ÖGB-Reischl: „Nein zum Mercosur-Pakt morgen in Brüssel bekräftigen!“

Geheimverhandlungen zu umstrittenem Handelsabkommen, das Sozialdumping und Umweltzerstörung bedeuten würde

Das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay steht für eine veraltete Handelspolitik. „Das Mercosur-Abkommen wird nicht umsonst seit Jahren diskutiert und von Gewerkschaften und NGOs kritisiert. Es hätte verheerende Auswirkungen auf das Klima und auf die Arbeitnehmer:innen in den betroffenen Ländern“, erklärt Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin des ÖGB (Österreichischer Gewerkschaftsbund). Mehr als 200 Organisationen in der EU und in den Mercosur-Staaten, darunter Gewerkschaften und Umweltorganisationen, fordern gemeinsam ein klares Nein. 

Der Ausbau der landwirtschaftlichen Flächen würde zweifelsohne gewaltige Umweltschäden bedeuten. Als äußerst problematisch gelten weiters in der Landwirtschaft der Anbau von in der EU selbst größtenteils verbotenen gentechnisch veränderten Produkten bzw. der Einsatz von Herbiziden und Pestiziden. Die geplante Ausweitung der Handelsbeziehungen würde eine weitere Verschlechterung der bereits katastrophalen Arbeitsbedingungen von Tausenden von LandarbeiterInnen bedeuten. Als inakzeptabel bezeichnet Reischl es außerdem, dass der Mercosur-Pakt dezidiert vom Sanktionsmechanismus des Abkommens ausgenommen werden soll: „Das ist ein Freibrief für Verstöße gegen Umweltauflagen, nicht nur in Zeiten des Klimawandels ein völlig falsches Signal.“ 

All diesen negativen Entwicklungen setzt auch eine Zusatzvereinbarung nichts entgegen, kritisiert Reischl: „Das ist ein wirkungsloser Beipackzettel, mit dem offenbar die Zustimmung argumentiert werden soll.“ In der EU laufen Medienberichten zufolge gerade Geheimverhandlungen, um das umstrittene Handelsabkommen bis zum Sommer trotz massiver Widerstände abzuschließen. Die Öffentlichkeit hat die im Hinterzimmer ausverhandelte Zusatzvereinbarung jedoch immer noch nicht zu Gesicht bekommen, kritisiert Reischl das intransparente und demokratiepolitisch bedenkliche Vorgehen der EU-Kommission. Fest steht: Die österreichische Bundesregierung ist durch einen Beschluss des Nationalrates vom 18. September 2019 daran gebunden, das Abkommen ohne Wenn und Aber abzulehnen, erinnert Reischl und appelliert an den Wirtschaftsminister, diese Position morgen beim Informellen Rat der Handelsminister in Brüssel zu bekräftigen: „Alles andere als ein klares Nein zu Billigimporten aus Südamerika, Sozialdumping und Umweltzerstörung ist inakzeptabel!“ 

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