Tomaselli/Grüne: „Haben im U-Ausschuss die Episode Kurz akribisch aufgearbeitet und jedes Schlupfloch im System dokumentiert“

Fraktionsbericht der Grünen präsentiert sich als Protokoll einer großen Täuschung

Die Fraktionsführerin der Grünen im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss, Nina Tomaselli, präsentierte am Donnerstag den Abschlussbericht der Grünen, der im Stil eines Nachrichtenmagazins gehalten ist. Auf 91 Seiten und mit dem Titel „Protokoll einer großen Täuschung. Aufarbeitung der Episode Kurz und Erkenntnisse für eine saubere Politik“ hat das Team der Grünen die Methoden des türkisen Machtzirkels rund um Sebastian Kurz akribisch recherchiert. Möglich machten das:

* 42 Befragungstage
* 26,5 Millionen Aktenseiten
* 1,7 Terabyte elektronische Daten
* 1.878 Ordner mit vertraulichen Dokumenten
* 276 Ordner mit geheimen
* und 6 Ordner mit streng geheimen Dokumenten
* sowie 82 Auskunftspersonen 

„Was haben wir daraus gemacht?“, fragte Tomaselli am Donnerstag bei einer Pressekonferenz, „Ein akribisches Protokoll einer großen Täuschung. Wir haben sehr genau aufgezeigt, wie ein kleiner, türkiser Machtzirkel rund um Sebastian Kurz das ganze Land getäuscht hat.“ Ausführlich behandelt der Abschlussbericht die Methoden der jungen Männer: „Manipulation der eigenen Parteifreunde und der Bevölkerung, aufgeflogen durch das Beinschab-Tool und andere Inseratenaffären, Posten für die eigenen Leute statt für die besten Köpfe und eine aufopfernde Spezialbehandlung für Superreiche wie René Benko und Sigi Wolf“, zählt Tomaselli auf. 

RUSSLAND-KUSCHELKURS

Im Laufe des U-Ausschusses kam auch ein ganz neuer Aspekt ans Tageslicht. Mit ihrem Russland-Kuschelkurs haben Kurz und sein Machtzirkel Österreich in eine gefährliche Situation manövriert. Nirgendwo ist das so spürbar, wie bei der Energiepolitik. Die Rechnung dafür zahlt die österreichische Bevölkerung – und zwar buchstäblich jeden Tag beim Duschen, Kochen, Autofahren und in vielen anderen Lebensbereichen. „Das und das Wirken von Vorgängerregierungen bezüglich Russland gehört unserer Meinung nach auch einmal aufgearbeitet“, schlägt Tomaselli vor.  
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