Hammer: „FPÖ und AfD immer weniger zu unterscheiden“

Grüne kritisieren Kickls Empfang von Siegmund-Delegation

„Wenn Ulrich Siegmund mit einer AfD-Delegation einen Wien-Besuch zur FPÖ unternimmt, um von ihr zu lernen, wie Regierungsarbeit funktioniert, dann ist das rasch erzählt: Von der FPÖ kann man lernen, wie man am schnellsten Weg von der Regierungsbank auf die Anklagebank kommt“, meint der Rechtsextremismus-Sprecher der Grünen, Lukas Hammer, anlässlich des Besuchs des AfD-Politikers Ulrich Siegmund in Wien. Von Grasser über die Hypo Kärnten bis zum Verkauf von Staatseigentum und Milliarden an Schulden und Haftstrafen: Die Liste dessen, wie aus Regierungsarbeit eine Affäre werden kann, ist lang.

Kritik übt Hammer an Siegmunds Aussagen zur sogenannten „Remigration“. Der AfD-Politiker hat Rüstungsproduktion mit künftigen „Remigrations- und Abschiebeoffensiven“ in Verbindung gebracht. „Wenn Rüstungsindustrie und Abschiebungen in einem Atemzug genannt werden, ist jede Grenze überschritten“, meint Hammer.

„Dass sich Herbert Kickl noch vor Kurzem empört hat, dass die AfD als Schwesterpartei der FPÖ bezeichnet wird, entlarvt sich spätestens jetzt als Nebelgranate: Gemeinsame Auftritte, enge politische Zusammenarbeit und jetzt auch noch Nachhilfe in Regierungsverantwortung – Kickl kann die AfD nennen, wie er will. Die politische Nähe ist offensichtlich.“

Die AfD in Sachsen-Anhalt ist als gesichert rechtsextrem eingestuft. „Wenn ausgerechnet dieser Landesverband mit Herbert Kickl darüber berät, wie sie sich Demokratie vorstellen, dann sollte sich Österreich schon jetzt warm anziehen“, hält Hammer fest.

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