oecolution austria kritisiert einseitige Darstellung des WIFO zu klimaschädlichen Investitionen

Laut WIFO haben sich die Ausgaben mit positivem Effekt aufs Klima zwar verdreifacht. Gleichzeitig wird jedoch kritisiert, dass Österreich pro Jahr sechs Milliarden für klimaschädliche Subventionen ausgibt. „Es ist unverantwortlich, den Eindruck zu vermitteln, dass der Staat auf Kosten des Steuerzahlers die Klimaerwärmung fördert“, kritisiert oecolution-Geschäftsführerin Elisabeth Zehetner die eindimensionale Betrachtung des Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO. So bezeichnet WIFO-Expertin Schratzenstaller im heutigen Ö1-Interview Förderungen wie Strompreisbremse oder Energiekostenzuschuss als kontraproduktiv. „Im Sinne einer sozial verträglichen Ökologisierung und angesichts der aktuellen Energiepreise ist das eine Verhöhnung der Menschen, die sich das tägliche Leben schon kaum mehr leisten können.“ Hinterfragenswert sei für Zehetner auch, dass ein Wirtschafts-Forschungsinstitut den Energiekostenzuschuss in Frage stellt und damit implizit die Deindustrialisierung Österreichs in Kauf nimmt und Österreichs Wettbewerbsfähigkeit ignoriert. 
Für klarere Sicht in der Klimapolitik würde laut Schratzenstaller das Klimaschutzgesetz sorgen. Auch diese Aussage ist für die oecolution-Geschäftsführerin nicht nachvollziehbar: „Es fehlt in Österreich keineswegs an gesetzlichen Zielvorgaben zur Reduktion von Treibhausgasen!“ Einerseits regelt der Europäische Emissionshandel die Emissionsreduktion für die energieintensive Industrie und andererseits gibt uns die Effort Sharing Regulation (ESR) verbindliche Reduktionsziele für all jene Emissionen, die nicht vom EU-Emissionshandel umfasst sind, vor. „Es handelt sich um eine EU-Verordnung, sprich einem verbindlichen Rechtsakt, der in vollem Umfang von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss,“ so Zehetner. Kommt Österreich den darin normierten Zielen nicht nach, sind Strafzahlungen fällig. „Wirtschafts- und Sozialpolitik kann nicht von Klimapolitik entkoppelt werden“ so Zehetner, die einen gesamthaften Masterplan einfordert, um aufeinander abgestimmt Maßnahmen sicherzustellen, die die von der Europäischen Union vorgegebenen Klimaziele standortfördernd, sozial gerecht und zukunftsorientiert umsetzen.

Kathrin Schriefer
Kommunikation
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