Hammer appelliert an SPÖ: Parteitaktische Spielchen beenden und Energieeffizienzgesetz gemeinsam umsetzen
Grüne: Koalition ist sich bei Energieeffizienzgesetz längst einig, SPÖ verweigert bisher nötige Zustimmung
„Es riecht nach parteitaktischen Spielchen, wenn SPÖ-Energiesprecher Alois Scholl fälschlicherweise und leicht widerlegbar behauptet, der Beschluss des Energieeffizienzgesetzes würde an den Koalitionsparteien scheitern. Die Wahrheit ist freilich genau umgekehrt. Wir haben uns mit der ÖVP längst auf einen Entwurf auf das Energieeffizienzgesetz geeinigt, die Regierungsvorlage wurde am 1. Februar im Ministerrat beschlossen. Was bis heute fehlt ist einzig die Zustimmung der SPÖ für die notwendige 2/3-Mehrheit“, sagt Lukas Hammer, Sprecher der Grünen für Klimaschutz und Energie.
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