Mandl, Ofenauer, Laimer und Stögmüller für die österreichische Sicherheitsstrategie

Brüssel-Besuch der Wehrsprecher der Parlamentsparteien – Stellungnahme für Österreichs Sicherheit mit Mandl, stv. Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Europaparlament

„Wir anerkennen die Leistungen des Österreichischen Bundesheeres und schätzen die Arbeit der Soldatinnen und Soldaten. Wir unterstreichen die Bedeutung der heimischen Streitkräfte zuhause im Land. Und die Sichtbarkeit der Leistungen des Bundesheeres im europäischen und internationalen Kontext ist uns wichtig. So trägt Österreich im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden zur globalen Stabilität bei“, erklären Lukas Mandl, stv. Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, und die Wehrsprecher von ÖVP, SPÖ und Grünen im österreichischen Nationalrat, Fritz Ofenauer, Robert Laimer und David Stögmüller anlässlich einer Delegationsreise der Wehrsprecher der österreichischen Parlamentsparteien nach Brüssel.

„Besonders hervorzuheben ist das große österreichische Kontingent bei der KFOR im Kosovo oder auch bei der EUFOR in Bosnien und Herzegowina. Österreich hat einen entscheidenden Beitrag zur militärischen EU-Ausbildungsmission in Mali geleistet und ist aktiv an Projekten der ständigen strukturierten Verteidigungs-Zusammenarbeit PESCO beteiligt, um nur einige Beispiele zu nennen. Wir begrüßen, dass sowohl die Mitgliedsstaaten als auch die EU ihre Investitionen in Sicherheit intensivieren und es mehr Zusammenarbeit gibt als je zuvor. Dänemark ist der Gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik GSVP beigetreten. Finnland ist der NATO beigetreten. Schweden wird höchstwahrscheinlich bald folgen. In Irland ist eine entsprechende Debatte zu erwarten. Wir begrüßen, dass das neutrale Österreich auch hier für die eigene Sicherheit und als Teil der europäischen Staatenfamilie seinen Beitrag leistet – es hat bereits mit der Erhöhung des Verteidigungshaushalts begonnen und wird nun die neue Sicherheitsstrategie erarbeiten. Wir werden uns aktiv an der Erarbeitung der neuen Sicherheitsstrategie beteiligen. Zentral wird sein, dass sich Österreich solidarisch an der europäischen Sicherheitspolitik beteiligt und dass die EU in der europäischen Sicherheitspolitik den Ton angibt“, sagen Mandl, Ofenauer, Laimer und Stögmüller. (Schluss)

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