Helga Krismer: „Ab heute haben wir eine Koalition aus rückwärtsgewandten und ewig rückwärtsgewandten Kräften“

Grüner Landtagsklub ohne Zustimmung zur Landeshauptfrau und Schwarz-Blau in Niederösterreich

Der Grüne Klub hat heute Johanna Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau gewählt. Klubobfrau und Landessprecherin Helga Krismer kommentiert: „Es ist historisch beispiellos, dass eine Landeshauptfrau faktisch nur mit Stimmen ihrer eigenen Fraktion gewählt wird. Es ist kaum vorstellbar, wie tief die ÖVP gesunken ist, um an der Macht zu bleiben. Durch das Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ ist Niederösterreich zum ideologischen Spielball von Rechtsextremen und Rechtskonservativen geworden.

Wir haben nun eine Koalition ohne Vision, geprägt von rechten Ideologien, Klimaleugnern und einer rückwärtsgewandten Frauenpolitik.“

Für die Grünen Niederösterreich ist diese schwarz-blaue Koalition eine „Koalition der Rückwärtsgewandten und der ewig Rückwärtsgewandten“, die nicht in der Lage ist, aktuelle Herausforderungen wie die Klimakrise anzugehen. Daher sehen wir die Zukunft des Landes und das Wohl der Menschen auf dem Abstellgleis. „Der Strippenzieher dieser Koalition Stephan Pernkopf und sein Bauernbund sind die Totengräber der Klimapolitik um den Preis eines Landeshauptfraustellvertreter Landbauers. Mit Schwarz-Blau wird die Zukunft in Niederösterreich verspielt und verpatzt.“, schließt Krismer ab. 

Michael Pinnow
Pressesprecher der Grünen NÖ

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