Nationalrat verurteilt einstimmig Hinrichtungen von Protestierenden im Iran

Einhelliger Konsens für Ende der Gewalt zwischen Armenien und Aserbaidschan, bilaterale Beziehungen zu Brasilien sollen vertieft werden

Der Nationalrat hat heute in einem fraktionsübergreifenden Antrag die Anwendung der Todesstrafe in Zusammenhang mit den Protesten im Iran einstimmig verurteilt. Darin wird der Außenminister ersucht, weiterhin bilateral und gemeinsam mit den EU-Partnern gegenüber dem Iran für einen gewaltfreien Umgang sowie für einen Stopp der Hinrichtungen von Demonstrant:innen einzutreten.

Einhelliger Konsens unter den Abgeordneten herrschte zudem für ein Ende der Gewalt zwischen Armenien und Aserbaidschan. So soll sich die Bundesregierung, gemeinsam mit den EU-Partnern und auf Ebene der OSZE, für die Wahrung des Völkerrechts sowie für die sofortige Beendigung der Kampfhandlungen einsetzen.

Weiters haben sich die Abgeordneten ebenfalls einstimmig für die Förderung und Vertiefung der historisch engen und guten bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Brasilien ausgesprochen. Einerseits geht es um die Intensivierung der politischen, kulturellen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit. Andererseits soll sich der Außenminister für die Verbesserung der Menschen- und Grundrechte sowie des Umwelt- und Klimaschutzes in Brasilien einsetzen.

Grünes Licht von allen Fraktionen gab es auch für eine Regierungsvorlage, womit der bisherige Einspruch Österreichs gegen den Beitritt der Dominikanischen Republik zum sogenannten Haager Beglaubigungsübereinkommen zurückgenommen wird.

Zudem stand der Außen- und Europapolitische Bericht für das Jahr 2021 auf der Tagesordnung, der mehrheitlich zur Kenntnis genommen wurde.

In der Minderheit blieb hingegen eine von SPÖ und NEOS eingebrachte Initiative, die den Außenminister auffordert, sich umgehend auf bilateraler Ebene gegen das “politisch willkürliche Vorgehen” gegen den Istanbuler Oberbürgermeister und dessen drohende Verhaftung auszusprechen und sich nachdrücklich für die Einhaltung der Menschenrechte, der Meinungsfreiheit und rechtsstaatlicher Prinzipien in der Türkei einzusetzen. Dasselbe gilt für einen gemeinsamen Entschließungsantrag aller Oppositionsparteien betreffend “Verurteilung und Stopp der Türkischen Angriffe in Nordostsyrien und dem Nordirak”.

ABGEORDNETE FORDERN GEWALTFREIEN UMGANG MIT PROTESTIERENDEN IM IRAN

Im Zuge der Debatte des Außen- und Europapolitischen Berichts 2021 hat der Nationalrat heute die Anwendung der Todesstrafe in Zusammenhang mit den Protesten im Iran einstimmig verurteilt. Grundlage dafür bildete ein von allen Fraktionen unterstützter Entschließungsantrag, in dem insbesondere der Außenminister ersucht wird, sich bilateral und gemeinsam mit den EU-Partnern gegenüber dem Iran weiterhin für einen gewaltfreien Umgang sowie für einen Stopp der Hinrichtungen von Demonstrant:innen einzutreten. Der Umgang der iranischen Behörden mit den Protestierenden sei schockierend und inakzeptabel. Offensichtlich setze das iranische Regime darauf, dass Hinrichtungen von Protestierenden abschreckende Wirkung hätten, es seien weitere Todesurteile zu befürchten, heißt es in der Antragsbegründung. Die Todesstrafe als unmenschliche und nicht rechtfertigbare Form der Strafvollstreckung, stelle eine massive Verletzung der Menschenwürde dar, verstoße gegen das Recht auf Leben und sei mit den grundlegenden Menschenrechten unvereinbar.

Was den vom Außenminister vorgelegten Außen- und Europapolitische Bericht 2021 betrifft nahm der Krieg in der Ukraine sowie die damit zusammenhängende Russland-Politik Österreichs und der EU eine zentrale Rolle in der Debatte ein. Aber auch über viele andere internationale Krisenherde und globale Entwicklungen sowie über die Bemühungen der EU, im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik enger zusammenzuarbeiten und das gemeinsame Krisenmanagement zu verbessern, informiert der Bericht.

“Wenn jemand durch die Teilnahme an Protesten zum Tode verurteilt wird, müssen wir aufschreien”, hielt Reinhold Lopatka (ÖVP) zum gemeinsam vorgelegten Antrag fest. Er hoffe das europa- und weltweit der Druck auf das Regime im Iran erhöht werde.

Er sei froh über die Fünf-Parteieneinigung sowie darüber, dass sich vier Fraktionen entschieden hätten, Patenschaften für Inhaftierte im Iran zu übernehmen, um so dazu beizutragen, weitere Hinrichtungen zu verhindern, betonte Michel Reimon (Grüne).

“Wir müssen den Menschen im Iran helfen, dieses schreckliche Mullah-Regime loszuwerden”, erklärte Helmut Brandstätter (NEOS). In Bezug auf “die Terrororganisation der Revolutionsgarden”, müsse man sich genauer ansehen, ob diese auch Besitz in Österreich haben würden.

“Das ist nichts anderes als bestialischer und verbrecherischer Mord”, zeigte sich SPÖ-Mandatar Jörg Leichtfried über die Hinrichtungen entsetzt. Die “brutale Härte”, mit der die Polizei und anderer Regimekräfte vorgingen, zeige, dass die Regierung im Iran “massiv geschwächt” sei.

FRIEDLICHE LÖSUNG DES KONFLIKTS ZWISCHEN ARMENIEN UND ASERBAIDSCHAN

Einstimmig angenommen hat der Nationalrat einen Entschließungsantrag der Regierungsparteien zum Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan. Die Abgeordneten sehen die Regierung gefordert, sich bilateral, im Verbund mit den EU-Partnern und im Rahmen der OSZE gegenüber Armenien und Aserbaidschan dafür einzusetzen, dass das Völkerrecht, die Prinzipien der Satzung der Vereinten Nationen und die Schlussakte von Helsinki nicht bedroht oder verletzt sowie die Kampfhandlungen sofort beendet werden. Zudem soll der Außenminister die laufenden diplomatischen Bemühungen der EU für eine friedliche und dauerhafte Lösung des Konflikts in den Ländern unterstützen.

Der Konflikt stehe im Schatten des russischen Angriffskrieges in der Ukraine und habe bereits viele Opfer gefordert, unterstrich Martin Engelberg (ÖVP). Man wolle mit dem Antrag die diplomatischen Bemühungen der EU unterstützen. Österreich könne als “ehrlicher Makler” eine aktive Rolle bei Friedensverhandlungen einnehmen.

Dem schloss sich SPÖ-Abgeordneter Harald Troch (SPÖ) an, der ein “neutrales Österreich” ebenfalls in der Position eines “verständnisvollen Vermittlers” sah.

Laut Axel Kassegger (FPÖ) sind die Anliegen im Antrag teilweise hinfällig, da sich seit Oktober einiges getan habe. Durch mehrere internationale Treffen seien die Kampfhandlungen zum Stillstand gekommen und man befinde sich am Weg zu konstruktiven Friedensverhandlungen. Dies könne als Vorbild für den Ukraine-Konflikt hergenommen werden.

Dem widersprach David Stögmüller (Grüne), der keinen Waffenstillstand erkennen konnte. Aktuell drohe durch eine Energieblockade in Bergkarabach eine humanitäre Krise.  Hier brauche es dringend eine Lösung.

ENGERE ZUSAMMENARBEIT MIT BRASILIEN

Ebenfalls einstimmig sprachen sich die Abgeordneten dafür aus, die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Brasilien zu vertiefen. Neben einem Ausbau der politischen, kulturellen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit soll sich speziell der Außenminister gemeinsam mit den EU-Partnern für eine Verbesserung der derzeitigen Lage der Menschen- und Grundrechte sowie des Umwelt- und Klimaschutzes in Brasilien einsetzen. Basis für diesen im Außenpolitischen Ausschuss von ÖVP, SPÖ und Grünen eingebrachten Antrag bildete eine mehrheitlich abgelehnte FPÖ-Initiative, in der die Freiheitlichen anlässlich der 200-jährigen Unabhängigkeit Brasiliens für eine Intensivierung der Beziehungen plädierten.

Es sei wichtig, Südamerika nicht nur in Bezug auf die Wirtschaft “am Radar” zu haben, sondern auch was die Fragen der Menschenrechte und der indigenen Bevölkerung betrifft, betonte Petra Bayr (SPÖ). Der Regierungswechsel in Brasilien könne zudem kein Grund sein, “unsere Position zum Mercosur-Vertag zu ändern”, so die SPÖ-Abgeordnete.

Der Antrag sei anlässlich des 200-jährigen Jubiläums der Unabhängigkeit Brasiliens zustande gekommen, erklärte Martin Engelberg (ÖVP). Bereits jetzt gebe es gute wirtschaftliche Verbindungen und eine aktive kulturelle Zusammenarbeit. Es gelte abzuwarten, wie die Beziehungen unter dem neuen brasilianischen Präsidenten vertieft werden könnten. Für Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) ist der Ausbau der Beziehungen wichtig, da Brasilien größter Wirtschaftspartner Österreichs in Südamerika sei. Andererseits wolle man so den Kampf gegen Klimawandel unterstützen und auf den zunehmenden chinesischen Einfluss in Brasilien reagieren.

Astrid Rössler (Grüne) sprach von einer “idealen Gelegenheit”, um die Zusammenarbeit zu stärken. Es gehe darum, die Menschen- und Umweltrechte sowie den Klimaschutz in die Beziehungen mitaufzunehmen.

Man habe die “einmalige Chance” vertan, die guten historischen Verbindungen mit dem größten Land Südamerikas anlässlich des bereits stattgefundenen 200-jährigen Jubiläums zu intensivieren, kritisierte Axel Kassegger (FPÖ). Dem schloss sich sein Parteikollege Martin Graf (FPÖ) an, der von einem “nichtssagenden Antrag” sprach. Seine Fraktion werde trotzdem zustimmen, um dem Antrag durch einen Allparteienbeschluss mehr Gewicht zu verleihen. Die FPÖ habe in ihrem Antrag etwa die Ausrichtung eines wissenschaftlichen Preises sowie die Implementierung eines Kulturinstitutes vorgeschlagen.

KEIN EINSPRUCH ÖSTERREICHS GEGEN DEN BEITRITT DER DOMINIKANISCHEN REPUBLIK ZUM HAAGER BEGLAUBIGUNGSÜBEREINKOMMEN

Einhellige Zustimmung gab es auch zu einer internationalen Erklärung, womit der bisherige Einspruch Österreichs gegen den Beitritt der Dominikanischen Republik zum sogenannten Haager Beglaubigungsübereinkommen zurückgenommen wird. Damit soll die Beglaubigung öffentlicher Urkunden zwischen Österreich und der Dominikanischen Republik ab 1. Dezember 2022 vereinfacht werden. Als Grund für die Rücknahme des Einspruchs wird eine verbesserte Dokumentensicherheit angeführt. (Fortsetzung Nationalrat) med

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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