Grüne/Hammer: „Zwei Verurteilungen: Wann zieht die FPÖ Konsequenzen bei René Schimanek?“

„René Schimanek ist wegen Wiederbetätigung rechtskräftig verurteilt worden und nun erneut rechtskräftig wegen des unbefugten Besitzes von Sprengmitteln und Kriegsmaterial. Gleichzeitig ist er weiterhin im freiheitlichen Umfeld beschäftigt. Die FPÖ muss erklären, wie das zusammenpasst“, sagt Lukas Hammer, Rechtsextremismussprecher der Grünen.

Im aktuellen Verfahren gegen Schimanek ging es um den unbefugten Besitz von Sprengmitteln und Kriegsmaterial. Verhängt wurden fünf Monate bedingte Freiheitsstrafe sowie eine Geldstrafe von 7.200 Euro. Bereits im März 2026 wurde Schimanek wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu einem Jahr bedingter Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt.

Schimanek war Büroleiter von FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz. Nach seinem Ausscheiden aus dieser Funktion wechselte Schimanek zum Freiheitlichen Bildungsinstitut. Damit blieb er innerhalb des freiheitlichen Umfelds beschäftigt.

„Die FPÖ und Walter Rosenkranz haben über Jahre schützend die Hand über René Schimanek gehalten. Nach zwei rechtskräftigen Verurteilungen innerhalb eines Jahres stellt sich daher umso dringlicher die Frage: Wann zieht die FPÖ endlich Konsequenzen?“, fragt Hammer.

„Ein politisches Bildungsinstitut trägt eine besondere Verantwortung. Bei der politischen Aufarbeitung des Falls geht es daher nicht nur um die strafrechtliche Verantwortung von Schimanek, sondern auch um den Umgang der FPÖ und ihrer Organisationen mit einer Person, die rechtskräftig wegen Wiederbetätigung verurteilt wurde und weiterhin im freiheitlichen Umfeld tätig ist. Nach der nunmehrigen weiteren Verurteilung stellt sich einmal mehr die Frage, warum dieses Dienstverhältnis im freiheitlichen Umfeld weiterhin besteht. Eine glaubwürdige Abgrenzung zum Rechtsextremismus sieht anders aus“, meint Hammer und hält fest: „Die FPÖ kann sich einer Antwort nicht länger entziehen. Herr Kickl, Herr Rosenkranz: Nehmen Sie Stellung und erklären Sie der Öffentlichkeit, warum René Schimanek trotz dieser rechtskräftigen Verurteilungen weiterhin im freiheitlichen Umfeld beschäftigt ist.“

Grüner Klub im Parlament
Telefon: 01-401106697
E-Mail: presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender