FPÖ – Amesbauer/Schnedlitz: „Kriminalitätsstatistik 2022 ist in Zahlen gegossenes Totalversagen der schwarz-grünen Regierung!“

Auskunftsverweigerung ist Anlass zu höchstem Misstrauen, Ausländerkriminalität mit keinem Wort thematisiert

„ÖVP-Innenminister Karner präsentierte heute das in Zahlen gegossene Totalversagen der schwarz-grünen Bundesregierung im Bereich der Sicherheitspolitik“, sagten heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer und FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz in einer ersten Reaktion auf die Pressekonferenz zur Vorstellung der Kriminalitätsstatistik 2022. Amesbauer wies weiters darauf hin, dass Karner wohl deshalb in den letzten Monaten das parlamentarische Interpellationsrecht mit Füßen getreten habe: „Es ist ein demokratiepolitischer Skandal, dass der ÖVP-Innenminister seit Monaten jede Auskunft zur polizeilichen Kriminalstatistik mit hanebüchenen Ausreden verweigert hat und von ihm jede parlamentarische Anfrage mit unzulässigen Stehsätzen abgehandelt wurde. Offenbar wollte man, die sich abzeichnende Explosion von plus 19 Prozent bei den angezeigten Straftaten nicht zu früh publik werden lassen!“

„Den Spin auf eine unproblematische Rückkehr auf das Vor-Corona-Niveau, den Karner hier versucht zu setzen, wird allein durch die Rekordzahl von 78.836 angezeigten Gewaltstraftaten Lügen gestraft. Das ist auch zum Vergleich mit 2019 ein Anstieg von über 5.000 und im Vergleich zu den Zahlen seit 2013 beispiellos hoch“, betonte Schnedlitz, der sich verwundert zeigte, dass die Ausländerkriminalität bei der heutigen Präsentation mit keinem Wort thematisiert wurde. „Dass gewisse Ausländergruppen in der Vergangenheit bei den Kriminalstatistiken besonders negativ hervorgestochen sind, wurde komplett ignoriert. Da Österreich ‚Dank‘ der ÖVP-Asyl-PR ein regelrechter Zuwanderungsmagnet geworden ist und im EU-Vergleich im absoluten Spitzenfeld bei den explodierenden Asylzahlen liegt, muss dieser Aspekt noch besonders beleuchtet werden“, forderte der FPÖ-Generalsekretär.

„Aufgrund der skandalösen Auskunftsverweigerung des ÖVP-Innenministers in der jüngsten Vergangenheit sind die heute präsentierten oberflächlichen Zahlen, sowie die daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen und Interpretationen Karners noch genauer unter die Lupe zu nehmen. Dieser unfassbare Umgang mit dem wichtigen parlamentarischen Interpellationsrecht darf keinesfalls Schule machen und gibt Anlass zu höchstem Misstrauen bei der medialen Inszenierung vom Minister“, betonte Amesbauer.

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