Seiwald: Justizministerin bei Verlängerung der Schwellenwerteverordnung säumig

Tiroler Landtag fordert Erhöhung und unbefristete Verlängerung der Schwellenwerteverordnung – Werte wurden seit 13 Jahren nicht mehr angepasst

MIT DER SCHWELLENWERTEVERORDNUNG SETZTE DER BUND BEREITS RUND UM DIE FINANZKRISE 2009 EINE MASSNAHME, UM DIE WIRTSCHAFT ZU STÄRKEN UND GEMEINDEN BEI DER DIREKTVERGABE SOWIE BEI NICHT OFFENEN VERFAHREN OHNE BEKANNTMACHUNG IM BAUBEREICH EIN PRAKTIKABLES INSTRUMENT IN DIE HAND ZU GEBEN. „DAMIT IST ES GELUNGEN, ÖFFENTLICHE AUFTRAGSVERGABEN ZU ENTBÜROKRATISIEREN UND VERMEHRT IN REGIONALE WIRTSCHAFTSKREISLÄUFE ZU INVESTIEREN. SOLLTE DIE VERORDNUNG MIT JAHRESENDE AUSLAUFEN, KÖNNEN SICH BESONDERS UNSERE KLEINSTRUKTURIERTEN GEMEINDEN UND KLEIN- UND MITTELBETRIEBE AUF KOMPLEXE VERGABEVERFAHREN BEI BEREITS GERINGEN AUFTRAGSSUMMEN EINSTELLEN. DAS WÄRE BESONDERS IN DER AKTUELLEN SEHR DYNAMISCHEN PREISENTWICKLUNG EIN FATALES SIGNAL“, SO VP-LANDTAGSABGEORDNETER PETER SEIWALD, DER DIE ZUSTÄNDIGE JUSTIZMINISTERIN ALMA ZADIĆ DRINGEND ZUM HANDELN AUFFORDERT.

Die erhöhten Schwellenwerte, so Seiwald, haben sich in der Vergabepraxis in den vergangenen 13 Jahren bestens bewährt: „Die öffentlichen Auftraggeber konnten dank vereinfachter Vergabeverfahren insbesondere kleine und mittlere Betriebe vor Ort beauftragen und dadurch zusätzliche Arbeits- und Ausbildungsplätze sichern sowie die Kaufkraft in den Regionen stärken.“ Sollte die Verordnung mit Jahresende auslaufen, würde sich beispielsweise die Obergrenze für Direktvergaben halbieren. „Die Erhöhung wurde inzwischen mehrmals unverändert verlängert. Daher fordern wir eine unbefristete Verlängerung, um künftig mehr Planungssicherheit garantieren zu können“, so der VP-Wirtschaftssprecher im Tiroler Landtag.
Hinzukomme, dass die Werte der Verordnung seit ihrer Einführung nicht mehr angepasst wurden, weshalb zusätzlich zur Verlängerung auch eine Valorisierung notwendig sei. „So sind beispielsweise die Baupreise seit 2009 um rund 70 Prozent gestiegen. Hier muss man künftig prophylaktisch gegensteuern, zum Beispiel in Form einer jährlichen automatisierten Anpassung auf Basis des Baupreisindex“, schlägt Seiwald vor. „Im Sinne der Förderung der heimischen Wirtschaft und Stärkung der Lebensqualität unserer Regionen fordern wir daher die unbefristete Verlängerung dieser sinnvollen Regelung sowie die Erhöhung der Schwellenwerte für die Direktvergabe auf 200.000 Euro und für das nicht offene Verfahren ohne Bekanntmachung im Baubereich auf 2.000.000 Euro“, so Seiwald, der auf den diese Woche im Tiroler Landtag mehrheitlich angenommenen Dringlichkeitsantrag verweist.

Österr. Wirtschaftsbund, Landesgruppe Tirol
Patrick Taxacher
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