritätensetzung; Koalition will an Ergebnissen gemessen werden Mit einer Stimmenmehrheit der Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS gab der Nationalrat heute grünes Licht für die neue…
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Grüne halten Nationalratspräsident Walter Rosenkranz für ungeeignet Die Debatte um die Leitung des Nationalfonds der Republik Österreich für die Opfer des Nationalsozialismus geht in eine weitere Runde. Geht es nach den…
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Rosenkranz nimmt an rechtsextremem Vernetzungstreffen teil, sein Pressesprecher fungiert als Veranstalter „Der Akademikerball ist ein Vernetzungstreffen für Rechtsextreme und Faschisten aus ganz Europa und darüber hinaus.…
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Antrag der Grünen zum Nationalfonds wird dem Verfassungsausschuss zugewiesen Schon wenige Tage nach der Angelobung der neuen Regierung durch den Bundespräsidenten macht die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS Nägel mit…
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Stocker, Plakolm und Meinl-Reisinger informieren Abgeordnete im Vorfeld des EU-Sondergipfels Bevor morgen die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel über die Ukraine und die europäische Verteidigung…
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