FPÖ – Angerer: „Die unsäglichen Russland-Sanktionen machen ein planbares Wirtschaften für Unternehmen und Industrie unmöglich“

„ÖVP und Grüne betreiben eine ‚Murks-marxistische Politik‘ – sie behandeln nur die Symptome, aber nicht die Ursachen“

„Offensichtlich bekommt Kreislaufwirtschaft eine neue Bedeutung und heißt für diese schwarz-grüne Regierung ‚Geld im Kreis schicken‘. Man zieht den Menschen zuerst das Geld aus der Tasche und dann wird dieses wieder über gesetzliche Grundlagen an die Unternehmen, an die Endverbraucher und an die Leute, die nicht wissen, wie sie ihre Energiekosten zahlen sollen, verteilt. Hier wird Geld im Kreis verschickt und nicht die Ursachen bekämpft“, so heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer in seinem Debattenbeitrag, in dem er mit der „Gönnermentalität“ der schwarz-grünen Bundesregierung abrechnete: „Steuergelder werden wie Almosen verteilt. Mehr als Querfinanzierung wird nicht betrieben, da weiterhin keine Ursachen bekämpft, sondern lediglich Symptompflege betrieben wird. Das, was hier mit Steuergeld geschieht, geht bereits in Richtung Planwirtschaft!“

Angerer verwies darauf, dass die österreichische Wirtschaft noch lange nicht über den Berg sei, denn eine große Gefahr gehe vor allem vom nächsten Winter aus: „Heuer haben wir das Glück, dass wir bisher einen sehr milden Winter erleben, sodass die Gasspeicher gut gefüllt sind. Wir wissen aber nicht, wohin sich die Strom- und Gaspreise weiterentwickeln werden, wenn russisches Gas knapper wird. Auch durch die Symptombekämpfung werden wir die europäische Industrie nicht absichern können. Die unsäglichen Russland-Sanktionen machen ein planbares Wirtschaften für Unternehmen und Industrie unmöglich, hinzu kommen noch schwierige Rahmenbedingungen in Europa, die den europäischen Wirtschaftsstandort unattraktiv werden lassen“, kritisierte der freiheitliche Wirtschaftssprecher unter anderem gesetzliche Auflagen wie etwa die CO2-Zertifikate in der EU.

„Andere Länder, wie die Türkei, Indien oder China, haben hier einen klaren Wettbewerbsvorteil. Die Auflagen sind weniger streng und kostenintensiv als in der EU. Zudem können sie ihre Produkte weiter mit günstigem russischem Erdgas erzeugen, während wir noch immer unter einem sechsmal so hohen Gaspreis wie vor der Krise leiden. Das heißt, wir müssen uns darauf einstellen, dass große Industrien ihre Standorte in andere Länder verlagern werden. Die Frage, die sich ÖVP und Grüne in diesem Parlament und die Verantwortlichen auf EU-Ebene stellen müssen, ist daher, ob wir weiterhin Industrie in Europa haben wollen oder nicht. Wenn ja, müssen wir endlich dementsprechend handeln, der falschen Förderpolitik in Österreich einen Riegel vorschieben, Marktwirtschaft zulassen und wieder ordentliche Wirtschaftsbeziehungen mit Russland aufnehmen“, forderte Angerer die schwarz-grüne Regierung auf.

„ÖVP und Grüne könnten in Österreich auch einen österreichischen Strompreis festlegen. Und den Strom, den wir zusätzlich brauchen, könnten wir zentral einkaufen über die APG und dann verteilen. Eine Merit-Order-Variante ‚Österreich‘ würde gehen, aber ÖVP und Grüne weigern sich das einzuführen. Sie betreiben lieber eine ‚Murks-marxistische Politik‘ – sie behandeln nur die Symptome, aber nicht die Ursachen“, erklärte Angerer.

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